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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Juni 2006
1. Deutsche Truppen bleiben in Kosovo: Der Bundestag verlängert die deutsche KFOR-Beteiligung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linkspartei um ein weiteres Jahr.
1. Minderheitenschutz in Kosovo: Unter Vorsitz von Ministerpräsident Agim Çeku wird ein Rat zum Schutz der ethnischen Gemeinschaften eingerichtet, dem Vertreter der UNMIK, der KFOR, der einheimischen und der internationalen Polizei sowie der TMK angehören.
1. Dorfbürgermeister festgenommen: Der Bürgermeister von Golem bei Kavaja, Demir Lika (PD), wird unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs festgenommen, wie sein Parteifreund, Innenminister Sokol Olldashi, mitteilt; auch ein früherer Beamter des Tourismusministeriums, Arben Golemi, wird verhaftet. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
2. Sozialisten beschließen Satzungsänderungen: Der Parteivorstand der PS beschließt weitgehende Satzungsänderungen; sie erweitern die Wahlrechte der Mitglieder (Direktwahl des Vorsitzenden), erleichtern den Beitritt und führen eine 50 %ige Frauenquote ein. Es werden im erweiterten Leitungsgremium und auf dem bevorstehenden Parteitag Widerstände der Anhänger des früheren Parteichefs Nano erwartet.
3. Montenegro ist unabhängig – Jugoslawien endgültig aufgelöst: Das Parlament von Montenegro bestätigt in Abwesenheit der proserbischen Opposition das Ergebnis des Referendums vom 21.5.2006 und proklamiert die Souveränität der Republik Montenegro. Damit endet die auf Druck der EU vor drei Jahren gebildete Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro (nach EU-Außenkommissar Javier Solana als „Solania“ ironisiert), die die Nachfolge der Bundesrepublik Jugoslawien angetreten hatte.
3. Christdemokraten saugen Neue Demokraten auf – Ndoka neuer Vorsitzender: Auf dem Parteitag der Christdemokratischen Partei (PDK) wird Nard Ndoka mit 361 gegen 14 Stimmen zum Nachfolger von Nikollë Lesi gewählt, der am 21.5. zurückgetreten war. Ndoka war Fraktionsvorsitzender der Neuen Demokratenpartei (PDR). Er teilt mit, dass die PDK sich bereits auf sechs Abgeordnete (Nard Ndoka, Nikollë Lesi, Ndue Shpani, Frrok Gjini, Pashko Ujkaj und Jak Ndokaj) stützen könne; es könnten in Zukunft bis zu 10 werden. PDR und PDK bilden bereits bisher die gemeinsame Fraktion der Reformer und Christdemokraten. Die PDR ist mit ihrem Vorsitzenden, Bildungsminister Genc Pollo, in der Regierung vertreten; Lesi fordert eine Beteiligung der PDK am Kabinett. Pollo greift Ndoka und die anderen übergetretenen Abgeordneten seiner Partei scharf an. - Die PDK führt auch Verhandlungen mit der Agrar- und Umweltpartei (PAA), die im Vorjahr aus der Linkskoalition ins Regierungsbündnis Berishas übertrat.
3. Will Nano Präsident werden?: Der Vorsitzende des PS-Bezirksverbandes Tirana, Besnik Baraj, erklärt in einem Zeitungsinterview, Fatos Nano strebe keine Rückkehr an den Parteivorsitz an, sondern die Präsidentschaft.
3. Bewaffnete Schüler: Nach einer Untersuchung des Gesundheitsinstituts führen 6,9 % der männlichen und 0,9 % der weiblichen Gymnasiasten in Tirana in der Schule Waffen mit sich.
4. Hohe Haftstrafen für Hajdari-Mord: In letzter Instanz werden vorinstanzlichen Urteile gegen die Verantwortlichen für die Ermordung von Azem Hajdari bestätigt: Jaho Mulosmani (Salihi) wird zu lebenslanger Haft verurteilt, Izet Haxhia (der kürzlich in der Türkei festgenommen wurde) in Abwesenheit zu 20 Jahren, sein Bruder Ismet zu 25 Jahren, ein weiterer Bruder, Isamedin, zu zwei Jahren. Ein Angeklagter wird freigesprochen. Die Ermordung des PD-Politikers im September 1998 hatte zu schweren Unruhen und dem Rücktritt der Regierung geführt.
