|
|
|
:: Daten, Namen, Fakten
|
|
|
|
In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
Wählen Sie dazu bitte den Monat aus, der Sie interessiert. |
 |
|
|
Mai 2009
1. PD wird von Çamen-Partei unterstützt: Berisha und der Chef der Partei für Gerechtigkeit und Integration (PDI), Tahir Muhedini, unterzeichnen ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Wahl am 28.6.2009. Berisha betont die Unterstützung der PD für die Entschädigungsansprüche der nach dem Krieg aus Griechenland vertriebenen muslimischen Albaner. Gegenüber der griechischen Regierung hatte er hingegen betont, es gebe keine offenen Fragen zwischen den beiden Nachbarländern.
2. PS-Abgeordneter Xhindi ermordet: Der sozialistische Abgeordnete Fatmir Xhindi wird vor seinem Haus in Roskovec von Unbekannten erschossen. Der Mord wird in allen Lagern scharf verurteilt. Die Regierung setzt eine Belohnung von 250.000 für die Ergreifung der Mörder aus. Die Hintergründe sind zunächst unklar. – Der am 1.4.1960 in Vlora geborene Xhindi war zunächst Lehrer und Kommunalpolitiker. Er wurde 2005 direkt in seinem Wahlkreis zum Abgeordneten gewählt.
4. Ex-Premier Meksi führt neues Rechtsbündnis: Überraschend übernimmt Aleksandër Meksi die Führung des neuen Rechtsbündnisses „Pol der Freiheit“ aus Christdemokraten, der zogistischen Bewegung für Nationale Entwicklung (LZHK), der Konservativen Partei und weiteren kleinen konservativen Gruppen und Einzelpersonen. Meksi schließt eine Koalition mit der PD nach den Wahlen nicht aus. Der Kunsthistoriker Meksi war 1992-97 Ministerpräsident während Berishas Amtszeit als Präsident. Nach seinem Sturz hatte er sich aus der aktiven Politik zurückgezogen. Vertreter der Gruppierung heben die Unterstützung von Verbänden der Roma und Ägypter hervor.
4. Schulen schließen wegen Wahlkampf: Anlässlich einer Wahlveranstaltung Berishas in Vlora wird ein Teil der örtlichen Schulen angewiesen, den Unterricht ausfallen zu lassen. Ähnliches wiederholt sich auch in anderen Gemeinden. Die Opposition kritisiert dies als flagranten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung. – Auch ein Aufruf von Landwirtschaftsminister Jemin Gjana vom 8.5.2009 an die Verwaltungsbediensteten, außerhalb der Arbeitszeit für den Sieg der PD zu arbeiten, wird als schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz gewertet.
6. Bundeswehr setzt Kosovo-Einsatz fort: Die Bundesregierung verlängert die Beteiligung an der KFOR um ein weiteres Jahr. Für den Einsatz der derzeit rund 2.300 in Kosovo stationierten deutschen Soldaten werden Kosten von ca. 156 Mio. € erwartet.
6. Ceku eingeladen und abgeschoben: Der frühere Kommandeur der TMK und kurzzeitige Ministerpräsident von Kosovo, Agim Ceku, nimmt vom 4.-6. Mai an einer Abrüstungskonferenz im kolumbianischen Bogota teil, bei der über die Entwaffnung von Bürgerkriegsparteien gesprochen wurde. Wegen eines serbischen Haftbefehls wird er direkt nach der Konferenz nach Kroatien abgeschoben.
7. Umfrage: PD holt auf: Erstmals seit Langem liegt die PD in einer Umfrage des Zogby-Instituts im Auftrag von Top Channel mit 38 % vor der PS, die auf 36 % zurückgefallen ist. Allerdings sagt das Institut wegen der Anteile für die kleineren Parteien weiterhin einen Sieg der Linken voraus. Auf der rechten Seite werden nur die Republikaner mit 1 % ausgewiesen, während links die G99 auf 2 % und die LSI auf 6 % kommen. Rama wird mit 44 % besser als Berisha mit 40 % bewertet, allerdings werden beide von Mehrheiten abgelehnt.
8. Rama will nicht Abgeordneter werden: PS-Chef Edi Rama kündigt an, seine Partei in den Wahlkampf zu führen, aber nicht selbst als Abgeordneter zu kandidieren. Er strebe eine Regierung an, in der weder der Ministerpräsident noch die Minister gleichzeitig Abgeordnete seien. Rama schließt damit definitiv aus, im Falle einer Wahlniederlage Oppositionsführer im Parlament zu werden.
8. IMF lädt Kosovo ein: Der Internationale Weltwährungsfonds lädt Kosovo zur Mitgliedschaft ein; damit hätte das Land auch Zugang zu Weltbank-Krediten.
9. Veliaj bestätigt: Die Nationale Versammlung der Partei G99 bestätigt ihren Vorsitzenden Erion Veliaj im Amt; G99 war aus der Bürgerbewegung MJAFT! hervorgegangen, deren Vorsitzender Veliaj lange Zeit war. Die Partei ist ein Wahlbündnis mit der PS eingegangen.
