|
|
|
:: Daten, Namen, Fakten
|
|
|
|
In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
Wählen Sie dazu bitte den Monat aus, der Sie interessiert. |
 |
|
|
März 2007
3. Ausschreitungen griechischer Soldaten: In Albanien und der albanischen Diaspora löst ein Video Empörung und Ausschreitungen aus, auf dem griechische Soldaten Lieder singen, in denen die Albaner verächtlich machen. Der Vorfall wird als repräsentativ für die angeblich rassistische Einstellung der Griechen insgesamt gegenüber den Albanern gesehen. Bei Protestkundgebungen werden griechische Flaggen verbrannt. Das griechische Verteidigungsministerium kündigt eine strenge Untersuchung des Vorfalls an und bedauert ihn; die griechische und die albanische Armee würden gut zusammenarbeiten.
5. Bamir Topi Präsidentschaftskandidat der PD: PD-Chef Berisha kündigt an, dass der Fraktionsvorsitzende Bamir Topi Kandidat der PD für das Präsidentenamt sein werde. Der Vorschlag wird von mehreren Politikern des Regierungslagers als voreilig abgelehnt. – Da die Regierung nicht über die erforderlichen 60 % im Parlament verfügt, wird wie bereits 2002 ein Konsens mit der Opposition gesucht werden müssen.
6. Bashkim Fino will nicht Präsident werden: Der sozialistische Politiker Bashkim Fino, der im Bürgerkriegsjahr 1997 Ministerpräsident einer Allparteienregierung war, weist Spekulationen zurück, er könne 2007 konsensualer Kandidat für die Nachfolge Moisius sein.
7. Pyramiden-Chefin Kadria wird amnestiert: Shemsie Kadria wird aufgrund des Amnestiegesetzes vom 13.1.2007 freigelassen, wonach allen mindestens 55jährigen weiblichen Verurteilten die Reststrafe erlassen wird. Die jetzt 56jährige Kadria war 2001 in Abwesenheit zu 17 Jahren Haft verurteilt worden, weil durch die von ihr und ihrem Mann geleitete Anlagefirma „Gjallica“ 1997 rund 70.000 Gläubiger um rund 200 Mio. $ geprellt wurden; sie hatte die Strafe erst nach ihrer Auslieferung 2002 angetreten, also noch keine fünf Jahre verbüßt.
7. Änderungen im Ahtisaari-Plan: Der Chefunterhändler Ahtisaari legt Modifikationen seines Plans vor, die von kosovarischer Seite überwiegend mit Zustimmung, von serbischer Seite dagegen mit scharfer Ablehnung aufgenommen werden, weil sich beide Seiten darin einig sind, dass sie keine substantiellen Änderungen bedeuten.
11. Neuer Skandal um konkurrenzlose Nachwahl zum Parlament: Der PD-Kandidat Osman Metalla gewinnt mit 91 % die Nachwahl im Wahlkreis Shijak, der durch die Mandatsniederlegung von Sokol Olldashi vakant war. Der sozialistische Kandidat Igli Cela hatte seine Kandidatur erst am Vortag zurückgezogen und erhielt bei einer Wahlbeteiligung von nur 37 % noch 9 %. Dem war erneut ein Streit um die erforderlichen Dokumente vorausgegangen. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Standards gegenüber der Kommunalwahl vom 19.2.2007 wieder gelockert, was die Opposition als Manipulation auffasste. Da auch die Vertreter der Linksparteien sich aus den Wahlkommissionen zurückzogen, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. – Die Linksparteien fechten das Ergebnis an, doch weist die Wahlkommission den Einspruch ab. – Die Vertreter der OSZE, der EU und mehrerer westlicher Staaten verurteilen die Vorgänge einschließlich des Boykotts in scharfen Worten.
12. AAK-Funktionär festgenommen: Jahja Lluka, der Büroleiter des kosovarischen Ministerpräsidenten und Funktionär der AAK, wird zusammen mit dem Bankdirektor Milazim Abazi wegen des Verdachts der Geldwäsche festgenommen.
13.Wahlsieger bestätigt: Die Zentrale Wahlkommission weist mehrere Anfechtungen zurück und bestätigt die knappen Siege der PS-Kandidaten in Elbasan und Durrë, Qazim Sejdini und Vangjush Dako, sowie des PD-Kandidaten im Bezirk 10 von Tirana.
