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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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März 2011
1. BBC stellt albanisches Programm ein: Nach 18 Jahren stellt die BBC aus finanziellen Gründen ihre albanischsprachigen Sendungen ein, die 1993 aufgenommen wurden; auch die Programme auf Serbisch, Makedonisch und in anderen Sprachen, wenige Wochen später auch die Programme auf Russisch und Chinesisch, werden wegen der Zuschusskürzungen durch das Außenministerium eingestellt. Es gibt auch Befürchtungen, dass Druck der russischen bzw. chinesischen Regierung dahinter stehe.
1. Pacolli unter Druck: Der am 22.2.2011 zum kosovarischen Präsidenten gewählte Behgjet Pacolli gerät unter Druck, weil er in seiner Eigenschaft als bisheriger Abgeordneter noch an der Vertrauensabstimmung für die neue Regierung unter Hashim Thaçi teilgenommen haben soll; der Präsident muss laut Verfassung jedes andere Amt sofort aufgeben. Thaçi erklärt dies zu einer technischen Panne. EU-Vertreter Pieter Feith bestreitet ebenfalls einen Verfassungsverstoß. Die Opposition klagt gegen Pacollis Wahl beim Verfassungsgericht.
1. Energiebehörden-Chef zurückgetreten: Bujar Nepravishta tritt als Leiter der Energie-Regulierungsbehörde ERE zurück; er war nach dem Regierungswechsel von 2005 ernannt worden. Hintergrund soll Kritik der Regierung an der Gebührenpolitik der Behörde sein.
2. Albanien hoch verschuldet: Nach Recherchen der NGO open data ist Albanien nach Griechenland das Balkanland mit der höchsten öffentlichen Verschuldung im In- und Ausland; sein Schuldenstand beträgt derzeit 59,5 % des Bruttoinlandsproduktes. Griechenland liegt bei 115,2 %, die Türkei bei 45,5 %, Montenegro bei 38,3 %, Serbien bei 35,6 %, Kroatien und Bosnien bei jeweils bei 35,4 %, während Makedonien auf nur 23,5 % kommt.
2. Kosovare erschießt US-Soldaten in Frankfurt: Der aus Kosovo stammende Arid Uka stürmt einen Bus mit US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen und erschießt zwei Männer; zwei weitere werden schwer verletzt. Uka, der mit seiner Familie schon seit den frühen 90er Jahren in Deutschland lebt, wird festgenommen. Er handelte offenbar als Einzeltäter, war aber über das Internet an radikalislamische Ideen gekommen. – In Kosovo, in Albanien und unter den im Westen lebenden Albanern löst die Tat große Betroffenheit aus, weil die USA wegen des Kosovo-Krieges als Verbündete gelten und weil das Ansehen des jungen Staates durch das Verbrechen noch weiter beschädigt wird.
3. Abgeordnete nach wüster Debatte ausgeschlossen: Eine Debatte im albanischen Parlament wird erneut mit Beschimpfungen und Beleidigungen zwischen Regierung und Opposition ausgetragen. Der PS-Abgeordnete Taulant Balla bezeichnet Parlamentspräsidentin Topalli als „Diätendiebin“ und wird von ihr am folgenden Tag für 21 Sitzungstage ausgeschlossen. Sanktionen gegen weitere Abgeordnete der Opposition und Klagen beim Verfassungsgericht folgen.
7. Gespräche zwischen Serbien und Kosovo: In Brüssel beginnen Gespräche zwischen den Regierungen Serbiens und Kosovos, bei denen die EU vermitteln will. Es geht um das Schicksal von 1821 Vermissten aus dem Krieg, Zoll, Verkehr, Telekommunikation, Stromversorgung und andere Fragen. Die Statusfrage steht nicht auf der unmittelbaren Agenda. Teile der Opposition in Prishtina lehnen die Gespräche ab, weil sie fürchten, der serbisch dominierte Nordteil Kosovos könnte an Serbien abgetreten werden. Im Parlament kam keine gemeinsame Entschließung zu den Gesprächen zustande.
16. Hajdari-Büste vor künftigem Parlamentsgebäude: Das Kabinett beschließt, eine Büste des 1998 ermordeten PD-Politikers Azem Hajdari auf dem Platz vor dem künftigen Parlamentsgebäude aufzustellen. Das neue Parlament soll am Boulevard der Helden der Nation errichtet werden und die sogenannte Pyramide, das frühere Enver-Hoxha-Museum, ersetzen, dessen Abriss Kontroversen ausgelöst hatte.
16. Putin „Ehrenbürger von Kosovo“: Der „Verband der Gemeinden der Autonomen Region Kosovo-Metohija“, eine Organisation nationalistischer Kosovo-Serben, proklamiert in Zubin Potok den russischen Präsidenten Vladimir Putin zum Ehrenbürger von Kosovo. Er kritisiert die Brüsseler Verhandlungen, die nur im Interesse der Albaner und der EU lägen.
