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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Juli 2008
2. WAZ-Gruppe steigt in Albanien ein: Die Mediengruppe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung übernimmt einen Minderheitenanteil am Fernsehsender „Vizion+“; ein Preis wird nicht mitgeteilt.
7. Cvetkovic serbischer Ministerpräsident: Nach längeren Verhandlungen wählt das serbische Parlament den DS-Politiker Mirko Cvetkovic (58) zum neuen Ministerpräsidenten; er steht einer Koalition der proeuropäischen Parteien mit den Sozialisten (SPS) unter Ivica Dacic vor; insgesamt gehören 11 Parteien dem Bündnis an.
9. NATO-Beitritt ratifiziert: In Brüssel unterzeichnen die Außenminister Albaniens, Lulzim Basha, und Kroatiens, Gordan Jandrokovic, die Beitrittsprotokolle zur NATO; der Beitritt soll zum Jahresanfang 2009 wirksam werden. Ein Beitritt Makedoniens scheitert am Namensstreit mit Griechenland.
10. Freispruch für Boskovski: Der frühere makedonische Innenminister Ljube Boskovski wird vom Haager Tribunal freigesprochen. Ihm konnte keine Verantwortung für einen blutigen Polizeieinsatz in dem Dorf Ljuboten 2001 nachgewiesen werden. Ein mitangeklagter Polizist wird zu 12 Jahren haft verurteilt.
11. EU-Konferenz für Kosovo: Eine Geberkonferenz der EU in Brüssel stellt 1,2 Milliarden € für Kosovo bereit stellen; ursprünglich war geplant, 1,4 Mrd. € einzuwerben. Deutschland ist mit 100 Mio. € nach den USA mit 256 Mio. € der größte Einzelspender; die EU gibt weitere 0,5 Mrd. €. Die Mehrzahl der Mittel geht nicht an die Regierung in Prishtina, sondern wird zwischen 2009 und 2011 von der EU selbst verwaltet.
11. Massenübertritt von LSI in PS: Zwei Drittel der LSI-Mitglieder im Bezirk Gjirokastra treten aus der erst 2004 gegründeten Partei aus; die meisten wollen sich der PS anschließen. Sie werfen Parteichef Ilir Meta vor, eine Einheit der Opposition zu hintertreiben, um selbst wieder Regierungschef zu werden.
13. Mittelmeerunion: Auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird in Paris die Union für das Mittelmeer gegründet; ihr gehören alle EU-Staaten, sämtliche Mittelmeeranrainer (darunter Albanien), Jordanien und Mauretanien sowie Institutionen der EU, Staatenzusammenschlüsse, staatliche und nichtstaatliche Organisationen an.
15. Kosovo will in IMF: Der Internationale Währungsfonds (IMF) erklärt seine Bereitschaft, einen Mitgliedsantrag Kosovos zu prüfen.
15. Streit um Verbleib der UNMIK: Die Regierung in Prishtina weist einen Vorschlag des schwedischen Außenminister Carl Bildt zurück, die UNMIK solle in den serbischen Gebieten ohne zeitliche Begrenzung bleiben. Sie verweist darauf, dass die UNMIK zur Zeit schrittweise durch die EULEX abgelöst werde; das müsse für ganz Kosovo gelten.
15. Montenegro und Makedonien erkennen Kosovo-Pässe an: Der montenegrinische Polizeiminister Jusuf Kalamperovic erklärt, dass kosovarische Bürger mit den neuen Pässen der Republik Kosova ebenso wie bisher mit den UNMIK-Dokumenten einreisen können, obwohl Montenegro bisher die Unabhängigkeit nicht offiziell anerkannt hat. Makedonien erklärt am folgenden Tag dasselbe.
16. Suspendierung der albanischen Volleyballer: Nach Freundschaftsspielen der albanischen und kosovarischen Damen- und Herren-Nationalmannschaften im Volleyball werden die albanischen Mannschaften für Balkan-Begegnungen bis zum Jahresende durch die Internationale Volleyball-Föderation auf Antrag des serbischen Mitgliedsverbandes gesperrt, weil sie nach der Satzung keine Länderspiele gegen Nicht-Mitglieder der Föderation austragen durften.
21. Kosovaren-Führer bei Bush: US-Präsident G.W. Bush empfängt den kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Hashim Thaçi.
