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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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März 2006
1. Ministerpräsident Kosumi tritt zurück – Ceku nominiert: Nach einjähriger Amtszeit erklärt der kosovarische Ministerpräsident Bajram Kosumi (AAK) seinen Rücktritt. Die AAK nominiert am nächsten Tag den bisherigen Kommandanten des Kosovo-Schutzkorps TMK, Agim Ceku, als möglicher Nachfolger. Ceku tritt der Partei am 10.3. bei.
1. LDK beruft Parlamentspräsidenten Daci ab: Mit 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen beruft der Vorstand der LDK Nexhat Daci als Parlamentspräsidenten ab und nominiert den Vizechef der LDK, Kolë Berisha, als Nachfolger.
1. Weitere Tumulte im Parlament: Nachdem Oppositionsabgeordnete aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach ungültige Abstimmung über Parlamentspräsidentin Topalli vom 22.2. erneut eine Durchführung der Sitzung lautstark verhindern, wird die Garde der Republik eingesetzt, um Ordnung herzustellen. Die Opposition droht Strafanzeigen gegen Innenminister Sokol Olldashi (PD) und dem Kommandeur der Garde an. Gespräche zwischen beiden Lagern am 2.3. bringen keine Annäherung. Auch in den folgenden Wochen versucht die Opposition, Beschlüsse des Parlaments lautstark zu verhindern.
8. Vogelgrippe: Landwirtschaftsminister Jemin Gjana bestätigt aufgrund eines englischen Laborbefunds den ersten nachgewiesenen Fall von Vogelgrippe in Albanien. Das Ministerium arbeitet mit ausländischen Experten zusammen. In Cuka bei Saranda werden Tötungen in großem Maß vorgenommen; für Entschädigungen stellt die Regierung 100.000 $ bereit.
10. Kolë Berisha Parlamentspräsident: Kolë Berisha wird vom Parlament mit breiter Mehrheit zum Nachfolger Nexhat Dacis als Parlamentspräsident gewählt. Berisha wurde am 26.10.1947 in Dobërdol bei Klina geboren. Der Lehrer und Jurist war politisch verfolgt und engagierte sich in der LDK sowie für die Versöhnung von Familien in Blutrache; er ist auch literarisch tätig. Seit 1998 ist er stellvertretender Parteichef der LDK.
10. Selimi TMK-Chef: Sylejman Selimi löst den neuen Regierungschef Agim Ceku als Kommandeur der Kosovo-Schutztruppe TMK ab.
10. Ceku Ministerpräsident: Das Parlament wählt mit 65 gegen 33 Stimmen bei 1 Enthaltung Agim Ceku (AAK) zum neuen Regierungschef. Er wurde am 29.10.1960 geboren und war einer der wenigen albanischen Karriereoffiziere in der Jugoslawischen Volksarmee. Seit 1991 diente er in der kroatischen Armee und wurde zum Brigadegeneral befördert. 1999 kämpfte er als einer der weniger Berufssoldaten in der UÇK, deren Generalstabschef er war. Seit dem 21.9.1999 war er Kommandeur der TMK. Seine Wahl trifft in Belgrad auf scharfen Protest, wo er als Kriegsverbrecher verfolgt wird; die internationale Gemeinschaft unterstützt ihn. – Das Kabinett Kosumi wird nur geringfügig verändert: Lutfi Haziri (LDK) löst den der Korruption verdächtigten Adem Salihaj ab; Jonuz Salihaj wird auf Vorschlag der AAK Justizminister.
11. Milosevic gestorben: Der frühere serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wird in seiner Zelle in Den Haag tot aufgefunden. Eine Obduktion ergibt als Todesursache Herzversagen; er hatte offenbar neben Medikamenten gegen seine Herzprobleme andere Präparate eingenommen, die mit diesen unverträglich waren; die Ursache dafür ist zunächst unklar. – Viele internationale Politiker bedauern, dass das erste Verfahren gegen ein früheres Staatsoberhaupt nun ohne Urteil beendet wird. - Das Haager Tribunal hatte ihm erst am 23.2.2006 eine Behandlung in Moskau wegen Fluchtgefahr verweigert. In Serbien werfen zahlreiche Politiker und Medien dem Tribunal vor, für seinen Tod verantwortlich zu sein. – Nach einigem politischem Hin und Her wird er am 18.3. in seinem Geburtsort Pozarevac begraben; seine Beisetzung wird von Großkundgebungen seiner Anhänger in Belgrad und anderswo begleitet. Seine Frau Mirjana Markovic und sein Sohn Marko nehmen wegen der Haftbefehle gegen sie nicht an der Beerdigung teil. – Die Serbische Radikale Partei (SRS) droht der Regierung Kostunica mit dem Sturz, weil sie Milosevic ein Ehrengrab auf dem Belgrader Heldenfriedhof verweigert hatte.
11. EU-Außenminister zum Westbalkan: Auf einer Tagung in Salzburg, an der auch die Balkan-Außenminister teilnehmen, halten die EU-Außenminister an einer langfristigen Beitrittsperspektive für Kroatien, Makedonien, Serbien-Montenegro, Bosnien und Albanien fest, lehnen es aber erneut ab, sich auf einen Zeitplan festzulegen, der auch EU-intern sehr strittig unter dem Hintergrund des für 2007 geplanten Beitritts von Rumänien und Bulgarien ist.
