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:: Daten, Namen, Fakten
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Juni 2008
1. Sieg für Gruevski: Bei den Neuwahlen zum makedonischen Parlament erreicht das Parteienbündnis um Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) 48,2 %. Das Oppositionsbündnis „Sonne“ um die frühere Außenministerin Radmila Secerinska, dem zwei sozialdemokratische, zwei liberale und einige weitere Parteien angehören, erleidet mit nur 23,3 % eine schwere Niederlage. Der BDI von Ali Ahmeti wird mit 11,1 % knapp vor der PDSH von Menduh Thaçi mit 10,5 % stärkste Kraft im albanischen Lager. Die Wahlen waren von schwerer Gewalt unter den albanischen Parteien überschattet; in einigen Wahllokalen müssen die Wahlen am 15.6. wiederholt werden. Nach der vorläufigen Sitzverteilung erringt das Regierungsbündnis erstmals in der Geschichte des Landes mit 64 Mandaten eine absolute Mehrheit; auf die „Sonne“ entfallen 28 Sitze, auf die beiden albanischen Parteien je 13 (s. 15.6.2008).
6. Albanischer Terrorist verurteilt: Ein Gericht in Mitrovica verurteilt den Kosovo-Albaner Florim Ejupi zu 40 Jahren Gefängnis; er hatte 2001 ein Sprengstoffattentat auf einen Bus mit serbischen Zivilisten, der von KFOR-Soldaten eskortiert wurde, verübt, bei dem 11 Menschen starben und 22 verletzt wurden.
6. Anschlag auf Thaçi: Das Privathaus von Ministerpräsident Hashim Thaçi wird beschossen; niemand wird verletzt; Thaçi selbst hielt sich nicht im Haus auf. Die Täter fliehen unerkannt.
6. Hungerstreik in Gërdec: Die früheren Beschäftigten der Munitionsdemontagefabrik in Gërdec treten in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die unzureichende Hilfe seitens der Regierung nach der Explosionskatastrophe zu protestieren.
12. NATO verlängert Kosovo-Einsatz: Die NATO setzt den Einsatz der KFOR fort; diese wird auch für die Ausbildung der neuen kosovarischen Streitkräfte zuständig sein. Mehrere Länder wie Spanien tragen diese neue Aufgabe nicht mit.
15. Kosovo-Verfassung: Die erste Verfassung des unabhängigen Kosovo tritt in Kraft. Begleitet wird sie von der EU-Mission EULEX. Überschattet wird diese Entwicklung von Vorschlägen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Mun, dem serbischen Norden eine rechtliche Eigenentwicklung einzuräumen, die von der UNMIK, nicht von der Regierung in Prishtina kontrolliert wird; Belgrad soll die serbischen Klöster im Süden direkt verwalten dürfen. Aus albanischer Sicht läuft dies auf eine Teilung des Landes hinaus.
15. Nachwahl in Makedonien: In zahlreichen Wahlbezirken des albanisch dominierten Nordwestens von Makedonien werden die Parlamentswahlen wiederholt, die vor zwei Wochen erheblich beeinträchtigt waren. Dabei setzt sich der BDI von Ali Ahmeti durch. Sie erringt 12,8 % und 18 Mandate, die PDSH 8,5 % und 11 Sitze. Die PPD bleibt ohne Sitz. Die Regierungskoalition und die oppositionelle „Sonne“ verlieren mit 63 und 27 Mandaten je ein Mandat gegenüber der Wahl vor zwei Wochen (s. 1.6.2008).
16. Präsident entlässt Generalstabschef: Präsident Topi enthebt Generalstabschef Luan Hoxha seines Amtes, nachdem bereits vorher Verteidigungsminister Oketa zwei weitere hochrangige Generäle entlassen hatte. Es wird zwar keine Begründung gegeben, jedoch ist der Zusammenhang mit der Katastrophe in Gërdec offenkundig.
17. Serbien nicht für Kosovaren-Pässe zuständig: Das Verwaltungsgericht Göttingen veröffentlicht eine Entscheidung, wonach es nach der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit Kosovaren nicht mehr zumutbar ist, sich wegen einer Heimatpass-Ausstellung an serbische Konsularbehörden zu wenden, auch wenn Kosovo noch keine entsprechenden Stellen in Deutschland eingerichtet habe (Aktenzeichen: 1 A 390/07).
17. Kosovo-Führung will UNMIK auslaufen lassen: Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu spricht sich in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär dafür aus, die UNMIK in absehbarer Zeit auslaufen zu lassen; die internationale Zivilpräsenz soll nur noch in der EULEX-Mission bestehen. Ban Ki Mun will hingegen die EULEX nur unter der Aufsicht der UNMIK arbeiten lassen und der UNMIK weitgehende Rechte in Nordkosovo erhalten.
20. Zannier neuer UNMIK-Chef: Der Italiener Lamberto Zannier tritt sein Amt als neuer UNMIK-Chef an; er löst den Deutschen Joachim Rücker ab.
20. Serbische Polizisten in Nordkosovo?: Der Bürgermeister von Mitrovica, Bajram Rexhepi, behauptet, Serbien habe Polizisten nach Nordkosovo entsandt, die dort Hoheitsrechte ausüben.
22. Serbien gegen Ban: Mit russischer Unterstützung wendet sich Serbiens Präsident Tadic gegen die Weiterentwicklungspläne der UN für die UNMIK, die auch von der albanischen Seite abgelehnt werden, allerdings mit konträrer Begründung.
25. Prozess gegen Baton Haxhiu: In Den Haag beginnt der Prozess gegen den Herausgeber der Zeitung „Ekspres“, Baton Haxhiu, wegen Missachtung des Gerichts; er hatte den Namen eines geschützten Zeugen im Verfahren gegen den früheren UÇK-Kommandeur und Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj (AAK) veröffentlicht. Das verfahren gegen Haradinaj hatte wegen Beweismangel mit einem Freispruch geendet. Haxhiu erklärt, der Name sei vielen Kosovaren ohnehin bekannt gewesen, so dass die Veröffentlichung keinen Schaden angerichtet habe.
28. Serben in Nordkosovo bilden Parlament: In Mitrovica wird ein separates Parlament der Serben in Kosovo gebildet, das von Prishtina abgelehnt, aber von Belgrad unterstützt wird; es wendet sich gegen die Unabhängigkeit des neuen Staates. Die deutsche Bundesregierung lehnt dieses Gremium ebenfalls ab. |
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