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:: Daten, Namen, Fakten
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November 2007
1. Tadic will Hongkong-Status für Kosovo: Der serbische Präsident Boris Tadic schlägt für Kosovo ein Modell analog zu Hongkong vor; danach solle Kosovo Bestandteil Serbiens bleiben, aber ein eigenständiges politisches System behalten; zugleich sollten Albaner Funktionen in serbischen Schlüsselministerien übernehmen können. – Die albanische Seite lehnt jede Alternative zur vollen Unabhängigkeit ab.
5. Bericht über Generalstaatsanwalt gebilligt: Mit 77 gegen 37 Stimmen nimmt das Parlament den Bericht eines Untersuchungsausschusses an, der Generalstaatsanwalt Teodor Sollaku Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch in zahlreichen Fällen vorwirft. Die Regierung betreibt seit langem seine Absetzung. Die Opposition spricht hingegen von unzulässiger Einmischung in die Rechtspflege.
7. Neuer EU-Bericht: Präsident Bamir Topi nimmt den turnusmäßigen Fortschrittsbereicht der EU über Albanien entgegen. Der Bericht würdigt u.a. die Lösung der Verfassungskrise um die Präsidentenwahl ohne Neuwahlen.
7. Hoher Ministerialbeamter verhaftet: Der Generalsekretär des Arbeitsministeriums, Spartak Gjini, wird wegen angeblicher Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Auftragsvergaben verhaftet.
7. Blutige Schießerei in Makedonien: Bei einem Polizeieinsatz an der makedonisch-kosovarischen Grenze werden acht bewaffnete Kriminelle erschossen, die vorher aus dem Gefängnis entkommen waren.
8. Meidani Akademiepräsident: Mit 16 gegen 2 Stimmen wählt die Akademie der Wissenschaften den Physiker Rexhep Meidani zum Präsidenten; Meidani war 1997-2002 Staatspräsident gewesen. Acht Akademie-Mitglieder, darunter Kadare, bleiben der Sitzung fern. Nach dem neuen Akademiegesetz sind die Forschungskompetenzen auf die Hochschulen und wissenschaftliche Zentren übertragen worden; die Akademie hat kaum noch Funktionen.
8. Spaltung der Christdemokraten: Der langjährige Vorsitzende der Christdemokratischen Partei (PDK), Nikollë Lesi, kündigt die Gründung einer „Albanischen Christdemokratischen Liga“ an und richtet scharfe Angriffe gegen Nard Ndoka, den jetzigen Parteichef. Die neue Partei, die aktuell nur durch Lesi selbst im Parlament vertreten ist, will weiterhin der Koalition angehören.
12. Gefängnisdirektor tritt zurück: Sajmir Shehri tritt nach mehreren Entlassungen hoher Gefängnisbeamter als Generaldirektor des Gefängniswesens zurück; er wirft Justizminister Ilir Rusmajli Bestechlichkeit vor und sieht die PD in der Hand von „Usurpatoren“.
13. Rektor tritt zurück: Aus Protest gegen Änderungen am Hochschulgesetz, das es bisherigen Rektoren, Dekanen u.a. unmöglich macht, sich bei den anstehenden Wahlen zu den Hochschulgremien neu zu bewerbe, tritt der Rektor der Universität Tirana, Shezai Rrokaj, zurück.
14. Justizminister tritt zurück: Der umstrittene Justizminister Ilir Rusmajli (PD) tritt nach heftigen Auseinandersetzungen um seine Person zurück. Ihm wurde besonders vorgeworfen, seinen Bruder bei Ausschreibungen begünstigt zu haben; Rusmajli weist die Vorwürfe zurück.
16. Albaner fast die ärmsten Europäer: Nach Untersuchungen deutscher Wirtschaftsforscher liegen die Albaner in Europa mit 1599 Euro p.a. auf dem 38. Platz, gefolgt nur von der Ukraine und Moldavien.
