|
|
|
:: Daten, Namen, Fakten
|
|
|
|
In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
Wählen Sie dazu bitte den Monat aus, der Sie interessiert. |
 |
|
|
Juni 2005
1. MJAFT-Umfrage: Die Bürgerbewegung MJAFT! veröffentlicht eine Umfrage zur Parlamentswahl. Anders als die NDI-Umfrage (s. 9.5.2005) geht sie von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Nach unbereinigten Zahlen liegen PDSH und PSSH mit 34 % gleichauf, gefolgt von der LSI mit 10 %. Leka Zogus LZHK liegt bei nur 2 %, eine Reihe weiterer Parteien bei je 1 %. 13 % der Befragten verweigert die Antwort oder ist unentschieden. – Die Umfrage war durch das europäische Gallup-Institut durchgeführt worden; es hatte zunächst Unklarheiten wegen des Dementis der amerikanischen Firma gegeben.
1. Kosovo-Postleitzahlen: Die UNMIK führt gegen den heftigen Protest Belgrads neue fünfstellige Postleitzahlen für Kosovo ein. Prishtina hat künftig die PLZ 10000, Prizren 20000, Peja 30000, Mitrovica 40000, Gjakova 50000, Gjilan 60000, Ferizaj 70000, kleinere Gemeinden entsprechende ungerade Zahlen.
2. Rechtes Wahlbündnis: Sieben kleine Parteien, die mit der PDSH verbündet sind (PDR, PR, PDK, PBK, PBD, PBLD, PLDNJ) lassen sich als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand“ registrieren, um die 2,5 %-Hürde bei der Verteilung von Listenmandaten zu umgehen. Es gibt Verwirrung um angeblich gefälschte Unterstützungsunterschriften sowie registrierte Parteizugehörigkeiten durch Politiker der PDSH und anderer Parteien.
3. Xhaferi für Teilung Makedoniens: In der Zeitung „Lajm“ bestätigt Arben Xhaferi, der Vorsitzende der PDSH, er habe sich nach der Regierungsübernahme 1998 mit seinem Koalitionspartner Ljubco Georgievski (VMRO-DPMNE) auf eine Teilung des Landes entlang der ethnischen Grenzen weitgehend verständigt gehabt; die Umsetzung sei durch den Krieg verhindert worden.
3. Britisch-albanische Ausgrabungen in Butrint: In Butrint und seiner Umgebung werden die gemeinsamen albanisch-britischen Ausgrabungen unter Leitung von Robert Hodges und Ilir Gjipali wieder aufgenommen.
3. Eide Sonderbeauftragter der UN: UN-Generalsekretär Annan ernennt den norwegischen Botschafter bei der NATO, Kai Eide, zum Sonderbeauftragten zur Überprüfung der Standards in Kosovo.
4. Literaturpreis für Kadare: In London geht der erstmals vergebene „Internationale Booker-Preis“ an Ismail Kadare. Dieser mit 60.000 Pfund dotierte Preis ergänzt den traditionellen Booker-Preis für britische und Commonwealth-Autoren und kann an Autoren aller Länder vergeben werden, sofern Werke von ihnen ins Englische übersetzt worden sind.
4. Rama für Koalition PSSH-LSI?: Auf der Auftaktkundgebung der PSSH in Tirana spricht sich Bürgermeister Edi Rama für eine Zusammenarbeit mit den Kandidaten der LSI von Ilir Meta aus.
4. Serben kehren in Kosovo-Institutionen zurück: Der Sprecher der Kosovo-Serben, Oliver Ivanovic, erklärt, die Serben wollten wieder in die kosovarischen Institutionen, einschließlich des Parlamentes zurückkehren.
4. Albanien – Georgien 3:2: Albanien besiegt in der WM-Qualifikation Georgien mit 3:2 durch zwei Tore von Igli Tare und eines von Ervin Skela. Beide Länder hatten schon vor der Begegnung keine Chance mehr, an der WM in Deutschland teilzunehmen. Wegen Übergriffen albanischer Fans bei früheren Spielen findet das Spiel auf Beschluss der FIFA ohne Zuschauer statt.
