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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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November 2005
1. Treffen Moisiu – Papulias platzt: Ein in Saranda geplantes Treffen der Präsidenten Alfred Moisiu und Karolos Papulias scheitert an heftigen Protesten von Vertriebenenverbänden der Çamen. Die griechische Regierung protestiert beim albanischen Außenministerium. – Während Außenminister Mustafaj (PD) und Ilir Meta und Paskal Milo, die Chefs von LSI und PDS, die Proteste als demokratische Normalität verteidigen, sieht PBDNJ-Vorsitzender Vangjel Dule die Verantwortung auf albanischer Seite.
4. Direktor von Butrint ausgewechselt: Der seit 2000 amtierende Direktor des archäologischen Nationalparks Butrint, Auron Tare, wird von der Regierung ohne Begründung abgelöst und durch Ylli Cerova ersetzt.
5. Ahtisaari leitet Verhandlungen: UN-Generalsekretär Annan beruft den früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari zum Leiter der Statusverhandlungen für Kosovo. Er hatte bereits 1999 während des Kosovo-Krieges für die EU verhandelt.
5. Rama droht mit Referendum über Befreiungstag: Nach der Ankündigung der Regierung, wie bereits in den 90er Jahren den Befreiungstag mit dem Unabhängigkeitstag zusammen am 28.11. zu feiern, solidarisiert sich PS-Chef Edi Rama mit den Veteranen und droht mit einer Volksabstimmung.
6. Rückgabe des alten Königspalastes: Der alte Königspalast in Tirana, früher Besitz der Familie Toptani, wird auf Antrag der Königsfamilie zurückgegeben; das Denkmalschutzamt musste ihn räumen. Auf dem 32.000 qm großen Gelände befinden sich auch die katholische Kathedrale, das Kino Millennium II und das Hotel Dajti, für das die Familie Zogu ein Vorkaufsrecht fordert.
7. Eskalation im Streit zwischen Bürgermeister und Regierung: Verkehrsminister Lulzim Basha erklärt Baumaßnahmen der Stadt Tirana für Verstöße gegen die für den Städtebau geltenden Gesetze und richtet scharfe Angriffe gegen Rama.
7. Stromsperren: Wegen der schlechten Stromproduktion und fehlenden Importmöglichkeiten wird eine Stromsperre angeordnet, die in den Städten täglich von 7.30 h bis 16 h, auf dem Land sogar von 6.30 h bis 16 h dauert. Funktionswichtige Gebäude (Krankenhäuser, Schulen, Bäckereien etc.) sind ausgenommen. – Bereits am 9.11. wird die Stromversorgung für die Mittagspause von 12.30 h bis 14 h wieder hergestellt, da die Importe aus Griechenland und Rumänien die Versorgung verbessern.
8. ODIHR-Kritik: Die OSZE-Wahlbeobachtungsorganisation bescheinigt Albanien, bei den Wahlen am 3. Juli nur teilweise die Standards gewahrt zu haben. Sie stellt in ihrem Abschlussbereicht Gewaltakte, unvollständige Wählerlisten, Hochschulprüfungen am Wahltag, unkorrektes Verhalten der Polizei u.a. Verstöße fest.
8. ATSH-Direktor ausgetauscht: Frrok Çupi, der seit 1997 amtierende Direktor der Nachrichtenagentur ATSH wird abgelöst und durch den früheren Sprecher der PD, Edi Paloka, ersetzt.
9. EU-Kritik: Der Jahresbericht der EU über die Fortschritte der Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU bescheinigt Albanien Fortschritte bei der Stabilisierung des Staates, aber zugleich eine umfassende Korruption und organisiertes Verbrechen. Makedonien erhält bessere Noten; es sei das Land auf dem westlichen Balkan, mit dem die EU am ehesten Beitrittsverhandlungen aufnehmen könne.
10. Berisha beim Papst: Ministerpräsident Berisha wird in Rom von Papst Benedikt XVI. empfangen.
16. Konkurrierende Konzepte der Serben für Kosovo: Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic spricht sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau für eine reale Souveränität der Kosovaren im Inneren, aber ohne völkerrechtliche Unabhängigkeit nach außen aus. – Der serbische Präsident Tadic vertritt demgegenüber eine Teilung Kosovos in einen serbischen und einen albanischen Bezirk aus, die beide Bestandteil Serbiens bleiben müssten.
17. Kosovo-Parlament für Unabhängigkeit: Das Kosovo-Parlament beschließt nach Warnungen der internationalen Gemeinschaft vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung mit großer Mehrheit eine Entschließung über den Willen zu kurzfristiger und uneingeschränkter Unabhängigkeit.
