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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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September 2005
1. Endergebnis: Die Zentrale Wahlkommission verkündet einstimmig das Endergebnis der Parlamentswahlen vom 3.7. und der Nachwahlen vom 21.8.2005. Die 140 Sitze verteilen sich wie folgt: PD 56 Sitze, PSSH 42, Republikaner (PR) 11, Menschenrechtspartei 3, Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) 5, Sozialdemokraten (PSD) 7, Demokratische Allianz (PAD) 3, Soziale Demokratie (PDSSH) 2, Agrar- und Umweltpartei (PAA) 4, Christdemokraten 2, Neue Demokraten (PDR) 4, Liberaldemokraten (BLD) 1. – Präsident Moisiu beruft das neue Parlament für den 2.9. zu seiner konstituierenden Sitzung ein, die von Lufter Xhuveli (PAA) als Alterspräsident geleitet wird.
1. Nano tritt zurück: Der scheidende Ministerpräsident Nano legt sein Amt als Parteivorsitzender der Sozialisten nieder. Er beschuldigt die PD der Wahlfälschung. Bis zur Wahl eines Nachfolgers auf einem Sonderparteitag wird Generalsekretär Ruçi die Geschäfte führen. – Ruçi wiederholt die Vorwürfe am 2.9. auf der konstituierenden Fraktionssitzung der PSSH: die Sozialisten hätten durch Manipulationen mit den Wählerlisten und durch Gewaltakte von PD-Anhängern 15 und durch die Spaltung des linken Wählerpotentials 11 Mandate verloren.
2. Topi PD-Fraktionsvorsitzender: Bamir Topi wird von der PD-Fraktion als Vorsitzender bestätigt.
3. Topalli Parlamentspräsidentin: Die seit 1997 amtierende stellvertretende Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli (PD) wird mit 81 Stimmen zur neuen Präsidentin des Parlamentes gewählt. Auf den von der PSSH vorgeschlagenen PAD-Abgeordneten Neritan Ceka entfallen 52 Stimmen. – Zwei Tage später nominiert die PD Fatos Beja und die PS den früheren Ministerpräsidenten Ylli Bufi als stellvertretende Parlamentspräsidenten.
3. Berisha Ministerpräsident: Präsident Moisiu ernennt Sali Berisha zum neuen Ministerpräsidenten. Er verkündet als erste Amtshandlung eine humanitäre Spende an die Hurrikanopfer in den USA über 300.000 $. Seinem Kabinett gehören an:Ministerpräsident: Sali Berisha (PD)
Stellvertretender Ministerpräsident: Ilir Rusmajli (PD)
Finanzen: Ridvan Bode (PD)
Äußeres: Besnik Mustafaj (PD)Wirtschaft: Genc Ruli (PD)Innen: Sokol Olldashi (PD)Verteidigung: Fatmir Mediu (PR)Soziales: Kosta Barka (PBDNJ)
Gesundheit: Maksim Cikuli (PD)Öffentliche Arbeiten, Verkehr, Telekommunikation: Lulzim Basha (PD)
Landwirtschaft: Jemin Gjana (PD)Umwelt: Lufter Xhuveli (PAA)Bildung und Wissenschaft: Genc Pollo (PDR)Justiz: Aldo Bumçi (PD)Integration: Arenca Troshani (PD)
Tourismus und Kultur: Bujar Leskaj (PD)Bode, Ruli und Cikuli hatten ihre Ressorts bereits in früheren PD-Regierungen inne.
3. Albanien-Kasachstan 2:0: In der Qualifikationsrunde zur Fußball-WM 2006 besiegt Albanien in Tirana Kasachstan mit 2:0 durch Tore von Florian Myrtaj und Erjon Bogdani.
4. Zerfällt PDR?: Der Generalsekretär der PDR, Ferdinand Xhaferri, verlässt seine Partei und ihre gerade erst gebildete Fraktion und kehrt in die PD zurück. Er sieht keine Notwendigkeit mehr für die Fortexistenz der reformistischen PD-Abspaltung.
5. Rugova hat Krebs: Nach seiner Rückkehr von einem Klinikaufenthalt in Deutschland teilt Präsident Ibrahim Rugova in einer Ansprache mit, dass er wegen Lungenkrebs in Behandlung sei. Der Kettenraucher lehnt einen Rücktritt ab.
5. Widerstand gegen Rama: Die Vorsitzenden des Jugend- und des Frauenverbandes der PSSH, Gjergj Koja und Majlinda Keta, lehnen eine Unterstützung der Kandidatur Edi Ramas für den Parteivorsitz ab; es sei notwendig, einen Vorsitzenden zu finden, der nicht der Korruption bezichtigt werde.
7. Skandal bei Hochschulzulassung: Mehr als 4.000 Studienbewerber für Jura müssen ihre Eingangstests wiederholen, weil die Prüfungsaufgaben für 700 € verkauft worden waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf eine Anzeige des Dekans und früheren Justizministers Kudret Çela hin. Am 13.9. wird der Vorsitzende der Studentenvertretung unter Tatverdacht festgenommen.