5. Wahlkommission lehnt Kleinparteien ab: Die Zentrale Wahlkommission weist die Kandidatenlisten von 10 Splitterparteien und zwei Wahlbündnissen von Kleinparteien zurück, da die nötigen 7.000 bzw. 10.000 Unterstützungsunterschriften nicht eingereicht bzw. mittels Fälschungen erreicht wurden; sie können allerdings Direktkandidaten aufstellen. Diese Gruppen wollten zum ersten Mal antreten oder hatten bei früheren Wahlen nur unbedeutende Stimmenzahlen erreicht; nennenswert sind nur die Partei der Nationalen Einheit (PUK) von Idajet Beqiri, die früher mit der PSSH verbündet war, und die Kommunistische Partei Albaniens „8. November“.
5. Skënder Shehu kandidiert für PAA: Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Mehmet Shehu, Skënder, kandidiert für die Agrar- und Umweltpartei (PAA) in Tepelena; er hatte längere Zeit in Schweden gelebt.
6. Haradinaj frei gelassen: Das Haager Tribunal beschließt, den Haftbefehl gegen Ramush Haradinaj aufzuheben und ihm die Möglichkeit einzuräumen, sich in Freiheit auf seine Verteidigung vorzubereiten.
6. Leka Zogu bekommt Waffen zurück: Die Regierung beschließt die Rückgabe der Waffen von Leka Zogu, die 2002 bei seiner Einreise konfisziert wurden, mit der Auflage, sie unbrauchbar zu machen. Zogu behauptete, es handele sich um Waffen seines Vaters. Die Bestände werden inventarisiert.
7. PSSH auf Distanz zur LSI: Der Wahlkampfleiter der PSSH, Blendi Klosi, distanziert sich von der Aufforderung des sozialistischen Bürgermeisters von Tirana, Edi Rama, zur Zusammenarbeit zwischen PSSH und LSI. Klosi beschuldigt die LSI-Führung, eine Rückkehr Berishas an die Macht anzustreben und spricht sich (wie auch andere sozialistischen Spitzenpolitiker) gegen eine Zusammenarbeit mit den LSI-Führern aus; die Wähler der Linken müssten sich allerdings verantwortungsbewusst verhalten.
8. Dänemark – Albanien 3:1: Albanien verliert das Rückspiel in der WM-Qualifikationsrunde in Kopenhagen mit 3:1. Erion Bogdani schießt in der 73. Minute den Anschlusstreffer. Albanien liegt in der Auswahlgruppe 2 jetzt auf Platz 5 (von 7).
10. Konferenz gegen Korruption: In Durrës organisieren Europarat, Stabilitätspakt und die albanische Regierung eine Balkankonferenz zur Korruptionsbekämpfung.
10. Rücktritte wegen Kandidatur: Mehrere hochrangige Beamte legen ihre Ämter nieder, da sie für die Regierungsparteien PSSH und PAA kandidieren, darunter der Chef des Zolls, der Energieversorgungsbehörde und des Patentamtes. Diese Rücktritte waren von den internationalen Institutionen empfohlen worden, obwohl sie nach Gesetzeslage nicht erforderlich gewesen wären.
11. Wählerverzeichnisse fehlen: Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ilirian Celibashi, warnt vor einer Gefährdung des Wahltermins. Außer Elbasan habe noch keine Gemeinde ihre vollständigen Wählerverzeichnisse eingereicht. – Unvollständige Wählerverzeichnisse waren in der Vergangenheit immer wieder Anlass für Fälschungsvorwürfe.
12. Islamisten bedrohen Funktionäre: Nach Angaben der Presse sind Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft, Selim Muça, und den Leiter des Staatskomitees für Religionsgemeinschaften, Ilir Kulla, eingegangen; dahinter sollen salafistische Islamisten stehen, die die Aufnahme aus dem Ausland eingereister Islamisten in die albanische Islamische Gemeinschaft durchsetzen wollen. Die Polizei von Shkodra verhört mehrere Geistliche.
13. Balli nicht in Rechtsbündnis: Der Balli Kombëtar (PBK) darf nicht im Rahmen der Allianz kleiner Rechtsparteien antreten, weil er die dafür erforderlichen Unterschriften nicht beigebracht hat.
15. Freispruch für früheren Polizeichef: Pjerin Ndreu, der entlassene Polizeidirektor von Tirana, wird vom Vorwurf der telefonischen Bedrohung freigesprochen.
15. 27 Parteien: An den Wahlen am 3. Juli werden 27 Parteien mit 1.235 Direktbewerbern und 1.618 Listenkandidaten, davon nur 141 Frauen, teilnehmen.