20. Soros-Stiftung umgewandelt: Der US-Milliardär George Soros kündigt die Umwandlung seiner Stiftung „Offene Gesellschaft für Albanien“ in ein Netzwerk mit acht unabhängigen Organisationen an. Die Stiftung hat seit 1992 ca. 45 Mio. US-$ investiert.
22. Kein Referendum über Kosovo: UNMIK-Chef Jessen Petersen betont, dass es weder in Kosovo noch in Serbien eine Volksabstimmung über den Status von Kosovo geben werde.
22. Direktor des Nationalmuseums abgesetzt: Moikom Zeqo wird seines Amtes als Direktor des Historischen Nationalmuseums enthoben; er hatte sich im Streit um das Datum der Befreiung vom Faschismus gegen die Regierung für den 29. November ausgesprochen. Zum Nachfolger wird Prof. Beqir Meta berufen.
25. Neue Opfer aus Massengräbern: Serbische Behörden übergeben den Kosovaren 41 Leichen von Albanern aus Massengräbern in Serbien; insgesamt sind seit Kriegsende 680 Opfer nach Kosovo überführt worden. Noch immer werden 2.340 Albaner und 523 Serben vermisst.
25. US-Gefangenenlager in Kosovo vermutet: Nach einem Bericht von „Le Monde“ wurden oder werden in dem Lager der US-Armee „Camp Bondsteel“ auch Terrorverdächtige aus anderen Gebieten der Welt unbegrenzt interniert.
25. Kein Referendum gegen Kraftwerk in Vlora: Die Zentrale Wahlkommission (KQZ) lehnt mit Stimmengleichheit den Antrag einer Bürgerinitiative auf ein Volksbegehren gegen ein Heizkraftwerk in Vlora ab, da die nötigen rechtlichen Voraussetzungen nicht vorhanden seien.
26. Ahtisaari bei Berisha und Moisiu: Der Chefunterhändler für den Status von Kosovo, Martti Ahtisaari, trifft in Tirana mit Berisha und Präsident Moisiu zusammen. Beide betonen den albanischen Standpunkt für eine Unabhängigkeit, gegen eine Aufteilung und gegen eine Vereinigung Kosovos mit einem anderen Staat.
26. Befreiungstag wieder verschoben: Präsident Berisha ordnet wie schon in seiner ersten Regierungszeit an, den Befreiungstag zusammen mit dem Unabhängigkeitstag am 28. November zu begehen. Die Verwaltung habe am 29.11. (einem Dienstag) zu arbeiten. Sozialistische Kommunalpolitiker wie Edi Rama halten an Feiern zum 29.11. fest. Die linken Parteien kritisieren Berisha scharf und werfen ihm eine Wiederbelebung historischer Konflikte vor.
28. Wahlkommission fordert Rückerstattung von PD und PS: Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (KQZ), Ilirjan Celibashi, fordert von beiden großen Parteien die Rückzahlung von Vorschüssen auf Wahlkampfkosten; diese Mittel müssten auf kleinere Parteien umverteilt werden, die aufgrund der Wahlabsprachen hohe Zweitstimmenanteile erhalten hatten. Er droht beiden Parteien damit, sie zu den Kommunalwahlen 2006 nicht zuzulassen.
28./29. Streit um Feiertag: Präsident Moisiu bezieht in seiner Festansprache zum 93. Unabhängigkeitstag indirekt Stellung gegen den Beschluss der Regierung, auch den Befreiungstag auf den 28.11. zu verlegen. – Die Oppositionsparteien begehen den 29.11. ausdrücklich als Gedenktag für den Abzug der letzten deutschen Soldaten von albanischem Boden 1944. Auch die kommunistischen Parteien demonstrieren am 29.11.
30. Zwei Freisprüche im UÇK-Prozess: In Den Haag spricht das UN-Tribunal den früheren UÇK-Kommandeur Fatmir Limaj und Isak Musliu vom Vorwurf der Ermordung und Misshandlung von Serben und albanischen Kollaborateuren in einem UÇK-Gefangenenlager 1998 mangels Beweisen frei; ein dritter Angeklagter, Haradin Bala, der Wärter in dem Lager war, wird wegen Beteiligung an der Ermordung von neun Menschen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. – Die Freigesprochenen werden am 1.12. in Prishtina frenetisch bejubelt. Serbien protestiert gegen das Urteil und wirft dem Tribunal zweierlei Maß vor.
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