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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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März 2010
1. Verfassungsgericht kippt Grenzabkommen mit Griechenland: Das albanische Verfassungsgericht gibt einstimmig einer Klage der Sozialisten statt und erklärt das umstrittene Abkommen mit Griechenland über die Abgrenzung der Territorialgewässer für verfassungswidrig. Die Regierung sei ohne das ausdrückliche Einverständnis des Präsidenten nicht berechtigt gewesen, Gebietskonzessionen an Griechenland zu machen.
1. PS-Spitzenfunktionen: Der Vorstand der PS nominiert Gramoz Ruçi als Vorsitzenden der Parlamentsfraktion und Arta Dade als Parlaments-Vizepräsidentin.
1. EU übt Druck auf Belgrad wegen Kosovo aus: Der französische Außenminister und ehemalige UNMIK-Chef Bernard Kouchner teilt dem serbischen Präsidenten Tadic mit, dass die gute Nachbarschaft Serbiens mit dem unabhängigen Kosovo eine Bedingung für eine EU-Beitrittsperspektive sei. Die Strategie vieler politischer Kräfte in Belgrad, den EU-Beitritt anzustreben und gleichzeitig auf Hoheitsrechte in Kosovo zu pochen, ist damit gescheitert.
3. Albanien expandiert diplomatisches Korps: Berisha kündigt an, demnächst eigene Botschaften in Belgien, Mexiko, Kuwait und der Slowakei zu errichten, wo Albanien bisher über Mehrfachakkreditierungen vertreten ist.
3. Albanien – Nordirland 1:0: Albanien gewinnt in Tirana ein Freundschaftsspiel gegen Nordirland durch ein Tor von Ervin Skela.
5. Konflikt KFOR-FSK: Anlässlich der jährlichen Gedenkfeier für die UÇK treten Einheiten der Sicherheitskräfte von Kosovo (FSK) in Uniform auf, obwohl dies gemäß den Absprachen mit der KFOR untersagt ist. Die KFOR bricht ihre Beziehungen zu den FSK mit Rückendeckung durch die NATO vorübergehend ab.
9. Verringerung der KFOR: Die USA kündigen wegen der stabilisierten Lage in Kosovo eine Reduzierung ihres KFOR-Kontingents um 570 Soldaten auf 830 bis Ende Mai an.
11./12. Meta in Belgrad: Sieben Jahre nach seinem ersten Besuch in Belgrad als damaliger Außenminister reist Ilir Meta auf Einladung seines Kollegen Vuk Jeremic erneut in die serbische Hauptstadt. Er legt einne Kranz am Grab des 2003 ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nieder. Erklärungen über eine angebliche serbische Minderheit in Albanien werden von der Opposition scharf kritisiert.
11. Demonstration gegen Homosexuelle: In Lezha demonstrieren 400 Menschen gegen Homosexuelle, besonders gegen die Teilnahme eines bekennenden Schwulen aus ihrer Stadt an der „Big Brother“-Show im Fernsehen. – Im Vorjahr hatte die Regierung eine Initiative für ein Partnerschaftsgesetz ergriffen.
11. „Schnelles“ Aufenthaltsverfahren: Die 1992 nach Italien ausgereiste Albanerin Feride Hyka erhält nach mehreren Ablehnungen endlich eine Aufenthaltsgenehmigung. Da sie am 7.8.1896 in Luz i Vogël bei Kavaja geboren wurde, hatten die Computer immer wieder Schwierigkeiten, ds Geburtsdatum der 114jährigen zu erfassen, die zu den ältesten Menschen der Welt gehört.
12. Kritik an Geheimdienstgesetz: Gegen eine von der Regierung eingebrachte Novellierung des Gesetzes über den Geheimdienst SHISH (Nationaler Sicherheitsdienst) übt nicht nur die Opposition, sondern auch US-Botschafter John Withers Kritik, weil der Dienst nicht mehr frei sei von politischer Instrumentalisierung.
12. Ordensaberkennung für Hoxha?: Präsident Bamir Topi kündigt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die die zahlreichen nationalen und internationalen Ehrungen Enver Hoxhas überprüfen und die Orden gegebenenfalls von seiner Familie einfordern soll.
14. Abschluss der Kommunalwahlen in Kosovo: In Gjilan findet die Wahlwiederholung statt; der PDK-Kandidat Qemal Mustafa setzt sich klar gegen den LDK-Bewerber durch.
18. Keine Einigung im Parlament: Die Regierungskoalition beschließt mit 73 Stimmen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Wahlen von 2009. Sie lehnt die von der PS weiterhin geforderte Neuauszählung umstrittener Wahllokale ab.
21. Opposition will demonstrieren: Eine Konferenz der Vorsitzenden von PS, Edi Rama, der PBDNJ, Vangjel Dule, und der außerparlamentarischen Oppositionsparteien PSD, Skënder Gjinushi, PDS, Paskal Milo, G’99, Erion Veliaj, und PLD, Spartak Ngjela, beschließen weitere Protestaktionen für eine Neuauszählung der Parlamentswahlen in umstrittenen Wahllokalen.
24. ai zur häuslichen Gewalt: amnesty international veröffentlicht eine Untersuchung zur häuslichen Gewalt in Albanien; jede dritte Frau werde misshandelt. Ai fordert die Behörden und die Politik zum Handeln auf.
27. Opposition und Regierung planen Großkundgebungen: Die Sozialisten planen für den 30. April eine Großdemonstration in Tirana gegen die Regierung und für eine Neuauszählung der Wahlen. Die PD will für den 1. Mai zu einer Kundgebung für ihre Regierung aufrufen.
28. Spaltet sich die PS erneut?: Die „Bewegung für anderes Denken“, eine Rama-kritische und Fatos Nano nahestehende Fraktion innerhalb der PS, übt scharfe Kritik am Konfrontationskurs des Parteivorsitzenden, besonders gegen den weiteren Teilboykott der Parlamentsarbeit; sie fordern Ramas Rücktritt und eine Rückkehr von Fatos Nano an die Parteispitze.
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