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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Juli 2012
2. Kosovo erhält volle Souveränität: Die Internationale Steuerungsgruppe für Kosovo in Wien beschließt, die Überwachung der Unabhängigkeit zum 1.9.2012 zu beenden. EULEX und KFOR bleiben im Land. Der Beschluss wird von den Albanern in Kosovo und im Ausland begrüßt, von den Serben scharf kritisiert.
5. Militärgeheimdienstchef Zyla zurückgetreten: Nach Presseberichten über Beteiligungen seiner Frau an Aktiengesellschaften, die für Militärexporte zuständig sind, tritt der Chef des albanischen Militärgeheimdienstes SHIU, Ylli Zyla, zurück.
5. Kein Handelsabkommen Kososo-EU: Die kosovarische Handelsministerin Mimoza Kusari-Lila (AKR) gibt das Scheitern von Gesprächen mit der EU über ein Handelsabkommen bekannt.
6. Kontroversen um Universitätsrektor: Der Rechnungshof (KLSH) wirft Dhori Kule, dem Rektor der Universität Tirana, Verschwendung beim Ankauf eines Gebrauchtwagens vor, durch den ein Schaden von 15.000 $ entstanden sei. – Kule, der auch PD-Politiker ist, steht in der Kritik, weil auf sein Betrieben hin die Anglistik-Abteilung innerhalb der Fakultät von Fremdsprachen von 50 auf 22 Hochschullehrer reduziert wurde; die 28 übrigen sollen auf andere Fachbereiche umgesetzt werden.
6. Jahjaga kann fünf Jahre im Amt bleiben: Das kosovarische Verfassungsgericht entscheidet, dass Atifete Jahjaga eine volle fünfjährige Amtszeit als Präsidentin von Kosovo zusteht; sie war nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu und der nach einem Monat für rechtswidrig erkärten Wahl von Behxhet Pacolli gewählt worden. – Ministerpräsident Thaçi begrüßt diese Klarstellung.
7. Auseinandersetzungen um sozialistische Jugendfunktionäre: Innerhalb der PS und ihrem Jugendverband FRESSH gibt es harte Auseinandersetzungen, nachdem PS-Jugendsekretär Erion Veliaj zwei die FRESSH-Kreisvorsitzenden von Korça und Has ihres Amtes enthoben hatte. Die Rechtmäßigkeit dieses Aktes wird bestritten, auch die neue Verbandsvorsitzende Spiropali sieht dessen Eigenständigkeit gefährdet.
7. Handschlag Tadic-Thaçi: Bei einem regionalen Gipfeltreffen in Dubrovnik begrüßen sich der kosovarische Ministerpräsident Thaçi und der frühere serbische Präsident Tadic mit Handschlag. – Die Anwesenheit Tadics löst Kritik in Serbien aus, das wegen der Einladung an Kosovo trotz Einladung an der Konferenz offiziell nicht teilnimmt.
10. Frattini Ehrenbürger von Tirana: Der frühere italienische Außenminister (2002-04, 2008-11) Franco Frattini wird für seine Verdienste um die Visumsfreiheit für Albaner und bei der europäischen Integration des Landes zum Ehrenbürger von Tirana ernannt.
11. Neues Hafenterminal in Durrës: Mit einer Ansprache von Ministerpräsident Berisha wird das neue Hafenterminal in Durrës eröffnet. Es hat eine Gesamtoberfläche von 65.000 qm und wurde mit einem Investitionsvolumen von 21,9 Mio. Euro fertig gestellt.
11. Tadic sieht Unabhängigkeit Kosovos: Der frühere serbische Präsident Boris Tadic stellt in einem Interview mit der kroatischen Zeitung „Globus“ fest, dass Serbien sich inoffiziell mit der Unabhängigkeit Kosovos abgefunden hat und nur noch Einfluss auf deren rechtlichen Rahmen nehmen wolle.
