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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Januar 2012
4. Nationalisten wollen gemeinsame Fußballmeisterschaft: Die nationalistische Bürgerinitiative „Allianz Rot-Schwarz“ fordert, die Fußballmeisterschaften Albaniens und Kosovos zusammen zu legen.
4. Konflikt um Präsidentenwahl: Anlässlich der ersten Kabinettssitzung im neuen Jahr macht Ministerpräsident und PD-Chef Sali Berisha deutlich, dass er trotz der nötigen 60 %-Mehrheit keinen Konsens mit der Opposition anstrebt. Im 4. Wahlgang werde die absolute Mehrheit von 71 Stimmen genügen. Die Sozialisten wollen vom Verfassungsgericht klären lassen, ob es dabei ein Anwesenheitsquorum im Parlament gibt, das sie verhindern könnten.
4. Kosovo-Serben für Referendum: Die serbisch dominierten Gemeinden in Nordkosovo wollen im Februar ein Referendum abhalten, ob Beamte der kosovarischen Regierung Grenzkontrollen zu Serbien durchführen dürfen. Eine überwältigende Ablehnung ist sicher, was die Krise an mehreren Checkpoints weiter anheizt.
6. Freispruch für Ministerialbeamten: Ein bereits kurz vor Jahresende ergangener Freispruch des ehemaligen Generalsekretärs des Sozialministeriums, Spartak Gjini, von einer Korruptionsanklage wird veröffentlicht. Gjini war bereits zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er in amtlicher Funktion gegen 40.000 € Schmiergeld eine Ausschreibung manipuliert haben soll. Das Urteil wurde vom Obersten Gericht wegen fehlerhafter Beweiswürdigung an die untere Instanz zurückverwiesen worden.
6. Krawalle gegen Tadic: Der serbische Präsident Tadic besucht zum orthodoxen Weihnachtsfest die kosovarischen Klöster Decan und Pec (Peja). Radikale Kosovo-Albaner empfangen ihn mit Protesten und Steinwürfen. Trotz der Auflage, in Kosovo keine politischen Stellungnahmen abzugeben, ermahnt er die verbliebenen Kosovo-Serben zum Durchhalten; Serbien werde Kosovo nicht wegen eines EU-Beitritts aufgeben.
10. OMONIA-Chef verurteilt: Naum Disho, Vorsitzender des griechischen Minderheitenverbandes OMONIA, wird von einem Berufungsgericht in Korça wegen Störung der Totenruhe zu einem Jahr Gefängnis verurteilt; er entzieht sich der Verhaftung. Es ging dabei um Auseinandersetzungen auf einem Friedhof in Boboshtica, auf dem auch gefallenen griechische Soldaten des II. Welkriegs lagen. Die OMONIA fordert das Oberste Gericht auf, dieses ihrer Ansicht nach politische Urteil aufzuheben.
12. Kosovare gewinnt Wettbewerb um Logo für Unabhängigkeitsfeier: Die albanische Regierung erklärt den Entwurf des kosovarischen Designers Zeni Ballazhi zum Logo für die anstehenden Feiern zum 100. Unabhängigkeitstag. Es zeigt einen zu Flammen stilisierten rot-schwarzen Doppeladler.
14. Vetëvendosja blockiert Grenzübergänge: Trotz Warnungen der kosovarischen Regierung blockieren Mitglieder der nationalistischen Partei Vetëvendosja die Grenzübergänge zu Serbien in Merdare und Dheu i Bardhë, um den Import serbischer Waren zu verhindern. Unterstützer aus Albanien werden von der Polizei abgefangen. Es gibt Zusammenstöße mit der Polizei, bei denen mindestens 50 Menschen verletzt werden; 146 Demonstranten werden festgenommen.
14. Konsularabkommen Albanien-Kosovo: In Tirana unterzeichnen die Außenminister Albaniens und Kosovos, Edmond Haxhinasto und Enver Hoxhaj, ein Abkommen über gegenseitige konsularische Vertretungen; jeder der beiden Staaten, der in einem fremden Staat keine konsularische Vertretung hat, kann vom jeweils anderen mitvertreten werden.1
5. Altkommunisten verbrennen Bücher: Auf dem Genscher-Platz in Elbasan protestieren Anhänger der Kommunistischen Partei gegen die Ende 2011 erschienene Enver-Hoxha-Biographie von Blendi Fevziu. U.a. verbrennen sie Exemplare des Buches. Weitere derartige Aktionen folgen in den nächsten Tagen. - Erst vor wenigen Tagen fanden ähnliche Aktionen im kosovarischen Ferizaj statt.
16. Freispruch für Ilir Meta: LSI-Chef Ilir Meta wird vom Obersten Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre Haft und 1 Mio. Lek Geldstrafe gefordert. Meta war aufgrund eines Videomitschnitts beschuldigt worden, den damaligen Minister Dritan Prifti (ebenfalls LSI) genötigt zu haben, illegale Begünstigungen angeordnet zu haben. Meta musste nach der Veröffentlichung des Bandes seine Regierungsämter niederlegen. Das Gericht zweifelte an der Echtheit der Aufzeichnung. – Die LSI spricht von einem Sieg der Gerechtigkeit. Im In- und Ausland wird das Urteil als weiterer Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen einer „Kultur der Straflosigkeit“ kritisiert.
