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:: Daten, Namen, Fakten
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Mai 2005
1. Visumspflicht für Kosovo: Der Beschluss der UNMIK vom 14.04.2005 zur Einführung der Visumspflicht für Kosovo tritt in Kraft; sie gilt für alle mit Ausnahme der Bürger Serbien-Montenegros.
2. PDSH-Vorstandswahlen: Der auf dem Parteitag der PDSH in der Vorwoche gewählte Nationalrat wählt den engeren Parteivorstand mit 24 Mitgliedern, darunter 6 Frauen. Außer dem Vorsitzenden Sali Berisha , der dem Vorstand qua Amt angehört, setzen sich unter 50 Bewerbern durch: Bamir Topi, Jozefina Topalli, Ridvan Bode, Lulezim Basha, Fatos Beja, Edmond Spaho, Marieta Zace, Aleksander Biberaj, Pjeter Arbnori, Astrit Patozi, Edi Paloka, Ilir Rusmajli, Omer Stringa, Sokol Olldashi, Maksim Cikuli, Genc Ruli, Bujar Nishani, Majlinda Bregu, Leonard Demi, Margarita Qirko, Mimoza Asekiu, Aldo Bumci, Halit Shamata und Liri Dibra. Topi und Topalli bleiben stellvertretende Parteivorsitzende, Bode Generalsekretär. U.a. scheitern Spartak Ngjela, der frühere Bürgermeisterkandidat für Tirana, sowie andere frühere Spitzenfunktionäre; Ngjela wird allerdings als Sekretär für Öffentlichkeitsarbeit bestätigt.
2. PSSH-Vorstand für Demokratisierung – Landesliste verabschiedet: Auf Vorschlag des Tiranaer Bürgermeister Edi Rama nimmt der sozialistische Vorstand ein Reformpaket als Antrag an den Parteitag an, das eine Demokratisierung der innerparteilichen Wahlen sowie die Verankerung von Parteiströmungen in den Parteigremien vorsieht, sofern sie mindestens 20 % der Stimmen auf sich vereinigen. Rama war auf dem Parteitag 2003 mit diesem Paket noch unterlegen. – Der Vorstand beschließt die 40köpfige Landesliste für die Parlamentswahlen, die zur Hälfte mit Frauen besetzt wird.
3. Wahlbündnis PDSH-PRSH: Die Vorsitzenden von PDSH und PRSH, Berisha und Mediu, unterzeichnen ein Wahlbündnis; die PDSH will in drei Wahlkreisen den republikanischen Kandidaten unterstützen, in einigen anderen unterstützt sie Christdemokraten und Liberale. – Sozialistische Politiker halten diese Abrede für unvereinbar mit dem Wahlgesetz. – Mehrere PDSH-Politiker, die nicht wieder aufgestellt werden, bereiten ihre Kandidatur für die LZHK vor.
3. Kreditabkommen für Kosovo: UNMIK und Kosovo-Regierung unterzeichnen in Prishtina ein Abkommen mit der Europäischen Investitionsbank, das Kosovo die direkte Aufnahme von Krediten bei dieser Bank ohne Beteiligung Serbien-Montenegros erlaubt.
4. Kosovo-Einsatz der Bundeswehr verlängert: Die Bundesregierung beschließt die Verlängerung der deutschen KFOR-Beteiligung um ein weiteres Jahr.
9. US-Umfrage sagt Machtwechsel voraus: Das US-amerikanische National Democratic Institute publiziert eine Umfrage für die albanischen Parlamentswahlen am 3.7.2005. Danach würde die PDSH mit 42 % klar siegen, die PSSH fiele auf 34 % zurück, die von ihr abgespaltene LSI erhielte beachtliche 11 % und die LZHK von Leka Zogu 4 %; rund ein Drittel der Wähler sei allerdings noch unentschieden. Die konservative Opposition sieht in dieser Befragung die Garantie eines Sieges, die Mitte-Links-Parteien halten sie für unseriös.
9. Rentenerhöhung: Für ca. 560.000 Rentner wird es zum 1. Juni eine Rentenerhöhung um 8-15 % geben; die Mindestrente wird dann bei 7.850 Lekë liegen.
