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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Januar 2007
6. Kostunica ruft zur Verteidigung von Kosovo auf: Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica schaltet in zwei Zeitungen doppelseitige Annoncen, in denen er alle Serben zur Verteidigung von Kosovo aufruft. Er lehnt jede „Grenzänderung“ zu Lasten Serbiens scharf ab.
8. KFOR-Stärke bleibt: Der Oberkommandierende der KFOR, der deutsche General Roland Kather, erklärt, es werde im neuen Jahr keine Veränderung des Effektivs von 17.000 Soldaten geben.
12. LDK spaltet sich: Die Anhänger des früheren Parlamentspräsidenten Nexhat Daci, der im Vorjahr bei der Abstimmung um den Parteivorsitz unterlegen war, verlassen die Demokratische Liga von Kosovo (LDK) und gründen eine eigene Partei, die sich zunächst „Partei Demokratische Liga“ nennt.
13. Streit um Wahlrecht beigelegt: Regierung und Opposition verständigen sich auf eine Verschiebung der Kommunalwahlen vom 20. Januar auf den 18. Februar; außerdem wird vereinbart, dass neben der Wahlbenachrichtigung zwei Identifikationsdokumente vorzuweisen sind, um Manipulationen auszuschließen. Damit ist der angedrohte Boykott der Opposition abgewendet. – Das Parlament verabschiedet diesbezügliche Änderungen der Verfassung, des Wahlgesetzbuches sowie des Rundfunkrechts, die sofort in Kraft gesetzt werden.
17. Innenminister Olldashi tritt wegen Bürgermeisterkandidatur zurück: Innenminister Sokol Olldashi (PD) legt sein Regierungsamt nieder, um sich auf seinen Wahlkampf als Gegenkandidat von Edi Rama (PS) um das Bürgermeisteramt von Tirana zu konzentrieren. Ministerpräsident Berisha würdigt seine Tätigkeit, besonders bei der Verbrechensbekämpfung, und lässt die Amtsgeschäfte vorerst durch einen stellvertretenden Minister fortführen. Olldashi legt auch sein Parlamentsmandat nieder; im Wahlkreis Shijak werden Neuwahlen für den 11. März 2007 angesetzt.
18. Familie Biçaku für Rettung von Juden geehrt: Die jüdische Gemeinde in New York ehrt Mitglieder der Familie Biçaku aus Librazhd, deren Vorfahren 1943/44 26 Juden vor den Nazis gerettet hatten.
21. Unklare Situation nach serbischen Wahlen: Die nationalistische Radikale Partei (SRS) erringt bei den serbischen Parlamentswahlen 28,6 % (81 der 250 Mandate); die Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic, die im Wahlkampf u.a. von Exkanzler Schröder unterstützt worden war, wird mit 22,7 % (64 Mandate) zweitstärkste Kraft. Ministerpräsident Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) erhält 16,6 % (47 Mandate), die liberale Gruppe G17 bekommt 6,8 % (19 Sitze), die Sozialisten (SPS) 5,6 % (16), die Liberalen und Sozialdemokraten 5,3 % (15). Die Parteien des bisherigen Außenministers Vuk Draskovic, des früheren Kosovo-Beauftragten Nebojsa Covic und des Milosevic-nahen Unternehmers Karic scheitern an der 5%-Hürde. 3 Ungarn, 2 Sandzak-Muslime, 2 Roma und 1 Albaner kamen aufgrund von Minderheiten-Schutzklauseln ins Parlament. Zwei ethnisch-albanische Regionalparteien im Presevo-Tal hatten eine gemeinsame Liste eingereicht, die anderen hatten zum Boykott aufgerufen. Eine rechnerische Mehrheit aus DS, DSS, G17 und Liberalen wird vom Westen gewünscht, stößt aber auf unüberbrückbare Gegensätze. Kostunica könnte sich stattdessen auf die Radikalen stützen.
24. Europäische Sozialdemokraten gegen Nano: Der Vizepräsident der Europäischen Sozialistischen Partei (PSE), eines Zusammenschlusses der sozialdemokratischen Parteien in Europa, Hannes Svoboda (SPÖ), fordert Fatos Nano auf, von einer Rückkehr in die Politik Abstand zu nehmen. Seine Kandidatur als Präsident sei nur im Konsens vorstellbar, der nicht erkennbar sei.
25. Europarat skeptisch gegenüber Albanien: In einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wird Albanien zur Wahrung demokratischer Standards bei den Kommunalwahlen und der Bekämpfung der Korruption aufgefordert und vor Gesetzen gewarnt, die mit der Verfassungsordnung unvereinbar seien. Dies bezieht sich besonders auf das Vorgehen der Regierung gegenüber den Rechtsorganen wie dem Generalstaatsanwalt.
26. Ahtisaari-Plan für eingeschränkte Unabhängigkeit: UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari legt der Kosovo-Kontaktgruppe seinen Plan für die Statusfrage vor. Erwartungsgemäß empfiehlt er eine eingeschränkte Unabhängigkeit (ohne das Wort zu erwähnen) mit sehr starken Minderheitenrechten und internationaler Aufsicht. Kosovo darf sich keinem Nachbarland (also Albanien) anschließen. Die serbische Regierung, der Ahtisaari seinen Plan am 2.2.2007 erläutern will, lehnt es wegen der politischen Führungskrise ab, ihn zu empfangen, und fordert eine erneute Verschiebung.
30. Osmani-Connection des Hamburger Senats angegriffen: Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wirft dem CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust vor, über den früheren Zweiten Bürgermeister Mario Mettbach (Schill-Partei, derzeit wieder in der CDU) Kontakte zu dem albanischstämmigen Unternehmer Burim Osmani zu unterhalten, der unter dem Verdacht der Beteiligung an Organisierter Kriminalität steht. Der Senat und Mettbach weisen die Vorwürfe zurück.
31. Kostunica auf Radikalen-Kurs: Der serbische Ministerpräsident Kostunica übernimmt die Forderung der Radikalen Partei (SRS), die diplomatischen Beziehungen zu allen Staaten abzubrechen, die Kosovo als selbstständigen Staat anerkennen.
31. Minga gestorben: Der Fußballer Arben Minga stirbt an einer Krankheit. Der am 13.3.1959 in Tirana geborene Sportler war zwischen 1977 und 1996 einer der bekanntesten albanischen Ligaspieler, der auch 28mal im Nationaltrikot auflief. |
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