20. Lokales Rechts-Links-Bündnis: In Elbasan wird bei den Kommunalwahlen ein Wahlbündnis „Allianz für den Bürger“ aus PD, PR, der Çamenpartei PDIU, drei kleinen Rechtsparteien und der LSI von Ilir Meta antreten. Es wird erwartet, dass auch in anderen Städten und Gemeinden gemeinsame Listen der Regierungskoalition gebildet werden.
21./22. Pacolli in Albanien: Der neue kosovarische Präsident Behgjet Pacolli besucht bei seiner ersten Auslandsreise Albanien.
23. Oppositionsbündnis für die Kommunalwahlen: Bei der Wahlkommission wird ein Wahlbündnis „Allianz für die Zukunft“ registriert. Ihm gehören die PS, die Sozialdemokraten (PSD), die Partei Soziale Demokratie (PDS), die aus MJAFT! hervorgegangene G99, die Christdemokraten (PDK), die Grüne Partei und die Partei „Gesetz für Gerechtigkeit“ des früheren PD-Politikers Spartak Ngjela an. Die Minderheitenpartei (PBDNJ) gehört dem landesweiten Bündnis nicht an, weil die PS der Wiederwahl des umstrittenen Bürgermeisters von Himara, Priamo Bollano, nicht zustimmen konnte und einen eigenen Kandidaten aufstellt.
24. Basha kandidiert gegen Rama und tritt als Minister ab: Edi Rama erklärt offiziell seine vierte Kandidatur als Bürgermeister von Tirana. Die seit langem erwartete Kandidatur des bisherigen Innenministers Lulzim Basha für die PD wurde am 22.3. offiziell bekanntgegeben; er tritt jetzt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen als Minister und Abgeordneter zurück. Aurel Bylykbashi rückt für ihn ins Parlament nach. Basha eröffnet am 25.3. seinen Wahlkampf unter dem Motto: „Tiranas Zukunft beginnt!“. – Die PD war bereits vor vier Jahren mit einem bisherigen Innenminister, damals Sokol Olldashi, gegen Rama angetreten.
26. Albanien:Weißrussland 1:0: Durch ein Tor von Hamdi Salihi gewinnt Albanien das Qualifikationsspiel in der Gruppe D zur Europameisterschaft 2012. Albanien belegt jetzt mit 8 Punkten den dritten Platz innerhalb der Gruppe hinter Frankreich (12 Punkte) und Weißrussland (8 Punkte bei besserem Torverhältnis).
26. Defizitärer Haushalt in Kosovo: Das Parlament von Kosovo verabschiedet mit Regierungsmehrheit den Haushalt für 2011. Vorgesehen sind Einnahmen von 1,265 Milliarden Euro bei Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro. Die wachsenden Ausgaben sind für Erhöhungen der Bezüge im Öffentlichen Dienst und Verkehrsprojekte vorgesehen. Die Opposition warnt vor einem Staatsbankrott.
27. Neue Albanerpartei in Makedonien: Der Bürgermeister von Gostivar, Rufi Osmani, gründet eine neue Partei der makedonischen Albaner, die Partei Demokratische Nationale Wiedergeburt (Partia Rilindja Demokratike Kombëtare).
30. Pacolli tritt zurück – Staatskrise in Kosovo: Behgjet Pacolli erklärt nach nur einmonatiger Amtszeit seinen Rücktritt als kosovarischer Präsident, nachdem das Verfassungsgericht am 28.3. die Umstände seiner Wahl beanstandet und seine Wahl für ungültig erklärt hatte; es habe keine Gegenkandidaten gegeben und er habe nicht die erforderlichen zwei Drittel der Stimmen erhalten. Das Parlament muss jetzt erneut wählen. Ministerpräsident Thaçi bezweifelt, dass er nochmals eine Mehrheit für Pacolli organisieren kann. Als mögliche andere Kandidaten werden Agim Ceku und Jakup Krasniqi genannt. Bei dessen Wahl hatte es offensichtlich direkte Einmischungen des US-Botschafters Dell gegeben. Falls die neue Abstimmung scheitert, wird das erst Ende 2010 gewählte Parlament aufgelöst.
29. Abkommen der Parteien zur Kommunalwahl: Die im albanischen Parlament vertretenen Parteien schließen ein Abkommen zur Durchführung der Kommunalwahlen am 8. Mai 2011. Sie verpflichten sich darin, die Korrektheit des Wahlverfahrens sicherzustellen und die „europäischen Standards“ zu erreichen. – Bereits wenige Tage später häufen sich gegenseitige Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Vereinbarung. – EU und USA werden Wahlbeobachter entsenden, die auch die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission (KQZ) überwachen sollen.
30. Neuwahlen in Makedonien: Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 5. Juni an. Die Opposition hatte auch hier das Parlament boykottiert und dies mit Übergriffen der Regierung gegen den kritischen Fernsehsender A1 begründet. Die aktuellen Umfragen deuten auf eine Bestätigung der Koalition hin..
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