10. Botschafter entlassen: Außenminister Kastriot Islami enthebt den Botschafter in den USA, Fatos Tarifa, seines Amtes; dem bekannten Soziologen Tarifa wird aufgrund eines abgehörten Telefonats Erpressung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Am 25.5. bestätigt Präsident Moisiu die Amtsenthebung.
10./11. Kleiner Balkangipfel: In Ohrid treffen sich die Ministerpräsidenten von Makedonien, Buckovski, und Montenegro, Djukanovic, und der stellvertretende Regierungschef Albaniens, Namik Dokle; sie betonen, dass die Lösung der Kosovo-Frage der Stabilität in der Region dienen müsse. Dokle wendet sich gegen die Idee eines Großserbien und eines Großbulgarien ebenso wie gegen die eines Großalbanien. Eine engere Zusammenarbeit bei Infrastruktur-Projekten wird vereinbart.
11. PSSH-Kandidaten: Fatos Nano stellt die 100 Wahlkreiskandidaten seiner Partei vor. Nach seinen Angaben gehören dazu 29 Lehrer, 20 Wirtschaftsexperten, 3 Unternehmer, 17 Ingenieure, 10 Juristen, 10 Ärzte, 5 Landwirtschaftsexperten, 2 ehemalige Militärs. Nur 8 % sind Frauen, doch würden 50 % der Listenkandidaten weiblich sein. Das Durchschnittsalter liege bei 45 Jahren.
14./15. LZHK für Todesstrafe: Die innere Sicherheit ist einer der zentralen Punkte im Wahlprogramm von Leka Zogus Bewegung für die Nationale Entwicklung (LZHK); dazu gehört, wie auf Veranstaltungen betont wurde, auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Daneben stehen die Stärkung des Eigentums und Steuersenkungen. – Die Bewegung nennt sich zu Wahlkampfzwecken „Bewegung für die Nationale Entwicklung – Leka I. Zogu“.
16. Ermittlung gegen Sekten: Die Antiterror-Abteilung (!) im Innenministerium beginnt mit Ermittlungen gegen religiöse Gemeinschaften; Hintergrund ist eine Serie von Selbstmorden, besonders Jugendlicher, die angeblich in Verbindung mit den Zeugen Jehovas und anderen Sekten standen. Diese bestreiten, Menschen zum Selbstmord anzustiften.
17. Berisha will Ministerpräsident werden – Kandidatenliste des Oppositionsbündnisses komplett: PDSH-Chef Berisha kündigt an, nach einem Wahlsieg selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen zu wollen. Im Falle einer Niederlage wolle er sich aus der Politik zurückziehen. – Die PDSH stellt die endgültige Liste ihrer 100 Wahlkreiskandidaten vor, unter denen sich nur drei Frauen befinden. In je drei Wahlkreisen unterstützt sie Kandidaten der Neuen Demokraten (PD(r)) und der Republikaner, in je zwei der Christdemokraten (PDK) und der Liberalen Union (PBL), in einem des Demokratischen Balli Kombëtar (PBKD). Die übrigen Rechtsparteien, die noch 2001 Berishas „Union für den Sieg“ unterstützt hatten, haben sich Zogus LZHK angeschlossen.
18. Spekulationen um Familie Shehu: Der Schriftsteller Bashkim Shehu, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Mehmet Shehu, erklärt, er glaube nicht an die Enthüllung der Anwältin Natasha Shehu, sie sei eine uneheliche Tochter seines Vaters. Das Thema hatte die Medien sehr beschäftigt.
20. Legislaturperiode beendet: Das albanische Parlament beendet seine Amtszeit. Die Neuwahlen sind auf den 3. Juli angesetzt.
20. Athanas gestorben: Im Alter von 93 Jahren stirbt der US-Geschäftsmann Anthony Athanas in Swampscott (Mass.). Er war mit drei Jahren mit seiner Familie in die USA eingewandert und galt als Musterbeispiel des erfolgreichen Immigranten. Der Besitzer einer Restaurantkette war eine zentrale Figur der US-Albaner und hatte in der Lobbyarbeit für Albanien eine Schlüsselrolle gespielt. U.a. würdigt der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, seine Lebensleistung.
21. Schlechter Platz beim Song Contest: Bei seiner zweiten Teilnahme beim Eurovision Song Contest belegt Albanien mit Ledina Çelo („Tomorrow I Go“) den 16. Platz mit 53 Punkten. Sieger wird Griechenland, Deutschland belegt den letzten Platz. Im Vorjahr hatte Anjeza Shahini mit 106 Punkten einen achtbaren 7. Platz errungen (s. AH 2/2004).