17. Albaner in Griechenland dürfen zur Wahl heimfahren: Der griechische Innenminister Jorgos Vulgarakis genehmigt für albanische Bürger ohne gesichertes Aufenthaltsrecht in Griechenland eine befristete Heimkehr zur Wahl und anschleißende Wiedereinreise nach Griechenland innerhalb der Frist vom 25.6.-10.7.2005.
19. Ulqini ruft LSI-Wähler zum Splitting auf: Der einflussreiche Bezirksvorsitzende der PSSH von Tirana, Musa Ulqini, kritisiert die LSI-Führung, weil sie die PSSH heftiger angreife als die PDSH; er gehe davon aus, dass die Wähler der LSI ihre Erststimme dem Wahlkreiskandidaten der PSSH und ihre Zweitstimme der LSI geben würden. Er unterstützt damit indirekt Bürgermeister Rama gegen die scharfe Konfrontation seitens Fatos Nanos.
19. Annäherung Nanos an PBDNJ: Auf einer Wahlkundgebung in Dropull fordert Nano den PBDNJ-Chef Vangjel Dule auf, die Koalition nach der Wahl fortzusetzen; gleichzeitig greift er den örtlichen Kandidaten der Minderheitenpartei wegen dessen freundlicher Äußerungen über Berisha an.
20. Berisha lehnt Selbstkritik ab: Die PDSH-Regierung zwischen 1992 und 1997 war nach Ansicht des damaligen Präsidenten Sali Berisha eine der erfolgreichsten in ganz Osteuropa; außer einer gewissen „Toleranz“ gegenüber den Pyramidengesellschaften (Anlagefonds) habe er nichts falsch gemacht. Die Inhaftierung des damaligen Oppositionsführers Fatos Nano sei gerechtfertigt gewesen. Er kündigt radikale Reformen im Justizbereich und in der Steuerpolitik nach seinem Wahlsieg an. Er schließt eine Koalition mit der Zogu-Bewegung LZHK aus und sieht für die Präsidentenwahl 2007 die Möglichkeit einer Absprache mit der LSI.
21./22. OSZE rät zur Kandidatenüberprüfung: OSZE-Botschafter Pavel Vacek empfielt den beiden großen Parteien, Kandidaten zu überprüfen, gegen die es Verdachtsmomente der Verwicklung in Kriminalität gibt; Namen werden nicht genannt. – Vacek warnt vor unkorrekten Wählerlisten, besonders wegen der vielen Emigranten.
22. Nano fordert Erststimmen der LSI-Wähler: Im Fernsehen fordert Fatos Nano die Anhänger der LSI auf, ihre Erststimmen dem PSSH-Wahlkreisbewerber zu geben, da andernfalls die PDSH von einer Spaltung der fortschrittlichen Erststimmen profitieren würde.
22. Diskussion um Nanos Zukunft: Als erster sozialistischer Spitzenpolitiker fordert der scheidende Parlamentspräsident Servet Pëllumbi Nanos Rücktritt vom Parteivorsitz im Falle einer Wahlniederlage.
23. Mindestlöhne erhöht: Die Regierung beschließt eine Anhebung der Mindestlöhne von 10.800 auf 11.800 Lekë (+ 9,3 %).
23. Kritik der ODIHR: Die Wahlbeobachtungsorganisation der OSZE, ODIHR, stellt in einem zweiten Bericht über den Stand der Wahlvorbereitungen schwere Mängel fest, für die alle politischen Lager verantwortlich seien. Sie kritisiert besonders den Druck, der auf öffentliche Bedienstete und Studenten ausgeübt wird (u.a. durch Prüfungstermine zeitgleich mit den Wahlen), die von den Kommunen unzureichend vorbereiteten Wählerlisten (200.000 Doppelregistrierungen, 530.000 Registrierungen von Wählern mit unbekannten Aufenthaltsort) und das Auffüllen der Kandidatenlisten mit Angehörigen andere Parteien (ein Drittel der republikanischen Kandidaten sind PDSH-Mitglieder).
24. CIA-Direktor in Tirana: CIA-Direktor Porter Goss besucht Albanien und trifft mit Ministerpräsident Nano zusammen; der Besuch wird erst Tage später mitgeteilt.25. US-Diplomat gegen Rückkehr Berishas: Bruce Jackson, der Vorsitzende des US-Komitees zur NATO-Erweiterung, warnt vor einer Rückkehr zur Regierung der Epoche 1992-97 (Präsidentschaft Berishas), was die Integration Albaniens behindern würde. Er sieht sich danach Drohungen und Bestechlichkeitsvorwürfen ausgesetzt.
