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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Oktober 2007
1. Beratervertrag mit nicht existenter Firma: Der frühere US-Sicherheitsminister Tom Ridge gibt die Gründung einer Beraterfirma bekannt, die bereits 2006 eine Ausschreibung in Albanien gewonnen hat. Die Meldung schürt die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Der Rechnungshof stellte bereits Tage zuvor fest, dass das Unternehmen aus einem Sonderfonds der Regierung mit 200.000 $ bezahlt wurde.
3. MJAFT! siegt gegen Gallup: Die Bürgerbewegung MJAFT! gewinnt auch das Berufungsverfahren gegen den US-Meinungsforscher Gallup Organization. Der Verband hatte Vorwahlumfragen 2005 mit dem Unternehmen Gallup International in London durchgeführt; die Gallup Organisation wollte die Verwendung des Namens Gallup in diesem Zusammenhang verbieten lassen.
3. Immunitätsverzicht: Ein Teil der sozialistischen Abgeordneten verzichtet offiziell auf die parlamentarische Immunität, um gegebenenfalls eine Ermittlung zu erleichtern und um ein Signal gegen Korruption zu setzen; einige Abgeordnete lehnen dies als Showaktion ab, so auch die meisten anderen Parteien.
3. Waffenvernichtungsanlage: In einer Spezialfabrik in Elbasan wurde die erste Phase eines Waffenvernichtungsprogramms abgeschlossen. Das von den NATO-Staaten mit 6,4 Mio. Lek geförderte Programm hat bisher zur Vernichtung von 104 Millionen Patronen sowie zahlreichen Handfeuerwaffen geführt.
3. Konferenz gegen Streubomben: In Belgrad beginnt eine mehrtägige Konferenz im Rahmen des „Oslo-Prozesses“, der zu einem weltweiten Verbot von Cluster-Bomben führen soll, die auch im Kosovo-Krieg eingesetzt wurden. Die Hauptherstellerländer USA, VR China und Russland nehmen nicht teil.
3. Hafturlaub für Haradinaj: Das Haager Tribunal gewährt dem angeklagten früheren Regierungschef Ramush Haradinaj einen viertägigen Hafturlaub anlässlich der Beisetzung eines Verwandten; er darf sich weder politisch betätigen noch Mediengespräche führen. Es wird befürchtet, dass er über seine Familie Druck auf Zeugen ausübt.
3. Guldimann OSZE-Leiter in Kosovo: Der 57 Jahre alte Schweizer Diplomat Tim Guldimann wird zum Nachfolger des Deutschen Werner Wnendt als Leiter der OSZE-Mission in Kosovo ernannt. Der frühere Missionsleiter in Tschetschenien wird damit Stellvertreter von UNMIK-Chef Rückert.
5. PAD bleibt in Opposition: Der PAD-Abgeordnete Pirro Lutaj weist Spekulationen über einen Übertritt der liberalen Partei ins Regierungslager zurück, da die Justizreform nicht mit den Politikern der Regierung zu bewältigen sei; Lutaj kritisiert auch Präsident Topi.
10. Asylregelung in Österreich umstritten: Der Fall der 15jährigen Kosovarin Arigona Zogaj führt zu einer Parlamentsdebatte in Wien, bei der die SPÖ/ÖVP-Koalition einen Kriterienkatalog für ein Bleiberecht für abgelehnte, aber integrierte Altbewerber einbringt. Der Vater und die Geschwister des Mädchens waren im September abgeschoben worden; die Schülerin hatte sich in einer Kirche versteckt und erwartet eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.
14. Ermittlungen gegen Basha: Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des früheren verkehrs- und jetzigen Außenminister Lulzim Basha im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei der Auftragsvergabe für die Schnellstraße Durrës-Kukës.
15. Nikollë Lesi verlässt PDK: Der frühere Vorsitzender der Christdemokraten Nikollë Lesi verlässt die PDK aus Protest gegen die Politik seines Nachfolgers Nard Ndoka, der im Vorjahr von der PDR zur PDK übergetreten war. Es wird erwartet, dass Lesi die Gründung einer neuen christdemokratischen Partei vorbereitet.
15. PD beantragt Untersuchungsausschuss gegen Sollaku: Die Fraktion der PD beantragt im Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen den von der Regierung seit langem angegriffenen Generalstaatsanwalt Teodor Sollaku, der für Rechtsbeugung, Verfahrensunterdrückung u.a. verantwortlich sein soll. Die Opposition unterstützt den Generalstaatsanwalt.
17. Alkoholismus: Nach einer Studie des Instituts für Öffentliches Gesundheitswesen sind 2 % der Albaner alkoholabhängig, weitere 5 % suchtgefährdet. Das Institut kritisiert den Verkauf alkoholischer Getränke in Behördenkantinen.
17. Albanien-Bulgarien 1:1: In einem Qualifikationsspiel zur Fußball-Europameisterschaft 2008 trennen sich Albanien und Bulgarien in Tirana 1:1.
19. Massenabsentismus in Schulen: Eine Gewerkschaft veröffentlicht Zahlen, wonach jährlich 7.500 Schulpflichtige die Schule verlassen und 40.000 sie nur unregelmäßig besuchen; Ursachen seien z.T. die Armut der Familien, die die Jugendlichen zur Arbeit zwinge, z.T. aber auch die Mentalität der Eltern.
21. Serbien plant keine Intervention: Der serbische Verteidigungsminister Dragan Sutanovac weist Planspiele eines Einmarsches in Kosovo nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung zurück. – Ministerpräsident Kostunica hatte der NATO am Vortag vorgeworfen, sie wolle in Kosovo einen Staat als Sprungbrett in den Kaukasus und den Iran einrichten.
25. Bosch neuer OSZE-Chef in Albanien: Der Holländer Robert Bosch löst den Tschechen Pavel Vacek als Leiter der OSZE-Delegation in Albanien ab.
25. Albanische Schriftsteller auf makedonischen Marken: Der Schriftsteller Mitrush Kuteli und der Dichter, Bischof und Politiker Fan S. Noli erscheinen auf Briefmarken der Republik Makedonien; das Design wurde von der albanischen Universität Tetovo und der staatlichen Postverwaltung entwickelt.
26. Kein Referendum über Pipeline in Vlora: Die Zentrale Wahlkommission beschließt mit 5 gegen 3 Stimmen, das vom Stadtrat von Vlora beantragte Referendum über den Bau einer Erdölpipeline bei Vlora wegen Formfehlern abzulehnen.
28. Neue Kathedrale in Lezha: Kardinal Giovanni Battista Re weiht die neu errichtete St. Nikolaus-Kathedrale in Lezha, einem traditionellen Bischofssitz, ein. Skanderbeg wurde 1468 in der später von den Türken zerstörten St. Nikolaus-Kathedrale beigesetzt. |
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