25. PDSH-Politiker für Zogu: Acht Politiker der PDSH und zwei der PRSH treten als Direktkandidaten für Zogus LZHK an; keiner davon gehörte zur ersten Garnitur dieser Parteien.
25. Sekretär der Islamischen Gemeinschaft entlassen: Zylyftar Dervishi, der Sekretär der Albanischen Islamischen Gemeinschaft, wird vom Vorstand entlassen, da er seine Personaldokumente gefälscht haben soll, um einen nicht vorhandenen Hochschulabschluss nachzuweisen. dervishi bestreitet das und bezeichnet seine Gegner als „Terroristen und Radikale“.
26. AI-Kritik: Im Jahresbericht von Amnesty International wird der albanischen Polizei erneut Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen; die Regierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Auch der Menschenhandel wird weiterhin angeprangert.
26. PDK bildet Schattenregierung: Die oppositionelle PDK bildet eine „Schattenregierung“ nach britischem Vorbild unter dem Vorsitz von Parteichef Hashim Thaçi.
26. Telekom an Türkei verkauft: Die Regierung beschließt den Verkauf der ALBTELEKOM an die Turk Telekom für 120 Mio. €. - PDSH-Chef Berisha kündigt an, den Verkauf rückgängig zu machen und erneut einzuleiten, weil die sozialistische Regierung nur ein Siebtel des Erlöses erzielt habe, der bereits 1996 geboten worden sei.
26. Ägypter für PDSH: Behar Sadiku, der Vorsitzende des Ägypter-Verbandes „Nefreta“, unterschreibt ein Abkommen mit Berisha. Der Verband wird die PDSH im Wahlkampf unterstützen; diese wird ein Mitglied der Gesellschaft auf ihre 40köpfige Landesliste nehmen. Die Ägypter gelten als Gruppe der Roma, verstehen sich selbst aber nicht als solche.
29. Albanien – Polen 0:1: Albanien unterliegt in einem Freundschaftsspiel gegen die polnische Fußballnationalmannschaft durch ein Tor von Zurawski, das bereits nach 32 Sekunden fällt und das schnellste Gegentor in der Geschichte der albanischen Nationalelf ist.
30. Kein Kandidatenverzicht der Linksparteien: Die kleineren Koalitionspartner der Sozialisten lehnen den Wunsch der PSSH ab, in umkämpften Wahlkreisen ihre Kandidaten zurückzuziehen, um den Sieg des PSSH-Bewerbers zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten (PSD) ziehen lediglich ihre Kandidatur im Wahlkreis von Ministerpräsident Nano zurück, die Agrar- und Umweltpartei lehnt auch das ab.
30. Gynäkologische Klinik nach Ex-Königin benannt: Die renovierte Gynäkologische Klinik in Tirana erhält den Namen „Königin Geraldina“. An der Zeremonie, die von Gesundheitsminister Leonard Solis (PBDNJ) geleitet wird, nimmt auch Geraldinas Sohn Leka teil. Die ungarische Gräfin Geraldina Apponyi hatte 1938 König Zogu geheiratet und war mit ihm 1939 ins Exil gegangen; sie starb 2002 kurz nach ihrer Rückkehr nach Albanien.
31. Minderheiten-Kandidaten: Die PBDNJ veröffentlicht die Liste ihrer Direktkandidaten; sie tritt fast flächendeckend mit 98 Wahlkreisbewerbern an; in zwei Hochburgen der griechischen Minderheit wird deren Verband OMONIA, aus der die PBDNJ 1991 hervorging, mit Unterstützung der Partei eigene Kandidaten präsentieren.
31. Folgen des Nikotins: Zum Internationalen Nichtrauchertag veröffentlicht das Gesundheitsinstitut Zahlen, wonach jährlich 3.300 Albaner an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Ca. 60 % der Männer und 18 % der Frauen rauchen regelmäßig. Bereits 16,8 % der 13-15-jährigen Schüler rauchen. Selbst unter den Medizinstudenten rauchen 65,1 % der Männer und 35,7 % der Frauen. In Albanien werden jährlich ca. 300 Millionen Dollar für Tabak ausgegeben.
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