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:: Daten, Namen, Fakten
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Juli 2009
2. LSI-Abgeordneter für Berisha: Bei den albanischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Patt zwischen dem von der PD geführten Wahlbündnis mit 70 Sitzen und den beiden linken Wahlbündnissen mit 66 und 4 Sitzen ab. Der rechte „Pol der Freiheit“ hat den Einzug verpasst. Einer der vier LSI-Abgeordneten, Dritan Prifti, erklärt daraufhin, er werde für eine Regierung Berisha und gegen Edi Rama stimmen.
3. Kontroverse um vorläufiges Ergebnis: Der Sprecher der Zentralen Wahlkommission, Olli, gibt bekannt, das Berisha-Bündnis habe 71 Mandate und damit die absolute Mehrheit gewonnen. Diese Erklärung löst heftige Proteste, auch von Mitgliedern der KQZ, aus, weil noch rund 50 Urnen auszuzählen sind.
3. Übergewichtige Kinder: Nach einer Untersuchung von 4.000 Schulkindern durch das Institut für Öffentliche Gesundheit (ISHP) sind 15,2 % der Kinder in Albanien übergewichtig; 3,8 % gelten als fettleibig. Das Problem ist in den Städten viermal so hoch wie auf dem Lande. Privatschüler tendieren zweimal so stark zum Übergewicht wie die Schüler an öffentlichen Schulen.
4. LSI für Koalition mit Berisha: Der LSI-Vorstand beschließt, mit Berisha in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Die Partei wirft Edi Rama vor, mit seiner Zustimmung zum neuen Wahlrecht, den Sieg der Linken verhindert und viele kleine Parteien aus dem Parlaments ausgeschlossen zu haben.
5. Çamen-Partei will keine Minister: Die bei den Wahlen überraschend erfolgreiche PDI besteht anders als die Republikanische Partei nicht unbedingt auf einem Ministeramt, will aber die Möglichkeit haben, die çamische Frage international auf die Tagesordnung zu setzen, z.B. in der Delegation zum Europarat. PDI und PR waren neben der PD die einzigen unter den 16 Parteien des konservativen Wahlbündnisses, die mit je einem Mandat den Einzug ins Parlament schafften.
6. Prävention gegen Schweinegrippe: Das albanische Gesundheitsministerium plant den Ankauf von 50.000 Impfdosen des Mittels „Tamiflu“ gegen die erwartete Epidemie der Schweinegrippe; dafür steht ein Sonderfonds von 100 Mio. Lek bereit.
7. PS-Sprecher verteidigt Wahlrecht: In einem Fernsehinterview bestreitet der für Wahlen zuständige Sekretär der PS, Kastriot Islami, dass das mit breiter Mehrheit verabschiedete Wahlrecht bestimmte Parteien begünstige oder benachteilige. Eine gemeinsame Kandidatur aller linken Parteien hätte den Sieg bedeutet.
7. PSV 91-Chef zurückgetreten: Petro Koçi tritt nach dem Scheitern seiner von der PS abgespaltetenen PSV 91 (Wahre Sozialistische Partei ‚91); der frühere Innenminister hatte mit Anhängern des früheren Parteichefs Nano (allerdings ohne diesen) eine Partei gegründet, die gemeinsam mit der LSI kandidiert hatte.
9. Anschlag in Südserbien: Bei Bujanovac, einer mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinde im südserbischen Preshevatal, werden zwei Polizisten mit einer Panzerfaust verletzt.
12. Patt bestätigt: Nach der endgültigen Feststellung des Ergebnisses im Bezirk Fier erhält die PS dort ein zusätzliches Mandat auf Kosten der PD. Damit hat das Berisha-Bündnis „Allianz der Veränderung“ 70 Mandate, die sozialistische geführte „Union für Veränderung“ 66 Sitze und die LSI weitere 4.
15. Visumspflicht für Albaner bleibt: Die EU-Kommission schlägt vor, die Visumspflicht für Bürger Serbiens, Montenegros und Makedoniens zum Jahreswechsel abzuschaffen. Für Bosnien, Kosovo und Albanien bleibt sie bestehen, weil diese Länder zuwenig gegen Schleuserei und Menschenhandel unternähmen und keine biometrischen Ausweise hätten. Die bosnischen Kroaten und Serben haben oft Pässe Kroatiens bzw. Serbiens, so dass nur die Muslime von der Reisefreiheit ausgeschlossen belieben. Es wird auch befürchtet, dass Kosovo-Serben mit serbischen Dokumenten reisen können, Kosovo-Albaner nicht.
16. Wahlergebnis: Trotz einiger Einsprüche stellt die Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl fest: Die „Allianz der Veränderung“ (PD, PR, PDI und 13 weitere) erhielt 46,9 % und 70 Mandate, die „Union für Veränderung“ (PS, PBDNJ und drei andere) 45,5 % und 66 Mandate, die „Sozialistische Allianz für Integration“ (LSI und 5 andere) 5,5 % und 4 Mandate. Weitere Beschwerden beider Seiten sind bei Gericht anhängig.
16. Zogu-Statue: Berisha weiht ein Denkmal König Zogus auf dem Hauptplatz von dessen Geburtsstadt Burrel ein; auch Zogus Sohn Leka ist anwesend. Der Regierungschef würdigt den umstrittenen König als Symbol der Einheit der Albaner und antifaschistischen Kämpfer.
17. PBDNJ lehnt Koalition ab: Der Vorsitzende der PBDNJ, Vangjel Dule, lehnt das Angebot Berishas, in die Regierung zurückzukehren, brüsk ab und fordert eine Übergangsregierung. Seine Partei hatte im Rahmen des Linksbündnisses ein Mandat erhalten.
23. Streit in PS-Führung: Innerhalb der sozialistischen Führung gibt es Streit um die Anerkennung der Wahlen und einen möglichen Parlamentsboykott. Parteichef Edi Rama fordert eine Überprüfung der Ergebnisse und eine Neuverteilung der Mandate in mehreren Präfekturen; Kritiker um Arben Malaj und Ben Blushi fordern, die Niederlage anzuerkennen, und stellen Ramas weiteren Führungsanspruch mit Verweis auf die Parteisatzung in Frage.
28. Erweiterter Parteivorstand unterstützt Rama: Der Erweiterte Parteivorstand der Sozialisten stellt sich mit 150 zu 15 Stimmen hinter einen Entschließungsantrag Edi Ramas, wonach dem Ergebnis der Wahlen wegen vieler Unregelmäßigkeiten die Legitimität fehle und Neuwahlen erforderlich seien. Die Partei wird das Parlament jedoch nicht boykottieren, sondern einen Untersuchungsausschuss zu den Wahlen beantragen.
29. Gleichgeschlechtliche Ehen: Berisha kündigt ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen an. Die beiden christlichen Kirchen protestieren scharf. Albanien wäre mit einem solchen Gesetz das erste auf dem Balkan.
30. Blutrache verhindert Wahlteilnahme: Der Vorsitzende des Gesamtnationalen Komitees zur Versöhnung von Blutrachefehden, Gjin Marku, wirft den Politikern Albaniens vor, die Situation der Menschen im Bergland zu ignorieren, die unter der Bedrohung durch Blutrache leben müssen. Rund 3.000 Menschen hätten nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen können, weil sie ihr Haus nicht verlassen konnten. |
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