11. Makedonien-Albaner in Afghanistan ermordet: Drei Makedonier albanischer Nationalität und ein Deutscher, die für eine deutsche Firma arbeiten, werden von einer Taliban-Gruppe entführt und wenige Tage später ermordet, weil sie angeblich im Dienst der Besatzer gestanden hätten.
14. Mustafaj schließt Grenzänderungen nicht aus: In einem Fernsehinterview warnt Außenminister Besnik Mustafaj (PD) vor einer Teilung Kosovos; die Grenzen auf dem Balkan würden dann insgesamt in Frage gestellt. Die Erklärung löst im In- und Ausland heftige Proteste aus. Die Europaparlamentarierin Doris Pack spricht am 18.3. gegenüber der Presse von „Wahnsinn“; ohne Grenzgarantien könne über eine Unabhängigkeit Kosovos nicht gesprochen werden. – Mustafaj erklärt später, er sei sinnentstellend zitiert worden.
15. Präsident lehnt Botschafter ab: Präsident Moisiu lehnt die Ernennung von Lisien Bashkurti zum Botschafter in Makedonien ab; der frühere Botschafter in Budapest und Prag soll in den 90er Jahren in illegale Geschäfte verwickelt gewesen sein. Bashkurti war vor dem Systemwechsel Chef des Staatsjugendverbandes BRPSH und Anfang der 90er Generalsekretär der Sozialdemokraten.
17. Präsident verweist Bodengesetz zurück: Das von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz über Raumordnung und Bodenenteignung wird vom Präsidenten wegen Unvereinbarkeit mit dem Eigentumsschutz in der Verfassung ans Parlament zurückverwiesen.
20. Streit um Mutter-Teresa-Denkmal: Um den Vorschlag, ein Denkmal der albanischstämmigen Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa am Stadteingang von Durrës zu errichten, gibt es heftigen Streit. Während die Islamische Gemeinschaft Albaniens den Vorschlag unterstützt, protestieren mehrere muslimische Vereine in Shkodra gegen diese „Provokation“. In Shkodra machen sich seit geraumer Zeit islamistische Vorstellungen breit, die für Albanien früher untypisch waren.
21. Albanisch im montenegrinischen Parlament: Die montenegrinische Skupstina nimmt eine Geschäftsordnungsänderung an, die den Gebrauch der Muttersprache in Debatten gestattet; dies betrifft in erster Linie die beiden Abgeordneten albanischer Regionalparteien.
21. Verfassungsgericht gegen Antikorruptionsvorschriften: Das Verfassungsgericht hebt drei Verordnungen der Regierung zur Vermeidung von Vetternwirtschaft auf; Menschenrechtsorganisationen hatten dagegen geklagt, dass der bloße Korruptionsverdacht aufgrund von Verwandtschaftsbeziehungen bereits ein Einstellungshindernis im öffentlichen Dienst oder ein Vergabehindernis darstellen kann.
26. Serienmörder Bare gefasst: In Ankara wird der seit Jahren gesuchte Schwerverbrecher Aldo Bare gefasst, dem 15 Morde und zahlreiche andere Straftaten vorgeworfen werden. Albanien kündigt einen Auslieferungsantrag an.
30. Absprachen von drei Linksparteien: LSI, PDS und PAD sprechen ihre Forderungen ab, über die sie mit der PS und der PSD für eine Zusammenarbeit bei der Kommunalwahl verhandeln wollen. Die drei Parteien wollen 45 % der Kandidaten auf gemeinsamen Listen stellen, erheben dafür aber keinen Anspruch auf das Amt des Staatspräsidenten.
30. Rexhepi soll Mitrovica-Plan erstellen: Der frühere kosovarische Ministerpräsident Bajram Rexhepi (PDK) wird von der Regierung beauftragt, ein Konzept zur Lösung des Konflikts um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica zu erstellen.
30. Streit um Rektoren: Zwischen den Rektoren der Hochschulen und dem Professorenverband gibt es Streit um die Amtszeit der Rektoren und Dekane. Die Professoren interpretieren eine 2003 beschlossene unklare Änderung des Hochschulgesetzes so, dass die Leiter der Hochschulen und Fakultäten turnusmäßig neu gewählt werden müssten, während die Rektoren davon ausgehen, dass sie erst die Hälfte ihrer vierjährigen Amtszeit hinter sich hätten.
30. Lehrerproteste: Der Chef der Lehrergewerkschaft, Xhafer Dobrusha, kündigt Proteste an, falls das Bildungsministerium seine Absicht nicht zurückzieht, das 13. Monatsgehalt als Kompensation für Gehaltserhöhungen zu streichen. Die Regierung geht von einer Gehaltserhöhung von 27 % aus, während die Gewerkschaft weniger als 18,5 % berechnet.
30. Rama gegen korrupte Politiker: Edi Rama, der PS-Vorsitzende und Bürgermeister von Tirana, wendet sich gegen unbegründete Angriffe der Regierung auf sozialistische Politiker, stellt aber zugleich klar, dass die PS keine Alibis für korrupte Politiker abgeben werde.
31. Strompreiserhöhung um 17 %: Die Energieversorgungsbehörde KESH schlägt den Aufsichtsgremien eine Strompreiserhöhung um 17 % ab dem 1.5.2006 vor. |
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