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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Juli 2006
1. Janullatos will bleiben: Der orthodoxe Erzbischof Anastasios Janullatos lehnt den von nationalistischen Kreisen geforderten Rücktritt ab. Die Nationalisten fordern, dass die albanisch-orthodoxe Kirche von einem ethnischen Albaner geleitet wird und machen Janullatos für den Skandal um die Exhumierungen in Kutal (s. 29.5.2006) mitverantwortlich.
4. Parlament für Absetzung des Generalstaatsanwaltes: Die Regierungsmehrheit fordert nach Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Amtsenthebung von Generalstaatanwalt Teodor Sollaku, dem Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz in zahlreichen Fällen angelastet werden. Die Opposition, die den Ausschuss boykottiert hat, spricht von einem Skandal und Einmischung der Regierung in die Justiz. Präsident Moisiu prüft den Beschluss und behält sich eine Entscheidung vor.
5. Regierungswechsel in Makedonien: Bei den Parlamentswahlen in Makedonien siegt das konservative Oppositionsbündnis „Für ein besseres Makedonien“ mit seinem Spitzenkandidaten, dem früheren Finanzminister Nikola Gruevski. Auf die beiden sich heftig bekämpfenden Albanerparteien BDI/PDP und PDSH entfallen 18 bzw. 11 der insgesamt 120 Mandate; beide streben eine Beteiligung an der künftigen Regierung an.
5. Abriss der Straßenunterführung in Zogu i Zi: Am späten Abend beginnen Bagger mit dem Abriss der umstrittenen Unterführung im Tiranaer Stadtteil Zogu i Zi. Die Regierung hatte den Bau Ende 2005 für illegal erklärt, den Abriss aber nicht sofort umgesetzt. Bürgermeister Edi Rama erhebt bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen die Regierung.
8. Pjetër Arbnori gestorben: In einem italienischen Krankenhaus stirbt der frühere Parlamentspräsident Pjetër Arbnori. Der am 18.1.1935 als Filip Toma in Durrës geborene Politiker geriet mehrfach in die Mühlen politischer Verfolgung; ein Todesurteil wegen des Versuchs, eine sozialdemokratische Untergrundgruppe zu gründen, wurde in mehrere Haftstrafen umgewandelt; er verbrachte ab 1961 28 Jahre in Burrel. Nach dem Ende des Kommunismus gehörte er zu den Mitbegründern der PD und wurde einer der wenigen politisch Verfolgten, die eine Spitzenposition einnahmen: 1992-1997 war er Parlamentspräsident. Außerdem veröffentlichte er zahlreiche Romane und Novellen.
12. Protestkundgebung der Linken: Erstmals seit ihrer Wahlniederlage führen die linken Oppositionsparteien eine Großkundgebung gegen die Regierung Berisha durch. Nach Angaben des PS-Vorsitzenden Edi Rama nehmen 50.000 Menschen teil. Ministerpräsident Berisha sieht darin nur das letzte Aufgebot der Opposition.
11. Verfassungsgericht Montenegros kippt Minderheitenklausel: Unerwartet erklärt das Verfassungsgericht Montenegros eine Schutzklausel für Verfassungswidrig, die der albanischen Minderheit eine Vertretung mit mindestens vier Abgeordneten sichert. Die Minderheit und die Regierung äußern sich befremdet, zumal das Gesetz von internationalen Experten geprüft worden sei.
12. Montenegro wählt am 10. September: Präsident Filip Vujanovic setzt die Wahlen zum ersten montenegrinischen Parlament nach der Unabhängigkeit auf den 10. September an.12. Tadic schließt Unabhängigkeit Kosovos nicht aus: Der serbische Präsident Boris Tadic spricht sich für Neuwahlen vor der Entscheidung über den Status Kosovos aus. Er spricht sich erneut gegen eine Unabhängigkeit Kosovos aus, sagt aber auch, er könne nicht garantieren, dass es nicht dazu komme.
13. Asyl für Ujguren: Das Innenministerium gewährt fünf chinesischen Staatsbürgern ujgurischer Nationalität Asyl. Die Männer waren zu Jahresanfang aus dem US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo freigelassen worden, nachdem sich keine Verbindung zu Terroristen nachweisen ließ, die aber von der chinesischen Regierung weiter behauptet wird. Die Affäre hat zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Beijing und Tirana geführt.
16. Pashko bei Hubschrauberabsturz getötet: Der PD-Politiker Gramoz Pashko, sein Sohn und vier seiner Begleiter kommen beim Absturz eines Hubschraubers der Regierung über der Adria ums Leben. Pashko war schwer erkrankt, und seine Familie hatte auf einer Behandlung in Italien bestanden. Der am 10.2.1955 in Tirana als Enkel eines orthodoxen Bischofs und Sohn eines führenden kommunistischen Politikers geborene Wirtschaftswissenschaftler gehörte 1990 zu den Mitbegründern der PD und war in der Allparteienregierung Ylli Bufi 1991 stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister. Nach einem Zerwürfnis mit Berisha schloss er sich der Demokratischen Allianz (PAD) an und war ab 1997 Wirtschaftsberater mehrerer sozialistischer Ministerpräsidenten, kehrte aber 2005 wieder in die PD zurück. Er war Direktor einer Privatuniversität in Tirana. – Untersuchungen ergeben, dass der über 20 Jahre alte Hubschrauber nicht für Nachtflüge zugelassen war.
24. Keine Annäherung bei direkten Kosovo-Verhandlungen: Erstmals treffen in Wien die höchsten Vertreter Serbiens, Präsident Tadic und Ministerpräsident Kostunica, und Kosovos, Präsident Sejdiu und Ministerpräsident Ceku, in Anwesenheit des Chefunterhändlers Martti Ahtissaari aufeinander. Höflichkeiten werden weitgehend vermieden. Erwartungsgemäß halten beide Seiten an ihren Vorstellungen – Autonomie Kosovos innerhalb Serbiens gegen völlige Unabhängigkeit – fest.
28. Krise im Parlament verschärft sich: Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition wählt die PD in Abwesenheit der Linksfraktionen Arben Ristani in die Zentrale Wahlkommission; der vakante Sitz war von den kleineren Oppositionsfraktionen beansprucht worden. – PS-Chef Edi Rama droht mit außerparlamentarischen Protesten und droht mit einem Boykott der Kommunalwahlen.
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