8. Rücktrittsforderung gegen Kosumi: Die kosovarische Opposition fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Bajram Kosumi (AAK), der eingeräumt hat, von privater Seite 20.000 € erhalten zu haben, die er zur Bezahlung eines Privatflugzeugs aus der Türkei nach Prishtina benötigt habe. Regierungssprecher Daut Dauti erklärt aus Protest seinen Rücktritt.
9. Berater Nanos wegen Schmuggel verhaftet: Leonard Koka, ein Berater des früheren Regierungschefs Nano, wird wegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel im großen Stil verhaftet. Er ist der Bruder des sozialistischen Bürgermeisters von Durrës, Lefter Koka.
10. Vertrauensvotum mit „Präsidentenmehrheit“ für Regierung Berisha: Das Parlament spricht der neuen Regierung mit 84 gegen 53 Stimmen (bei 3 Abwesenden) das Vertrauen aus. Sollte sich diese Mehrheit als stabil herausstellen, könnte die Koalition 2007 auch den neuen Präsidenten ohne Konsens mit der Opposition wählen. Das Kabinett wird am folgenden Tag durch Präsident Moisiu vereidigt.
13. Hochschulzugang: Der neue Bildungsminister Genc Pollo spricht sich gegenüber den Hochschulrektoren für eine Liberalisierung des Hochschulzugangs aus, der aber den materiellen und didaktischen Möglichkeiten entsprechen müsse; der Rektor der Universität Tirana, Shezai Rrokaj, spricht sich dafür aus, die Überkapazitäten seiner Hochschule mit Hilfe der kleinen Universitäten in der Provinz abzubauen. Pollo lehnt aber die von der früheren Regierung beschlossene Gründung neuer Universitäten in Durrës, Berat und Fier ab, da dafür keine materiellen Voraussetzungen geschaffen sind.
13. Verhandlungsgruppe für Kosovo: Präsident Rugova übernimmt die Leitung der Verhandlungsgruppe über den künftigen Status Kosovos; ihr sollen auch Parlamentspräsident Daci, Regierungschef Kosumi, Oppositionsführer Thaçi und der Publizist und Abgeordnete Veton Surroi angehören.
14. Streit um Geheimdienst: Vizeministerpräsident Ilir Rusmajli (PD) bestätigt, dass die Regierung den Geheimdienst SHISH dem Innenministerium unterstellen will; er ist bisher beim Ministerpräsidenten angesiedelt. Wegen seiner Aufgaben, aber auch wegen der befürchteten Machtkonzentration ist dieser Plan heftig umstritten; auch der Präsident äußert Bedenken.
21. Kritik an Steuerentlastung: Edi Rama kritisiert auf einem Treffen der Bürgermeister die Steuerpolitik der neuen Regierung. Die Halbierung der Umsatzsteuer für Klein- und Mittelbetriebe könne von den Kommunen nicht verkraftet werden. Rama fordert die Regierung auf, künftige Maßnahmen mit den Kommunen abzustimmen. – Auch der Vertreter der Weltbank in Tirana, Nadir Mohammed, äußert sich skeptisch. Er warnt Berisha auch vor umfassenden Umbesetzungen im öffentlichen Dienst.
23. Anschlag auf Bürgermeister: Der sozialistische Bürgermeister von Lezha, Gjok Jaku, wird bei einem Mordversuch schwer verletzt. Hintergrund soll der Abriss illegaler Bauten sein.23. Malaj kandidiert nicht: Der frühere Finanzminister Arben Malaj wird nicht für den Vorsitz der PSSH kandidieren, weil er Projekte in den USA durchführen müsse. – In der Presse wird spekuliert, Fatos Nano, als dessen Kandidat Malaj galt, werde den früheren Präsidenten Meidani gegen Edi Rama unterstützen.
23. Vertrauen für Buckovski: Mit 61 Stimmen der Koalitionsparteien SDSM, BDI und LDP spricht das makedonische Parlament der Regierung Vlado Buckovski das Vertrauen aus. Die PDSH enthält sich. Gegen die Regierung stimmen nur 23 Abgeordnete.
27. Britische Botschaft warnt vor Reisen: Die britische Botschaft in Tirana warnt vor Reisen in bestimmte Teile Albaniens, besonders den Norden, wegen schlechter Straßen, Minen im Grenzgebiet und Kriminalität, nachdem kurz zuvor ein Bus mit Ausländern bei Lezha ausgeraubt worden war
30. Neue Albanerpartei in Makedonien: In Tetovo wird die Partei für eine demokratische Zukunft (PAD) vorgestellt; ihr Chef Alajdin Demiri gehörte bisher der PDSH an. Er war 1997 als Bürgermeister von Tetovo im Streit um die Verwendung der albanischen Fahne für 2 Jahre inhaftiert worden.
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