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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Oktober 2006
3. Flugzeugentführung: Der in Albanien lebende Türke Hakan Ekinci entführt ein Flugzeug der „Turkish Airlines“ bei seiner Abschiebung nach Istanbul. Er erklärt, als Christ wolle er nicht in der türkischen Armee dienen. Nach Verhandlungen ergibt er sich der italienischen Polizei. Die türkischen Behörden werfen Albanien die Verletzung von Vorschriften über Abschiebungen vor.
5. Führungswechsel in Montenegro: Ministerpräsident Milo Djukanovic erklärt überraschend seinen Amtsverzicht, obwohl er gerade die Parlamentswahlen gewonnen hatte (s. 10.9.); er wolle sich wirtschaftlich betätigen, aber zugleich Chef der Regierungspartei DPS bleiben. Diese nominiert den bisherigen Justizminister Zeljko Sturanovic als neuen Regierungschef.
5. Kommunalwahlen ohne Opposition?: Nach Ankündigungen der Sozialisten, die Kommunalwahlen zu boykottieren, deren Termin der Präsident Mitte November notfalls im Alleingang festsetzen will, erklärt Ministerpräsident Berisha, er werde die Wahlen auch ohne die Oppositionsparteien abhalten. Neben dem Termin sind auch die Wahlscheine strittig.
13. Moisiu lehnt Entlassung Sollakus ab: Präsident Moisiu entscheidet sich gegen eine Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Teodor Sollaku, die die Regierung seit langem betreibt. Unüblicherweise begründet er dies am folgenden Tag gegenüber der Presse; das Parlament habe nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kein Kontrollrecht über die Justizorgane. Der von der Regierungsmehrheit verabschiedete Bericht einer Untersuchungskommission habe die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Pflichtverletzung nicht bewiesen. Die PD kritisiert den Präsidenten scharf, während die PS ihn lobt.
13. Olldashi gegen Rama?: Innenminister Sokol Olldashi (PD) erklärt seine Bereitschaft, bei den Kommunalwahlen gegen Edi Rama als Bürgermeister von Tirana zu kandidieren. Olldashi gilt als Leistungsträger der Regierung Berisha; eine Abwahl Ramas würde ihn auch als Chef der PS demontieren.
15. Ajtyresa neue Vorsitzende der PS-Jugend: Auf dem Kongress des Eurosozialistischen Jugendforums FRESSH wird Megi Ajtyresa nach dem Kandidaturverzicht anderer Bewerber zur neuen Vorsitzenden gewählt. Parteichef Rama mahnt den Verband zur Reform, der bisher zu den Verbündeten von Ramas Vorgänger Nano gehört hatte.17. Keine Verschiebung der Status-Entscheidung: UNMIK-Chef Joachim Rücker erklärt in Tirana bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Berisha, es werde noch 2006 eine Entscheidung über den Status Kosovos geben; diese Haltung vertrete auch Unterhändler Ahtisaari.
17. Moisiu gegen weiteres Antischleuser-Zentrum in Serbien: Bei einem Gipfel der Präsidenten Albaniens, Kroatiens, Serbiens, Montenegros, Serbiens, Bosniens, und Makedoniens in Karadjordjevo lehnt Präsident Moisiu den Vorschlag seines serbischen Kollegen Boris Tadic ab, ein Antischleuser-Zentrum in Serbien zu gründen. Moisiu verweist auf die bestehenden Zentren in Vlora und Bukarest und verlangt eine bessere Finanzierung dieser Einrichtungen. Die internationale Beteiligung an Vlora ist zwischen verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, strittig.
19. Kosovo-Parlament erklärt serbisches Verfassungsreferendum für illegal: Das Parlament von Kosovo erklärt in einer Resolution das Verfassungsreferendum in Serbien für illegal; mit der Kosovo-Klausel begehe Serbien eine Aggression auf dem Verfassungsweg gegen Kosovo.
20. Berisha bei EVP-Regierungskonferenz: Ministerpräsident Berisha nimmt in Helsinki an einer Konferenz der Regierungschefs aus Mitgliedsparteien der konservativen Europäischen Volkspartei zur Vorbereitung des anschließenden EU-Gipfels teil.
26. EU-Kritik an Wahlrechtsstreit: Die Botschafter der EU, Finnlands und Deutschlands kritisieren in Gesprächen mit Vertretern von Regierung und Opposition den anhaltenden Streit um das Wahlrecht, der auch drei Monate vor dem spätesten möglichen Termin der Kommunalwahlen nicht beigelegt ist. Dies gefährde die Chancen Albaniens auf eine EU-Assoziierung.
28. Umweltskandal um Umweltminister: Der Vorsitzende der Agrar- und Umweltpartei (PAA) und Umweltminister Lufter Xhuveli soll Eigentümer einer Reifenfabrik bei Fier sein, die gegen Umweltauflagen verstößt. Xhuveli ist wegen seines plötzlichen Kurswechsels nach der Wahl 2005 auch in der eigenen Partei umstritten. Die Christdemokraten (PDK) fordern seine Entlassung und eine Regierungsumbildung; sie drohen mit eigenständigen Bürgermeisterkandidaten in Tirana und anderen Städten.
29. Hausverbot für muslimische Studenten: Der Rektor der Universität Durrës, Agim Kukeli, weist zwei Studenten aus der Hochschule, weil sie auch nach zweiwöchiger Bedenkzeit nicht bereit waren, ihr Kopftuch bzw. ihren Vollbart abzulegen, die sie aus religiösen Gründen tragen.
29. Fragwürdiger Erfolg des serbischen Referendums: Angeblich stimmen 51,5 % der Serben für die neue Verfassung, die erst nach erneuter Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten angenommen ist. Die nötige Zustimmung von 50 % wurde von Beobachtern noch kurz vor Schluss der Wahllokale für nahezu ausgeschlossen erklärt; die Regierung verlängerte daraufhin die Abstimmungszeit eigenmächtig. Die Skupstina verkündet die Verfassung am 8.11.2006.
31. Resolution gegen Hoxha-Regime: Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet das Parlament eine Resolution, in der das das Hoxha-Regime als grausamste kommunistische Diktatur in Osteuropa verurteilt und eine weitgehende Öffnung der Geheimdienstdossiers verlangt wird; den Sozialisten wird darin indirekt vorgeworfen, sich nicht von Hoxha distanziert zu haben. Die Opposition protestiert und boykottiert die Abstimmung.
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