17. PDK siegt in Kosovo - sehr geringe Wahlbeteiligung: Bei den Parlamentswahlen in Kosovo wird nach dem vorläufigen Endergebnis die oppositionelle PDK von Hashim Thaçi mit 34,3 % (2004: 28,9 %) stärkste Kraft. Haushoher Verlierer ist die gespaltene LDK, die auf nur noch 22,6 % (2004: 45,4 %) zurückfällt. Die von ihr abgespaltene LDD kommt gemeinsam mit den Christdemokraten auf 10,0 %. Die neue Liste „Allianz Neues Kosovo“ (AKR) des Milliardärs Bexhet Pacolli erreicht 12,3 %. Die AAK erhält 9,6 % (2004: 8,4 %). Die Bürgerliste „Ora“ des Publizisten Veton Surroi scheitert mit 4,1 % (2004: 6,2 %) an der 5%-Hürde. Die Serben boykottieren fast vollständig, aber auch nur rund die Hälfte der Albaner nehmen an der Wahl teil; die Beteiligung lag bei nur 42,8 %. - Die Sitze verteilen sich auf: PDK 37, LDK 25, AKR 13, LDD 11, AAK 10, ethnische Parteien 24.
17. Albanien : Weißrussland 2:4: Albanien verliert sein vorletztes Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft in Tirana gegen Weißrussland mit 2:4.
19. EU gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung: Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel warnen mehrere Konferenzteilnehmer die Kosovaren vor einer schnellen einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die die Isolation Kosovos zur Folge haben könnte. – Der designiserte Ministerpräsident Thaçi sagt ein mit USA und EU koordiniertes Vorgehen zu. – Innerhalb der EU zeichnet sich eine breite Zustimmung zur Unabhängigkeit ab, jedoch sind Zypern, Griechenland und die Slowakei strikt dagegen.
19. Alibeaj neuer Justizminister: Zum Nachfolger von Justizminister Ilir Rusmajli (PD) wird Enkelejd Alibeaj (PD) ernannt. Der in der Öffentlichkeit wenig bekannte Alibeaj ist Anwalt und hat die PD in Wahlanfechtungsklagen vertreten.
19. Steuerreform, Haushalt, AKW: Ministerpräsident Berisha bringt den Haushalt 2008 ins Parlament ein; er kündigt eine Steuerreform, besonders für die Gewerbesteuer, sowie den Bau von Kernkraftwerken an.
19./20. Wassersperre in Tirana: Weite Teile von Tirana sind für 27 Stunden von der Wasserversorgung abgeschnitten, um Reparaturarbeiten an Leitungsnetz in Bovillë zu ermöglichen. Nur das Klinikzentrum „Mutter Teresa“ ist von der Sperre ausgenommen.
21. Sollaku abgesetzt – Ina Rama neue Generalstaatsanwältin: Präsident Topi enthebt den umstrittenen Generalstaatsanwalt Teodor Sollaku seines Amtes. Das Parlament wählt Ina Rama zur Nachfolgerin, die vom Präsidenten ernannt wird. Rama wurde 1972 geboren und arbeitet seit 2005 als Richterin am Berufungsgericht. – Oppositionsführer Edi Rama wirft Präsident Topi vor, sich weiterhin als stellvertretender PD-Vorsitzender zu gebärden.
21. 6:1-Schlussniederlage in EM-Qualifikation gegen Rumänien: Albanien verliert sein letztes Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft gegen Rumänien mit 6:1. Damit fällt Albanien auf den 5. Platz in der Gruppe G (vor Slowenien und Luxemburg) zurück. Von 12 Spielen gewannen die Albaner zwei und verloren fünf. - Nationaltrainer Otto Baric kündigt nach der peinlichen Niederlage seinen Rücktritt an.
25. WM-Qualifikationsgruppe: Bei der Auslosung für die Qualifikationsgruppen zur Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika kommt Albanien gemeinsam mit Malta, Dänemark, Ungarn, Schweden und Portugal in die Gruppe 1.
26. Griechisch-albanischer Gipfel: In Athen empfängt der griechische Präsident Karolos Papulias eine hochrangige albanische Delegation unter Leitung von Präsident Topi, an der auch Außenminister Basha, Innenminister Nishani, die Bürgermeister mehrerer südalbanischer Städte u.a. teilnehmen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten wird die gegensätzliche Auffassung zu Kosovo erneut deutlich.
26. Haushalt verabschiedet: Mit nur 65 gegen 34 Stimmen verabschiedet das Parlament den Staatshaushalt für 2008.
28. Verhandlungsrunde über Kosovo ohne Ergebnis: In Baden bei Wien endet die letzte dreitägige Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Serbiens und Kosovos ergebnislos. Auch die Vermittler-Troika aus EU, USA und Russland sieht keine Chancen für eine Einigung, allerdings will Russland eine Fortsetzung der Gespräche erreichen. |
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