18. Kosovo-Serben wollen sich abspalten: Ein Sprecher der Kosovo-Serben, Marko Jaksic, kündigt für den Februar ein Referendum über ihre Selbständigkeit von Kosovo mit eigenem Parlament und eigener Regierung an.
19. Albanien und Kosovo teilweise frei: Der US-Thinktank „Freedom House“ bewertet Albanien und Kosovo für 2011 als nur teilweise frei. In den Indikatoren „Politische Rechte“ und „Bürgerliche Freiheitsrechte“ bekam Albanien jeweils 3 Punkte, Kosovo nur 5 und 4 Punkte. Im Vorjahr hatten beide Länder dieselbe Punktzahl. Freedom House mahnt aber Verschlechterungstendenzen bei Albanien an und begründete das mit der Erschießung mehrerer Demonstranten im Januar 2011, den Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl und dem unzureichenden Korruptionsverfahren gegen Ilir Meta.
21. Gedenkdemonstration: Die PS und andere Oppositionsparteien führen in Tirana eine große Gedenkdemonstration für die vier Demonstranten durch, die vor einem Jahr bei einer Kundgebung aus einem Regierungsgebäude heraus erschossen wurden.
22. Erneut Zusammenstöße an Grenze: Wie schon am 14.1. demonstrieren zahlreiche Anhänger von Vetëvendosja an den serbisch-kosovarischen Grenzübergängen Merdare und Dheu i Bardhë gegen serbische Wareneinfuhren.
23. Ghana erkennt Kosovo an: Der westafrikanische Staat Ghana erkennt als 86. Staat die Republik Kosovo völkerrechtlich an.
24. Serbischer Generalstabschef unter schweren Vorwürfen: Der Belgrader „Fonds für Menschenrechte“ beschuldigt den kürzlich zum Generalstabschef ernannten General Ljubisa Dikovic, Kriegsverbrechen in Kosovo geduldet und von ihnen profitiert zu haben. Das Verteidigungsministerium weist die Angriffe scharf zurück und erklärt, Dikovic sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Kosovo eingesetzt gewesen.
25. Pressefreiheit in Albanien immer stärker eingeschränkt: Im Jahresranking von „Reporter ohne Grenzen“ ist Albanien mit 34,44 Indexpunkten auf Platz 96 von derzeit 179 zurückgefallen. Im Vorjahr hatte es noch Platz 80, 2009 Platz 88, 2008 Platz 79, 2007 Platz 87, 2006 Platz 80, 2005 Platz 62, 2004 Platz 50, 2003 Platz 34.
25. Pressefreiheit in Kosovo: Derselbe Report sieht Kosovo auf Platz 86. 2010 lag es nur auf Platz 92, 2009 auf Platz 75, 2008 auf Platz 58, 2007 auf Platz 60, 2006 auf Platz 70, 2005 auf Platz 100.
25. Rama würdigt Rama: PS-Chef Edi Rama würdigt in einem Schreiben an Generalstaatsanwältin Ines Rama ihre bisherige Ermittlungstätigkeit zur Aufklärung der Todesschüsse bei der Demonstration vom 21.1.2011. Er fordert sie auf, auch ihn als Organisator der Demonstration, Berisha sowie den damaligen Innenminister und heutigen Bürgermeister Lulzim Basha zu vernehmen.
26. Untersuchungsausschuss: Mit 73 gegen 57 Stimmen setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Umstände ein, wegen derer Kreshnik Spahiu seines Amtes als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Obersten Justizrates enthoben wurde.
26. Ausgaben für Kommunalwahlkampf: Nach einer unabhängigen Untersuchung hat die PD für den Kommunalwahlkampf im Vorjahr (einschließlich der Ausgaben für ausländische Politikberater) umgerechnet 1,8 Mio. US-$ ausgegeben, die PS 1,4 Mio. $. – Der staatliche Parteienzuschuss für 2012 beträgt 1,8 Mio. $, von denen 1,5 Mio. auf die beiden großen Parteien entfallen.
26./27. Konflikt um internationale Auftritte Kosovos: Nach albanischen Angaben haben sich Serbien und Kosovo darauf verständigt, dass Kosovo bei internationalen Konferenzen, an denen beide Seiten teilnehmen, nur unter seinem Ländernamen Kosovo, nicht als Republik Kosovo firmieren soll. Die serbische Seite dementiert am nächsten Tag, dass es eine Einigung gebe.
30. Statistikamt Berisha unterstellt: Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschließt gegen die Stimmen der Opposition, das Statistische Institut INSTAT nicht mehr der Regierung insgesamt, sondern dem Ministerpräsidenten zu unterstellen.
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