18. SDSM und PDSH schließen Bündnis: Für die makedonischen Kommunalwahlen 2013 schließen die größte Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund Makedoniens (SDSM) unter Führung des früheren Präsidenten Branko Crvenkovski und die Demokratische Partei der Albaner (PDSH) von Menduh Thaçi, ein Wahlbündnis gegen die Koalition unter Leitung von Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE). Sie wollen sich gegenseitig in Kommunen unterstützen, in denen Erfolge der jeweils eigenen Nationalität nicht zu erwarten sind.
19. Wahlrechtsreform fast einstimmig verabschiedet: Das albanische Parlament verabschiedet mit 127 gegen zwei Stimmen (bei drei Enthaltungen) die lange strittige Wahlrechtsreform, die die Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission, das Anfechtungsverfahren und die Auszählungstechnologie neu regelt. – Kleine Parteien kritisieren, dass sich PD und PS weiterhin an einem Wahlsystem festhalten, das ihnen ein politisches Monopol sichert.
21. Ali Podrimja tot: Der kosovarische Lyriker Ali Podrimja verschwindet am 18.7. nach einer Lesung auf einem Literaturfestival in Paris und wird am 21.7. tot aufgefunden. Die Todesursache ist zunächst unklar; die Polizei geht von einem Unfall aus. Er wird am 26.7. nach Prishtina überführt; an diesem Tag legt das albanische Parlament eine Schweigeminute ein. Der am 28.8.1942 in Gjakova geborene Dichter war auch mit mehreren Gedichtbänden in Deutschland präsent und galt als der wichtigste lebende Lyriker albanischer Sprache.
23. Postumer Orden für Klosi: Präsident Topi zeichnet den am 26.4. verstorbenen Publizisten und Übersetzer mit dem Großmeister-Orden aus.
24. Nishani tritt Präsidentenamt an: Bujar Nishani wird als Präsident der Republik vereidigt. Der frühere Innenminister war am 11.6. mit der Regierungsmehrheit gewählt worden; er löst Bamir Topi (bisher ebenfalls PD) ab, der auf kurzfristigen Regierungsbeschluss hin keine wichtige Rolle im Rahmen der Zeremonie spielen darf. – Topi kündigt seine Rückkehr in die aktive Politik im Rahmen der PD-Abspaltung FRD an.
25. Harte Maßnahmen gegen Museen angekündigt: Kulturminister Aldo Bumçi kündigt vor der Staatlichen Museumskommission eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften an; danach soll auch eine Schließung öffentlicher Museen möglich sein, wenn sie gegen Rechtsvorschriften verstoßen. – Hintergrund sind schwere Veruntreuungsvorwürfe gegen das Kunstmuseum in Korça, dessen bisheriger Direktor unter Hausarrest steht; er bestreitet, dass 55 Gemälde gestohlen wurden.
27. Regierung Dacic im Parlament bestätigt: Die serbische Skupstina spricht der Regierung Ivica Dacic mit 142 gegen 72 Stimmen das Vertrauen aus. Der Regierung unter Führung des bisherigen Innenministers gehören seine Sozialistische Partei, die Serbische Fortschrittspartei des neuen Präsidenten Tomislav Nikolic und die Partei der Regionen an. Sie will den Dialog mit Prishtina fortsetzen, lehnt aber eine Anerkennung Kosovos scharf ab.
27. Gerichtskonferenz: Das Parlament verabschiedet mit 128 Stimmen das Gesetz über die Nationale Gerichtskonferenz, ein Koordinationsorgan der Justizbehörden, das u.a. die juristischen Mitglieder des Hohen Justizrates wählt.
28. „Großer Winter“-Manuskript beschlagnahmt: Im Rahmen eines Prozesses zwischen Ismail Kadare und Nexhmije Hoxha wird auf Gerichtsbeschluss das Manuskript von Kadares Roman „Der Große Winter“ über den Bruch zwischen Albanien und dem Ostblock im Staatsarchiv verwahrt, bis das Gericht in Tirana eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Kadare fordert die Herausgabe des Originalmanuskriptes, Hoxha erklärt, der Schriftsteller habe ihr das Manuskript seinerzeit geschenkt.
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