19. Regierungsumbildung: Ministerpräsident Berisha nimmt eine umfangreiche Kabinettsumbildung vor, bei der erwartungsgemäß die auch bei den Wahlen gestärkte Christdemokratische Partei (PDK) berücksichtigt wird. Stellvertretender Ministerpräsident wird Gazmend Oketa (PD). Sein Vorgänger Ilir Rusmajli (PD) löst Justizminister Aldo Bumçi (PD) ab. Innenminister anstelle des am 17.1.2007 zurückgetretenen Sokol Olldashi (PD) wird Bujar Nishani (PD). Majlinda Bregu löst ihre Parteifreundin Arenca Troshani (PD) als Integrationsministerin ab. Ylli Pango (PD) wird Kulturminister anstelle von Bujar Leskaj. Nard Ndoka (PDK) ersetzt Maksim Cikuli (PD) als Gesundheitsminister. Das Parlament billigt mit unterschiedlichen Mehrheiten die neuen Minister: Nishani erhält nur 74, Ndoka 100 Stimmen.
19. Russland gegen UNMIK: Der russische Botschafter bei den UN, Vitali Curkin, verlässt unter Protest eine Sitzung auf der UNMIK-Chef Joachim Rücker über die Situation in Kosovo berichtet hatte; Curkin wirft Rücker Parteilichkeit zugunsten der albanischen Seite vor.
20. Berisha boykottiert Präsidenten: Berisha und Parlamentspräsidentin Topalli boykottieren die Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder durch Präsident Moisiu. Berisha begründet seine Abwesenheit mit angeblicher Missachtung der Verfassung durch den Präsidenten.
23. Rumänien beruft Polizisten zurück: Trotz Kritik der kosovarischen Regierung und der UN beruft Rumänien 11 seiner 75 in Kosovo stationierten Polizisten zurück, obwohl eine Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Demonstration vom 10.2. noch nicht abgeschlossen ist.
23. LSI stellt Vorsitzenden des Stadtrats von Tirana: Der neu gewählte Stadtrat von Tirana wählt den LSI-Politiker Sokol Dervishaj gegen einen Republikaner zum Vorsitzenden des Stadtrates.
24. Albanien weiterhin ohne Sieg: In der EM-Qualifikation trennen sich Albanien und Slowenien in Shkodra 0:0.
26. Westen für Ahtisaari-Plan: EU, NATO und USA stellen sich in großer Deutlichkeit hinter Ahtisaaris Vorschlag einer international kontrollierten Unabhängigkeit Kosovos.
26. Rama appelliert an Berisha: PS-Chef Rama appelliert in einem Brief an PD-Chef Berisha, einen Runden Tisch zur Erarbeitung eines tragfähigen Wahlrechtes einzurichten; ein Konsens sei erforderlich, um Albanien nicht weiter auf dem Weg in NATO und EU zurückzuwerfen. Andernfalls werde die PS vorgezogene Neuwahlen fordern.
28. Weiteres Unentschieden: Bulgarien und Albanien trennen sich nach einem torlosen Spiel in der EM-Qualifikation.
28. Berisha greift Medien an: Ministerpräsident Berisha greift unabhängige Medien wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Mafia scharf an. Die Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik der Opposition, die eine Debatte im Parlament verlangt. – Am 3.4. durchsucht die Steuerpolizei die Büros des Medienunternehmens Top Media. Die Opposition und die Bürgerbewegung Mjaft! sprechen von Einschüchterung, die Regierung von der Durchsetzung der Gesetze. – Am 10.4. wiederholt Berisha im Parlament seine Vorwürfe, ohne Namen und Fakten zu nennen.
29. Europäisches Parlament für Ahtisaari-Plan: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit dem Konzept des UN-Unterhändlers Ahtisaari für eine begrenzte Unabhängigkeit Kosovos zu.
30. Polizeidirektor abgelöst: Innenminister Bujar Nishani enthebt ohne Begründung den Generaldirektor der Polizei, Bujar Ibraj, seines Amtes; Nachfolger wird der bisherige Polizeichef von Shkodra Ahmet Prençi. |
|
|
