|
|
|
Der albanische Staat ist eine parlamentarische Republik. Gesetzgeber ist das Albanische Parlament (Kuvendi i Shqipërisë), dessen Abgeordnete alle vier Jahre gewählt werden. Das Wahlrecht für das Albanische Parlament weist dabei große Ähnlichkeiten mit dem deutschen Wahlrecht für den Deutschen Bundestag auf. Es werden 100 Wahlkreismandate per Mehrheitswahl vergeben, die restlichen 40 Mandate entfallen nach dem Proporz auf von den Parteien aufgestellte Listen.
Staatsoberhaupt Albaniens ist der vom Parlament auf fünf Jahre gewählte Präsident. Die dem Parlament verantwortliche Regierung wird vom Ministerpräsidenten geführt. Dieser ernennt die Minister, die vom Präsidenten bestätigt werden müssen. Sodann hat sich die Regierung der Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Albanien hat vor einigen Jahren ein Verfassungsgericht nach deutschem Muster eingerichtet, das sich in den politischen Krisen der jüngsten Zeit als stabilisierender Faktor erwiesen hat.
Die derzeit gültige Verfassung wurde am 28. November 1998 durch eine Volksabstimmung angenommen.
Internationale Abkommen
Im Februar 2006 ist mit der Europäischen Union ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen worden, welches am 12. Juni offiziell unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wird als erste Hürde zu einem EU-Beitritt aufgefasst, der noch vor 2020 Realität werden könnte. Es muss noch von den EU-Staaten und von Albanien selbst ratifiziert werden. Auch ein NATO-Beitritt wird von allen wichtigen Parteien angestrebt. Albanien rechnet damit, beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest zusammen mit Kroatien und Mazedonien die Einladung zu bekommen, der Organisation beizutreten.
Wahlen
Sämtliche demokratischen Urnengänge waren von Irregularitäten geprägt. Während inzwischen davon ausgegangen wird, dass die Stimmenzählung korrekt verläuft, rügen internationale Beobachter nach wie vor die Organisation der Wahlen: Die ablaufenden Prozesse sind nur unzulänglich bekannt und über die Wählerlisten wird noch immer vor jeder Wahl gestritten. Bei den Lokalwahlen vom Februar 2007 kam es noch innerhalb der Monatsfrist vor dem Urnengang zu Gesetzesänderung im Wahlrecht. Der Wahltermin wurde erst nach langem Streit festgelegt.
Bei den Parlamentswahlen am 3. Juli 2005 gewann die bis dahin oppositionelle Demokratische Partei von Ex-Präsident Sali Berisha, ohne eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. Aufgrund zahlreicher Einsprachen und notwendiger Wiederholung des Urnengangs in drei Wahlkreisen konnte das offizielle Resultat erst Anfang September publiziert werden. Berisha wurde in der Folge neuer Premierminister. Bei den Lokalwahlen vom 18. Februar 2007 musste die Demokratische Partei eine Niederlage hinnehmen.
Parteien
Die Politik wird von den beiden großen Parteien Demokratische Partei und Sozialistische Partei beherrscht. Inhaltlich unterscheiden sie sich nicht allzu groß. Zur Erlangung der absoluten Mehrheit im Parlament sind sie in der Regel auf Koalitionspartner angewiesen, wobei einzelne Parteien des mittleren Spektrums schon in demokratischen und sozialistischen Regierungen beteiligt waren.
Die wichtigen Parteien vertreten keine Religionen. Die Demokraten haben im gegischen Nordalbanien eine Vorherrschaft, während die Sozialisten ihre Anhänger vor allem im toskischen Süden haben. Parteien, die Minderheiten vertreten, sind verboten. Die griechische und die mazedonische Minderheit haben sich deshalb in der Union für Menschenrechte formiert. Viele andere kleine Parteien sind als Abspaltungen der großen beiden Parteien entstanden.
Die wichtigsten Parteien (geordnet nach Anzahl ihrer Abgeordneten):
|
|
|
|
|
|