25. Meta lehnt Koalition mit Nano und Berisha ab: Ilir Meta richtet auf einer Kundgebung in der sozialistischen Hochburg Skrapar heftige Angriffe sowohl gegen Berisha als auch gegen Nano und schloss eine Koalition seiner LSI mit beiden aus.
25. Neue Gallup-Umfrage sieht PDSH vorn: Eine neue Umfrage des britischen Gallup-Institutes im Auftrag der Bewegung Mjaft! (Genug!) sieht einen leichten Vorsprung für die Demokraten. Die PDSH ist gegenüber der Umfrage vom 1.6.2005 von 34 auf 35 % gestiegen, die Sozialisten bleiben bei 34 %, die LSI bei 10 %. Zugelegt haben auch die LZHK von 2 auf 3 % und die PR von 1 auf 3 %. Die übrigen kleinen Parteien verharren bei ca. 1 %. 40 % (1.6.: 39 %) der Wähler erwarten einen Sieg der Demokraten, 37 % (1.6.: 33 %) der Sozialisten. Die Befragten zeigen wenig Bereitschaft zum Splitten der Erst- und Zweitstimme. Alle Parteien erklären die Umfrageergebnisse für unseriös. – Eine auf Tirana beschränkte Umfrage der privaten Albanian Research Group sieht die PDSH ebenfalls vorn.
27. Ausschreitungen gegen Draskovic-Besuch in Kosovo: Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic stattet Kosovo einen als privat deklarierten Besuch ab. Er sucht auch die UNMIK auf, wo sein Auto von zahlreichen albanischen Demonstranten mit Eiern beworfen wird; mehrere Menschen werden festgenommen.
28. Selami kehrt nicht zurück: Der in den USA lebende frühere PDSH-Vorsitzende Eduard Selami schließt derzeit eine Rückkehr nach Albanien und eine erneute politische Betätigung aus; er würdigt den Wahlkampf der PDSH, kritisiert aber die polarisierte Atmosphäre.
28. Ex-Innenminister erhebt Vorwürfe gegen Berisha: Der 1992-93 amtierende Innenminister Bashkim Kopliku (PDSH) wirft Berisha vor, in der Krise von 1997 einen Bürgerkrieg angestrebt zu haben; er habe in einer Fraktionssitzung der PDSH gefordert, die Parteimitglieder zu bewaffnen.
29. Tirana Kirchenmetropole: In Umsetzung eines von seinem Vorgänger gefassten Beschlusses erklärt Papst Benedikt XVI. Tirana zur Metropole der Erzbischofsdiözese Tirana-Durrës. Bürgermeister Edi Rama verleiht dem Papst den Schlüssel der Stadt.
29. Geburtsurkunden gestohlen: Die KQZ gibt bekannt, dass aus verschiedenen Standesämtern in Tirana, Dibra und Lushnja zahlreiche Geburtsurkunden gestohlen wurden, die voraussichtlich für Wahlfälschungen eingesetzt werden sollen; darauf stehen drei Jahre Haft. Die KQZ nennt zunächst eine Zahl von knapp 15.000, die Staatsanwaltschaft spricht von gut 10.000, die Opposition spricht von weit höheren Zahlen. Die Wahlbehörde kündigt Wiederholungen in den Wahlbezirken an, in den Fälschungen auftauchen. – Am 1.7. beschließt die KQZ mit Mehrheit, dass in Zweifelsfällen die Wahlvorstände verlangen können, dass die Wähler zusätzlich zu ihrer Geburtsurkunde ein weiteres Dokument zur Identifikation vorlegen.
29. LSI-Kandidat in Tirana zieht sich zurück: Der Bewerber der LSI im Wahlkreis 36 in Tirana, Ardian Dule, zieht seine Bewerbung zugunsten des PSSH-Kandidaten Andis Harasani zurück; er wird dennoch auf den bereits gedruckten Stimmzetteln stehen. – Die LSI wirft Dule vor, dem Druck der PSSH nicht standgehalten zu haben, und ruft die Wähler erneut auf, mit beiden Stimmen die LSI zu wählen. Dule bestreitet die Vorwürfe.
|
|
|