10. Erneut Unruhen in Nordkosovo: In Nordkosovo liefern sich Demonstranten, die eine Fernstraße blockieren, und die Polizei Straßenschlachten. Bei den Protesten geht es um die Stromsperren für einen Teil der serbischen Siedlungen, die sich weigern, die Stromrechungen an die kosovarische Regierung zu bezahlen.
13. Minderheitenpartei im Linksbündnis: Die bisher mitregierende Partei Union für die Menschenrechte (PBDNJ) schließt sich dem linken Wahlbündnis, wie ihr Vorsitzender Vangjel Dule erklärt. – Die Entscheidung der PBDNJ für einen neuen Lagerwechsel löst Konflikte in den eigenen Reihen aus. Spiro Ksera, der Präfekt von Gjirokastra und örtliche Chef des Minderheitenverbandes OMONIA, zieht seine Kandidatur für die PBDNJ zurück und tritt für die PD an.
14. Regierungsumbildung: Nach dem Wechsel der PBDNJ ins linke Lager erklärt der von dieser Partei gestellte Sozialminister Anastas Duro seinen Rücktritt; er war erst seit Oktober 2008 im Amt. Der bisherige stellvertretende Justizminister Viktor Gumi wird neuer Sozialminister. - Berisha hatte bereits wenige Tage vorher einen Vertreter der rechten Splitterpartei „Demokratischer Balli Kombëtar“ (PBDK) zum Vizeminister ernannt.
15. Vier Wahlkoalitionen zugelassen: Die KQZ lässt vier Wahlkoalitionen zu. Der „Union für Veränderung“ gehören PS, PSD, PDS, PBDNJ und G99 an. Die „Allianz der Veränderung“ besteht aus PD, Republikanern (PR), Umwelt- und Agrarpartei (PAA), Demokratischer Allianz (PAD), Liberaldemokratischer Union (PBLD), Legalitätsbewegung (PLL), Balli Kombëtar (PBK), Demokratischem Balli Kombëtar (PBKD), Christdemokratischer Liga (PLDK), der Çamenpartei Partei für Gerechtigkeit und Integration (PDI) sowie sieben weiteren Splitterparteien. Der “Sozialistischen Allianz für Integration haben sich die LSI, die von der PBDNJ abgespaltene Bewegung für die Menschenrechte und –freiheiten (PLDLNJ), die PS-Absplitterung Wahre Sozialistische Partei ’91, die Grünen sowie eine Emigranten- (PMDE) und eine Zigeunerpartei (PTR) angeschlossen. Dem “Pol der Freiheit” gehören die Christdemokraten (PDK), die Bewegung für Nationale Entwicklung (LZHK), die Demokratische Union (PBD), die Konservative Partei (PK) und zwei andere Splitterparteien an.
15. Russland wieder in Balkan-Kontaktgruppe: Nach einem Bericht der WELT nahmen Mitte Mai russische Spitzenbeamte erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wieder an einem Treffen der Balkan-Kontaktgruppe teil. Russland lehnt die Unabhängigkeit Kosovos weiter ab, nutzt sie aber zur Begründung ihres Vorgehens im Kaukasus.
19.-21. Biden auf dem Balkan: US-Vizepräsident Joe Biden (Dem) besucht Bosnien, Serbien und Kosovo. Er will die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Belgrad verbessern und rät der Regierung zu einem pragmatischen Umgang mit der Kosovo-Frage. Serbien hat wegen des Kosovo-Krieges keine Ambitionen auf einen NATO-Beitritt. Die Nationalisten verlangen von Biden eine Entschuldigung. Auch die Schließung des von US-Unternehmen betriebenen Stahlwerks Smederevo belastet die Beziehungen. – Biden bekräftigt am 21.5. in Prishtina die Unterstützung der USA für den neuen Staat.
19. Nano attackiert Rama: Der frühere Ministerpräsident und PS-Vorsitzende Fatos Nano attackiert in einem Interview seinen Nachfolger an der Parteispitze, Edi Rama, in scharfen Tönen. Rama habei die Partei „gekauft“, die Kandidaten seien entweder wirtschaftlich motiviert oder hätten eine dunkle Vergangenheit. Er selbst werden auf keinen Fall zu den Wahlen antreten, die Rama verlieren werde.
27. Makedonischer Affront gegen Sejdiu: Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu sagt einen geplanten Besuch in Skopje ab, nachdem der neue makedonische Präsident Gjorge Ivanov ihn nicht standesgemäß empfangen wollte. Ivanov hatte Sejdiu auch nicht zu seiner Amtseinführung am 12.5. eingeladen. – Der albanische Koalitionspartner von Ivanovs VMRO-DPMNE, der BDI, droht mit dem Ausscheiden aus der Regierung.
31. Autobahn zwischen Albanien und Kosovo: Die Ministerpräsidenten Albaniens und Kosovos, Berisha und Thaçi, eröffnen bei Kalimash einen 5,6 km lagen Tunnel, der eine 170 km lange Autobahn zwischen Durrës und Morina fertig stellt. |
|
|
