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:: Daten, Namen, Fakten
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September 2009
5. Koalitionsvertrag PD-LSI: Die beiden wichtigsten künftigen Regierungspartner unterschreiben den Koalitionsvertrag. Danach wird LSI-Chef Ilir Meta Vizepremier und Außenminister, die Partei erhält auch das Wirtschafts- und Energieministerium und das bisher von der PR besetzte Gesundheitsressort; sie soll auch 20 % der Leitungsfunktionen in der Verwaltung erhalten. Es wird damit gerechnet, dass der PR-Vorsitzende Fatmir Mediu Umweltminister wird; er war nach der Katastrophe von Gërdec im März 2008 als Verteidigungsminister zurückgetreten.
6. Erdbeben: Kurz vor Mitternacht erschüttert ein Erdbeben der Stärke 5,2 auf der Richterskala Teile Mittelalbaniens: Das Zentrum liegt in Bulqiza, aber auch in Tirana ist es zu spüren. Nach Angaben der Behörden gibt es lediglich Gebäudeschäden.
7. Uneinigkeit über Parlamentsboykott: Der Chef der bei den Wahlen aus dem Parlament ausgeschiedenen Sozialdemokraten (PSD), Skënder Gjinushi, unterstützt den Kurs Edi Ramas, das Parlament zu boykottieren. Die PBDNJ, die noch einen Sitz hat, lehnt den Boykott ab, will sich aber auch nicht dem Regierungslager wieder anschließen.
7. LSI-Vizechef Xhufi tritt aus: Der bisherige stellvertretende LSI-Vorsitzende Pëllumb Xhufi, ein bekannter Historiker und Diplomat, verlässt die Partei aus Protest gegen den Beschluss der Parteimehrheit, in die Regierung Berisha einzutreten.
8. Parlament tritt zusammen: Der im Juni neu gewählte Kuvend tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Jozefina Topalli (PD) wird von 75 von 74 Anwesenden erneut zur Präsidentin gewählt. Die PS boykottiert aus Protest gegen angebliche Wahlfälschungen die Sitzung. – Am 16.9. werden Ardian Turku (PD) und Nasip Naço (LSI) zu Vizepräsidenten gewählt.
9. Albanien-Dänemark 1:1: In einem weiteren Qualifikationsspiel zur Fußball-WM trennen sich Albanien und der Gruppenerste Dänemark 1:1.
10. Regierung Berisha II: Berisha übergibt dem Präsidenten die Kabinettsliste:
Ministerpräsident Sali Berisha (PD)
Äußeres und
stellv.Ministerpräsident Ilir Meta (LSI)
Inneres Lulzim Basha (PD, bisher Äußeres)
Justiz Bujar Nishani (PD, bisher Inneres)
Finanzen Ridvan Bode (PD, wie bisher)
Landwirtschaft Genc Ruli (PD, bisher Wirtschaft)
Wirtschaft Dritan Prifti (LSI)
Verteidigung Arben Imami (PD)
Verkehr Sokol Olldashi (PD, wie bisher)
Bildung Myqerem Tafaj (PD)
Arbeit Spiro Ksera (PD)
Kultur Ferdinand Xhaferri (PD)
Umwelt Fatmir Mediu (PR, früher Verteidigung)
Gesundheit Petrit Vasili (LSI)
Staatsminister Genc Pollo (PD, bisher stellv. Ministerpräsident)
Integration Majlinda Bregu (PD)
Das Parlament stimmt am 16.9. der Zusammensetzung und dem Programm des Kabinetts zu.
11. Rama-Gegner organisieren sich: Gegner des wieder kandidierenden PS-Chefs Rama organisieren sich als „Bewegung für ein anderes Denken“; dazu gehören Arben Malaj, Ben Blushi, Andis Harasani, Kastriot Islami und Rexhep Meidani. Sie fordern ein Ende des Parlamentsboykotts.
11. EULEX und Serbien unterzeichnen Abkommen: Die EU-Mission in Kosovo EULEX und die serbische Polizei unterzeichnen ein Abkommen über die grenzübergreifende Bekämpfung der Kriminalität. Der frühere nationalistische Ministerpräsident Kostunica sieht darin eine offizielle Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit durch den serbischen Staat.
18. Fraktionen und Ausschüsse konstitutiert: Die Parlamentsfraktionen konstituieren sich; zur Fraktionsbildung sind sieben Mitglieder erforderlich. Vorsitzender der PD-Fraktion ist Astrit Patozi; ihr gehören 67 Abgeordnete einschließlich der beiden von PR und PDI an. Die LSI-Fraktion unter dem früheren PS-Bürgermeister on Durr-Fraktion unter dem früheren PS-Bürgermeister von Durrës kann nur mit Hilfe von 3 „ausgeliehenen“ PD-Parlamentariern gebildet werden. Die Sozialisten boykottieren weiter. Die PD stellt den Vorsitzenden in fünf Ausschüssen, drei werden für die PS reserviert.
22. Wahlkampfkosten: Die Zentrale Wahlkommission fordert von sechs kleinen Parteien, die bei der Wahl im Juni gescheitert sind, insgesamt 12,7 Mio. Lek zurück, die sie als Vorschuss erhalten hatten. Insgesamt waren 65 Mio. Lek ausgezahlt worden, davon die Hälfte an die beiden großen Parteien.
24. Nano will Bürgermeister von Tirana werden: Fatos Nano kündigt an, bei den nächsten Kommunalwahlen als gemeinsamer Kandidat von PD und LSI gegen Rama als Bürgermeister kandidieren zu wollen.
26. Rama bleibt PS-Vorsitzender: 68 % der 82.000 PS-Mitglieder entscheiden in einer Direktwahl über den künftigen Parteichef. Edi Rama siegt erwartungsgemäß haushoch mit 93,3 %, sein Gegenkandidat Maqo Lakrori erhält nur 6,3 %. Gegner Ramas um den früheren Parteichef Nano hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.
30. Makedonische Enzyklopädie wird überarbeitet: Wenige Wochen nach ihrem Erscheinen wird die makedonische Enzyklopädie, die von der Akademie der Wissenschaften und Künste in Skopje erarbeitet wurde, zurückgezogen, um überarbeitet zu werden. Die Albaner in Makedonien, aber auch außerhalb hatten sehr scharf auf angebliche Falschinformationen reagiert, die das Bild des albanischen Volkes beeinträchtigten, und dagegen demonstriert. Oppositionsführer Branko Crvenkovski (SDSM), der ehemalige Staatspräsident, hatte seinen Nachfolger Gjorgje Ivanov und Premierminister Nikola Gruevski (beide VMRO-DPMNE) aufgefordert, sich von dem Werk zu distanzieren, und Konsequenzen für die Akademie gefordert.
30. Neue Vertriebenenpartei: Der mit Parteichef Tahir Muhedini zerstrittene einzige Abgeordnete der PDI, Dashamir Tahiri, und der bisherige PS-Abgeordnete Shpëtim Idrizi gründen die „Partei für Gerechtigkeit, für Einheit“ (PDU), die die Interessen der çamischen Vertriebenen vertreten will.
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