7. del Ponte greift UNMIK an: Die Hauptanklägerin beim Haager Tribunal, Carla del Ponte, greift die UNMIK scharf an, weil sie die Arbeit des Tribunals nicht unterstütze. Insbesondere schütze sie verdächtige Albaner und gewähre Zeugen keinen ausreichenden Schutz. Sie rügt insbesondere auf Betreiben der UNMIK zustande gekommene Freilassung des früheren Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj (AAK), der jetzt alle Chancen habe, Zeugen mundtot zu machen. UNMIK-Chef Jessen Petersen weist die Angriffe klar zurück.
8. Lesi fordert Rücktritt des Präsidenten: Der christdemokratische Abgeordnete und Zeitungsverleger Nikollë Lesi fordert den Rücktritt von Präsident Moisiu, falls das Parlament das umstrittene Mediengesetz bestätigt, das Moisiu nicht unterzeichnet, sondern zur Neuberatung zurückverwiesen hatte.
10. Sozialistischer Parteitag: In Tirana hält die PS ihren 8. Parteitag mit zahlreichen internationalen Gästen ab; auch die Vorsitzenden der linken Parteien Albaniens, der kosovarischen PDK und des makedonien-albanischen BDI nehmen teil. Parteichef Edi Rama setzt bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen die Satzungsänderungen durch, die eine Demokratisierung der Partei bewirken sollen (s. 2.6.2006). Rama richtet scharfe Angriffe gegen Kriminalität und Korruption, was auch als Signal gegen die Anhänger seines Vorgängers Fatos Nano verstanden wird, die sich im Saal bemerkbar machen.
11. Berisha Ehrenbürger von Prishtina: Das Kommunalparlament von Prishtina erklärt Sali Berisha zum Ehrenbürger der kosovarischen Hauptstadt.
12. EU-Assoziierungsabkommen mit Albanien: In Luxemburg unterschreibt Ministerpräsident Berisha ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dies wird als Durchbruch bei den Integrationsbemühungen Albaniens verstanden, jedoch gibt es keinen Zeitplan für eine mögliche Vollmitgliedschaft.
12. UNMIK-Chef tritt zurück: Nach rund zweijähriger Amtszeit erklärt der dänische UNMIK-Chef Sören Jessen Petersen seinen Rücktritt zum Monatsende. Da die UN die Verwaltung von Kosovo ohnehin der EU übertragen will, ist eine Neubesetzung seines Postens zunächst unsicher.
19. Rundfunkgesetz bestätigt: Das Parlament weist mit der Regierungsmehrheit Einsprüche des Präsidenten gegen das neue Rundfunkgesetz zurück, das damit rechtsgültig wird.
22. Zwei Neffen Berishas aus Polizeidienst entfernt: Innenminister Sokol Olldashi (PD) entfernt zwei Polizeioffiziere wegen pflichtwidrigen Verhaltens aus dem Dienst. Die beiden Neffen von Ministerpräsident Berisha hatten bei einem Streit ihren Kontrahenten mit der Dienstwaffe bedroht.
22. Kullolli neuer PS-Chef in Tirana: Halil Kullolli wird vom Kreisparteitag der PS in Tirana zum Vorsitzenden des wichtigsten PS-Kreisverbandes gewählt.
24. Serben weisen Hilfe Albaniens zurück: Die serbischen Kirchenbehörden weisen die Hilfe albanischer Restaurateure bei der Wiederherstellung der Sveti-Nikola-Kirche in Fushë-Kosovë zurück, die auf eine Initiative von Ministerpräsident Berisha während eines Besuches in Kosovo in der Vorwoche zurückging. Albanien hatte eine Delegation unter Leitung der Kunsthistoriker Apollon Baçe und Edlira Çaushi entsandt, die ihre gerade begonnen Arbeit wieder einstellen müssen.
27./28. Sejdiu in Albanien: Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu reist zu einem ersten offiziellen Besuch nach Albanien, wo er u.a. mit Präsident Moisiu und Ministerpräsident Berisha zusammentrifft.
27. Otto Baric Nationaltrainer: Der Albanische Fußballverband verpflichtet den 74jährigen Kroaten Otto Baric als Nachfolger von Hans-Peter Briegel; unter den Kandidaten war auch der Deutsche Pierre Littbarski. Baric war 1999-2001 Nationaltrainer von Österreich, 2003-04 von Kroatien.
28. Kostunica in Kosovo: Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica reist unter großen Sicherheitsvorkehrungen zu den Gedenkfeiern zum Vidovdan nach Kosovo, bei denen der Niederlage gegen die Türken auf dem Amselfeld 1389 gedacht wird. In Gracanica verspricht er serbischen Zuhörern, Kosovo werde serbisch bleiben.
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