21. Republikaner wollen zurück in Regierung: Der Ehrenvorsitzende der PR, Sabri Godo, fordert Ministerpräsident Berisha auf, die Regierung umzubilden und einen Republikaner mit dem Bildung-, Gesundheits- oder Landwirtschaftsressort zu betrauen. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Fatmir Mediu wegen der Explosion in Gërdec ist die PR nur noch formal an der Koalition beteiligt. Die drei von Godo genannten Ressorts sind derzeit mit den Parteichefs der kleinen Regierungspartner PDR, PDK und PAA besetzt.
23. Eklat im Parlament: Nach Angriffen des sozialistischen Abgeordneten Taulant Balla beleidigt Ministerpräsident Berisha ihn und seine Angehörigen auf das Wüsteste. Parlamentspräsidentin Jozefina Topalli (PD) verweist Balla des Saales und unterbricht die Sitzung; sie lässt Berishas Worte aus dem Protokoll streichen. – PS-Chef Rama fordert Berisha am nächsten Tag auf, sich zu entschuldigen, was dieser brüsk zurückweist.
26. Neue Regierung Gruevski: Der makedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) präsentiert nach seinem Wahlsieg sein neues Kabinett im Parlament; sein albanischer Partner ist jetzt der BDI (s. 1.6. und 15.6.2008):
Stellv. Ministerpräsident für Wirtschaft: Zoran Stavreski
Stellv. Ministerpräsident für das Ohrid-Abkommen: Abdulhaqim Ademi
Stellv. Ministerpräsidentin für europäische Integration: Ivica Bocevski (VMRO-DPMNE)
Verteidigung: Zoran Konjanovski (VMRO-DPMNE)
Inneres: Gordana Jankulovska (VMRO-DPMNE)
Justiz: Mihajlo ManevskiÄußeres: Antonio Milososki
Arbeit und Soziales: Xhelal Bajrami (BDI)
Finanzen: Trajko Slavevski
Bildung und Wissenschaft: Pero Stojanovski (VMRO-DPMNE)
Wirtschaft: Fatmir Besimi (BDI)
Landwirtschaft: Aco Spasenovski (Sozialistische Partei)
Verkehr: Mile Janakieski (VMRO-DPMNE)
Gesundheit: Bujar Osmani (BDI)
Kultur: Elizabeta Kançevska Milevska (VMRO-DPMNE)
Kommunales: Musa Xhaferi (BDI)
Umwelt um Raumplanung: Nexhati Jakupi (BDI)
Informationsgesellschaft: Ivo Ivanovski (VMRO-DPMNE)
ohne Portefeuille: Nexhdet Mustafa (Vereinigte Roma-Partei), Bele Samak, Hadi Neziri (Demokrat. Partei der Türken)
26. Uni Vlora will Namen des Staatsgründers los werden: Der Senat der Ismail-Qemal-Universität Vlora beschließt mit knapper Mehrheit, den Namen des Staatsgründers von 1912 abzulegen, weil dieser kein Wissenschaftler gewesen sei. Der Beschluss, der der Zustimmung der Regierung bedarf, löst scharfe Kontroversen aus. Der neue Wissenschaftsminister Fatos Beja (PD) spricht sich gegen die Umbenennung aus.
27. Malaj Generalstabschef: Präsident Topi vereidigt Brigadegeneral Maksim Malaj als neuen Generalstabschef; er löst den entlassenen Luan Hoxha ab (s. 16.6.).
28. Regierungsumbildung – PDK draußen: Berisha bildet sein Kabinett erneut um. Genc Pollo (PDR) wird Vizeministerpräsident; er gibt das Bildungsressort an den bisherigen Vizepräsidenten des Parlamentes, Fatos Beja (PD), ab. Anila Godo (PR), die Tochter von Sabri Godo, löst Nard Ndoka (PDK) im Gesundheitsministerium ab. Die PDK kündigt ihr Ausscheiden aus der Koalition an. Diese kann sich allerdings auf die Fraktion des Zentrums stützen, der mehrere sozialistische Abgeordnete des Nano-Flügels sowie je ein PR- und PD-Abgeordneter angehören. – Das Parlament stimmt mit Unterstützung der PS gegen etliche PD-Stimmen sechs Ernennungsdekreten des Präsidenten zum Obersten Gericht zu.
30. Versicherungsbeiträge erhöht: Die Regierung beschließt eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 13 % und die Ausweitung der Pflichtversicherung auch auf selbständige Landwirte. – Am 20.8. kündigt Berisha an, die Beiträge bereits zum Jahresbeginn wieder um bis zu 15 % zu senken. |
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