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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Januar 2005
4. Religiöse Schulen geschlossen: Das Bildungsministerium schließt 12 religiöse Schulen und Kindertagesstätten, die zu insgesamt 87 Bildungseinrichtungen gehören, denen keine Zulassung erteilt wurde; sie hatten gegen Lehrpläne und schulrechtliche Vorschriften verstoßen und z.T. nur in Fremdsprachen unterrichtet.
5. Staatstrauer: Die Regierung erklärt den 5. Januar zum Trauertag für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien.
6. Sozialdemokraten allein in die Wahl?: PSDSH-Chef Skënder Gjinushi kündigt an, dass seine Partei Flächen deckend und ohne Wahlabsprachen mit der PSSH zu den Parlamentswahlen antreten wird; damit sei auch die Diskussion um eine Kabinettsumbildung gegenstandslos, für die im Dezember der letzte Zeitpunkt gewesen sei.
6. Hoxha kein Veteran?: Verteidigungsminister Majko hebt eine Entscheidung der Veteranen-Kommission beim Präsidenten auf, Enver Hoxha den Veteranenstatus zuzuerkennen, womit seine Familie Anspruch auf eine Zusatzrente gehabt hätte. Seine Witwe Nexhmije hält die Vorschriften, wonach drei Zeugen seine Kriegsteilnahme bestätigen müssten, für absurd angesichts der Tatsache, dass Hoxha Oberkommandant der Partisanen war.
7. Spannungen in Südserbien: Nachdem serbische Grenzposten den 16jährigen Albaner Dashnim Hajrullahu erschossen, der von einem Besuch in Makedonien illegal die Grenze passieren wollte, kommt es zu heftigen Massenprotesten und Forderungen nach internationalem Eingreifen und dem Abzug serbischer Polizei- und Armeeeinheiten gefordert.
7. Verfassungsgericht zur Wahlkreiseinteilung: Auf Antrag der PSDSH erklärt das Verfassungsgericht die Berechungsgrundlage auf Grund der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2003 für die Wahlkreisgröße für verfassungswidrig. Das Gericht sieht demographische Veränderungen dadurch nicht berücksichtigt.
9. Medizinstudenten aus Tetovo an andere Universitäten: Die Wissenschaftsminister von Makedonien, Aziz Pollozhani, Albanien, Luan Memushi, und Kosovo, Agim Veliu, vereinbaren eine Überweisung der Medizinstudenten an der nicht legalisierten Fakultät der Universität Tetovo an die Universitäten Skopje, Tirana und Prishtina.
10. Wahlrechtsänderung verabschiedet: Das Parlament nimmt mit breiter Mehrheit (92:10 Stimmen bei 5 Enthaltungen) die Änderungen des Wahlrechts an. Die kleinen Parteien lehnen das Gesetz ab, da es ihre Kontrollmöglichkeiten einschränkt. Als spätester möglicher Wahltermin, den der Präsident festsetzt, gilt der 19. Juni.
13. PSSH verschiebt Parteitag: Der Vorstand der Sozialisten verschiebt den auf den 29.1. angesetzten 7. Parteitag auf den April; gleichzeitig lehnt Nano die von vielen Seiten geforderte Kabinettsumbildung ab.
18. UNMIK räumt Serbien volle Mitsprache ein: UNMIK-Chef Jensen Petersen erklärt, dass Serbien als gleichberechtigte Partei an den Verhandlungen über den künftigen Status Kosovos – und nicht nur als Beobachter – teilnehmen wird. Er weist den Vorwurf zurück, die Engpässe bei der Stromversorgung würden gezielt zu Lasten serbischer Gemeinden in Kosovo gehen.
20. Geheimdienstchef Hysenaj gestorben: Kujtim Hysenaj, seit 2002 Chef des Inlandsgeheimdienstes SHISH, stirbt an einer schweren Krankheit. Der 1947 geborene Hysenaj hatte eine lange Diplomatenkarriere hinter sich und war um eine Entpolitisierung des Geheimdienstes bemüht.
21. Katholische Universität: In Tirana wird die katholische Privatuniversität „Unsere Liebe Frau von Guten Rate“ in Anwesenheit hoher Repräsentanten Albaniens und Italiens feierlich eröffnet. Sie wird von einer Stiftung unter Beteiligung mehrerer italienischer Hochschulen getragen. Sie hat zunächst vier Fakultäten (Medizin, Jura, Wirtschaft, Politikwissenschaft) und hat im ersten Semester 200 Studierende und 50 albanische und italienische Dozenten.
22. Opposition: Die Bewegung für Nationale Entwicklung des Thronprätendenten Leka Zogu teilt mit, sie werde endgültig allein, ohne ein Wahlbündnis mit anderen Oppositionsparteien antreten.
24. ICG für Unabhängigkeit Kosovos: Die International Crisis Group, eine NGO zur Krisenprävention, der viele ehemalige Politiker und Diplomaten angehören, spricht sich für eine schnelle Unabhängigkeit Kosovos aus; der neue Staat müsse zum Schutz der Minderheiten verpflichtet werden und dürfe sich nicht an Albanien anschließen.
25. Serbischer Minister in Kosovo-Regierung: Slavisa Petkovic von der Serbischen Bürgerinitiative nimmt das Angebot des kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj an, Minister für die Rückkehr von Flüchtlingen und für nationale Gemeinschaften zu werden. Die Serben hatten die Parlamentswahl fast geschlossen boykottiert, doch stehen ihnen 10 reservierte Mandate zu.
27. Größere Fraktionen: Das Parlament beschließt mit der knappen Mehrheit von 54 gegen 30 Stimmen bei 11 Enthaltungen die umstrittene Neuregelung der Geschäftsordnung, wonach Fraktionen aus mindestens sieben statt bisher fünf Abgeordneten bestehen müssen. Danach bilden sich nur noch sieben Fraktionen (PSSH, PDSH, Sozialistische Integrationsbewegung, Bewegung für Nationale Entwicklung, Republikanische Partei, Christdemokratische Reformer sowie eine zentristische Sammelfraktion aus Agrariern, Minderheitenpartei und Einzelabgeordneten der Demokratischen Allianz und der Partei der Sozialen Demokratie); die Sozialdemokraten können nur mit vier PSSH-„Leihmandaten“ den Fraktionsstatus halten.
31. Apostoli verlässt PSDSH-Fraktion: Der frühere Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gaqo Apostoli, der vor kurzem bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegen war, erklärt seinen Fraktionsaustritt; er wolle sein Parlamentsmandat als Unabhängiger weiterführen und sich an die Spitze einer Reformbewegung in der Partei stellen.
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