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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Juli 2007
1. Führungswechsel bei makedonischer PDSH: Auf dem 4. Parteitag der Demokratischen Partei der Albaner in Struga wird der bisherige stellvertretende Vorsitzende Menduh Thaçi auf Vorschlag des bisherigen Parteichef Arben Xhaferri ohne Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die größeren albanischen Parteien sind mit Delegationen vertreten. Edi Rama (PS) würdigt Xhaferri und bedauert, dass er kein albanischer Staatsbürger sei, weil er sonst zum Präsidenten gewählt werden könne.
3. Parteiengespräche scheitern erneut – Topi zurückgezogen: Ein Gespräch zwischen Vertretern von PD und PS erbringt kein Ergebnis; beide Seiten lehnen Listen der Gegenseite mit Vorschlägen für den neuen Präsidenten ab, unter denen zahlreiche Diplomaten, Juristen, Ärzte und Soldaten ohne parteipolitische Karrieren sind. Auf der Liste der PD ist Bamir Topi nicht mehr enthalten.
4. Parlament tagt wieder ergebnislos: Das Parlament tagt erneut, ohne in die Wahl des neuen Präsidenten einzutreten.
5. Steinmeier und Jeremic gegen Teilung Kosovos: Die Außenminister Deutschlands und Serbiens, Frank Walter Steinmeier (SPD) und Vuk Jeremic, sprechen sich in Berlin gegen die in letzter Zeit verstärkt diskutierte Option einer Teilung Kosovos aus. Steinmeier spricht sich gegen ethnisch begründete Staaten aus.
8. Präsidentenwahl ohne Ergebnis: Das Parlament tritt in die Abstimmung über den neuen Präsidenten ein, obwohl der größte Teil der Opposition nicht teilnimmt. PD-Fraktionschef Bamir Topi erhält 75 Stimmen und bleibt damit deutlich unter der 60 %-Mehrheit. Für Fatos Nano stimmen nur drei Abgeordnete. Da überhaupt nur 80 Abgeordnete teilnehmen, ist die Gültigkeit des Wahlganges umstritten.
10. Erneut keine Präsidentenwahl: Am zweiten Versuch zur Wahl des Präsidenten, nehmen nur 82 Abgeordnete teil; Topi erhält 74 Stimmen, Nano 5, drei Stimmen sind ungültig. Bei den gleichzeitigen Parteiengesprächen zeichnet sich keine Lösung ab.
11. Steinmeier gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung: Bundesaußenminister Steinmeier warnt die kosovarische Führung während eines Besuches in Tallinn (Estland) vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.
11. Sejdiu und Ceku in Brüssel: Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu und Ministerpräsident Agim Ceku treffen in Brüssel mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jose Barroso und dem EU-Außenbeauftragten Solana zusammen. Sie fordern die Unterstützung der EU für eine schnelle Unabhängigkeit, während gleichzeitig eine neue Resolution für den UN-Sicherheitsrat vorbereitet wird, die eine Verlängerung der serbisch-kosovarischen Verhandlungen ohne Festlegung auf eine Unabhängigkeit vorsieht.
13. Bezüge im öffentlichen Dienst steigen: Die Regierung verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit Zuwächsen bei den Bezügen im öffentlichen Dienst zwischen 8 und 22 %.
14. Nano scheidet aus: Im dritten Wahlgang, an dem 85 Abgeordnete teilnehmen, entfallen auf Bamir Topi 50 Stimmen, auf Fatos Nano 3 und auf den PAD-Chef Neritan Ceka 32 Stimmen. Ceka war vom Chef der Christdemokraten Nard Ndoka, als Kompromisskandidat vorgeschlagen worden. Der LSI-Abgeordnete Dritan Prifti erklärt, er habe entgegen der Absprache an der Wahl teilgenommen, um Fatos Nano aus der Stichwahl zu werfen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten, ob die ersten beiden Wahlgänge gültig sind, da an ihnen weniger als 60 % der Abgeordneten teilgenommen haben.
14. Hohes Bußgeld gegen Privatsender: Der regierungskritische Privatsender „Top Channel“ wird von den Finanzbehörden wegen Steuerhinterziehung mit einer Gesamtstrafe von fast 14 Mio. $ belegt; davon sind nach dem umstrittenen Bußgeld-Gesetz rund 9 Mio. $ bereits vor einer gerichtlichen Klärung zu zahlen. Die Opposition spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
15. Volkswahl des Präsidenten: Bei Gesprächen zwischen Regierung und Opposition wird eine Verständigung auf eine Verfassungsänderung erreicht, wodurch der Präsident ab 2012 direkt gewählt werden soll.
20. Topi zum Präsidenten gewählt: Der Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende der PD, Bamir Topi, wird mit 85 Stimmen (einer mehr als erforderlich) zum Nachfolger von Präsident Moisiu gewählt. Neritan Ceka erhält nur noch 5 Stimmen; 50 Abgeordnete nehmen an der Wahl nicht teil.
20. Keine neue Kosovo-Resolution: Die westlichen Staaten verzichten auf die Einbringung eines neuen Resolutionsentwurfs zum Kosovo-Status in den Weltsicherheitsrat, um ein Veto Russlands zu vermeiden. Die Entscheidung wird von serbischer Seite als Durchbruch begrüßt, von albanischer Seite aus scharf kritisiert. Ministerpräsident Ceku droht mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung am 28. November (dem albanischen Unabhängigkeitstag).
21. Krise der PS: Da offensichtlich sechs PS-Abgeordnete, die Fatos Nano nahe stehen, die Vereinbarung der Opposition zum Wahlboykott gebrochen haben, sind sie nach Auffassung von Parteichef Rama aus der Partei ausgeschieden. Rama hält die Wahl von Topi für das Ergebnis von Korruption. Der Fraktionsvorsitzende Ben Blushi legt sein Amt nieder.
21. Stromsperren verkündet: Das Energieversorgungsunternehmen KESH kündigt für das ganze Land Stromsperren an, die je nach Bezirk zwischen 2 und 9,5 Stunden täglich dauern; es reagiert damit auf die Ausfälle aufgrund der langen Trockenheit. Auch Tourismusgebiete werden nicht ausgenommen. In Folge der Stromsperren erhöhen sich die Brotpreise um bis zu 30 %. Besonders im Norden führt die Dürre zu Flächenwaldbränden.
24. Neuer Präsident vereidigt: Bamir Topi wird im Parlament im Rahmen eines Festaktes als neuer Präsident vereidigt. Ein Teil der oppositionellen Abgeordneten nimmt nicht an der Sitzung teil.
25. Ruçi Vorsitzender des höchsten PS-Gremiums: Der frühere Generalsekretär Gramoz Ruçi wird auf Vorschlag von Edi Rama mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Nationalen Versammlung der PS (einer Art erweiterter Parteivorstand) gewählt.
27. Topi trifft Rama: Trotz der heftigen Reaktionen der Opposition auf den Verlauf der Präsidentenwahl trifft der neue Präsident Topi mit PS-Chef Rama zusammen; das Gespräch dreht sich um Fragen der anstehenden politischen Reformen. – Topi empfängt auch die Führer anderer Parteien und kündigt eine überparteiliche Amtsführung an. |
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