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:: Daten, Namen, Fakten
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Februar 2008
3. Tadic bestätigt: In der Stichwahl wird Boris Tadic als serbischer Präsident mit 50,5 % gegen 47,9 % für Tomislav Nikolic bestätigt, obwohl Ministerpräsident Kostunica eine Unterstützung seines Koalitionspartners abgelehnt hatte. Die Wahlbeteiligung steigt auf 67,6 %, bei den Kosovo-Serben auf 55,9 %. – Tadic hatte gegen Nikolic, der auf eine einseitige Russland-Orientierung setzte, aber auch gegen Kostunica, der die weitere Unterzeichnung eines Stabilisierungsabkommens mit der EU von einem Verzicht auf die EU-Expertenmission nach Kosovo abhängig macht, einen proeuropäischen Wahlkampf geführt.
4.-8. Berisha in Japan: Ministerpräsident Berisha besucht Japan; er trifft mit seinem Kollegen Fukuda zusammen, der Albanien für infrastrukturelle Aufgaben einen Kredit über rund 76 Mio. € zusagt. Berisha wird auch vom Kaiserpaar empfangen.
6. Kostunica stoppt EU-Abkommen: Im serbischen Parlament verhindert Ministerpräsident Kostunica die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens mit der EU durch Präsident Tadic. Dieser Schritt stößt auf scharfe Kritik durch EU-Kommissar Olli Rehn.
7. Djukanovic kommt zurück: Nachdem der montenegrinische Ministerpräsident Zeljko Sturanovic am 31.1.2008 wegen seiner Krebserkrankung seinen Rücktritt eingereicht hat, nominiert die Demokratische Partei der Sozialisten ihren Parteichef, den früheren Staats- und Regierungschef Milo Djukanovic als neuen Regierungschef.
7. Artemis und Apollon kehren nach Butrint zurück: Griechenland gibt zwei aus einer Athener Privatsammlung sichergestellte Götterstatuen aus dem 2. Jh. v.u.Z., die beim Bürgerkrieg 1997 aus Butrint gestohlen worden waren, an Albanien zurück.
9. McCain unterstützt Albanien und Kosovo: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußert der US-Senator John McCain, der als Präsidentschaftskandidat der Republikaner so gut wie feststeht, seine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft Albaniens und anderer Balkanländer und für die Unabhängigkeit Kosovos.
11. US-Politiker Lantos gestorben: Im Alter von 80 Jahren stirbt der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Tom Lantos. Er stammte aus einer ungarisch-jüdischen Familie und hatte selbst noch gegen die Nazis und die ungarischen Pfeilkreuzler gekämpft. Er hatte sich frühzeitig für Albanien und Kosovo engagiert und 1990 als einer der ersten US-Politiker Albanien besucht.
15. Vërlaci-Haus in Elbasan abgebrannt: Das Haus des damals reichsten Mannes Albaniens, Shefqet Bej Vërlaci, im Altstadtbereich von Elbasan brennt nieder. Vërlaci war ein extrem konservativer Politiker, zunächst Verbündeter, später Feind Zogus; er war im Frühjahr 1924 und dann wieder nach dem italienischen Einmarsch 1939-41 Ministerpräsident. Das bereits verfallene Haus wurde zeitweilig von Roma bewohnt.
16. Rama will Ministerpräsident werden: In einem Fernsehinterview erklärt PS-Chef Edi Rama seine Bereitschaft, für seine Partei als Regierungschef zu kandidieren.
17. Kosovo unabhängig: Das Parlament von Kosovo erklärt die Unabhängigkeit des neuen Staates. Um 15.39 h verliest Ministerpräsident Hashim Thaçi die Unabhängigkeitserklärung, die von allen anwesenden 109 Abgeordneten angenommen wird; die 11 serbischen Abgeordneten boykottieren die Sitzung. Die umfangreiche Erklärung bezieht sich ausdrücklich auf den Ahtisaari-Plan, mit den dazugehörigen Beschränkungen. Thaçi und Präsident Sejdiu halten ihre vorausgehenden Reden teilweise auf Serbisch. Die erstmals vorgestellte Staatsflagge ist der europäischen Flagge nachempfunden; sie zeigt die Silhouette Kosovos in Gold auf blauem Tuch mit sechs silbernen Sternen. Im gesamten albanischen Raum und in der Diaspora wird gefeiert. In Serbien und Nordkosovo kommt es zu serbischen Protestdemonstrationen und Anschlägen.
18. Deutschland, USA, Frankreich, Türkei, Großbritannien erkennen Kosovo an – Serbien ruft Botschafter zurück: Nach der Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit durch Afghanistan begrüßt US-Präsident George W. Bush in einer ersten Erklärung die Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Frankreich – dessen Außenminister Kouchner selbst UNMIK-Chef war - ist das erste EU-Land, das sie anerkennt. Bundesaußenminister Steinmeier kündigt einen Anerkennungsbeschluss der Bundesregierung für den 20.2. an. Großbritannien, die Türkei und viele andere Länder folgen. – Serbien ruft seine Botschafter aus allen Ländern „zur Berichterstattung“ zurück, die eine Anerkennung Kosovos ausgesprochen haben.
18. Albanien will diplomatische Beziehungen: Ministerpräsident Berisha erklärt, dass Albanien die Unabhängigkeit Kosovos bereits 1991 anerkannt habe; jetzt gehe es nur noch um die diplomatischen Beziehungen. – Die Regierung ersucht die Regierung Kosovos um eine amtliche Kopie der Unabhängigkeitserklärung, die im Staatsarchiv neben der albanischen Unabhängigkeitserklärung von 1912 aufbewahrt werden soll.
18. Serbien verfolgt Kosovo-Führer juristisch: Das serbische Innenministerium erstattet Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Verfassung und die Sicherheit Serbiens gegen den kosovarischen Präsidenten Sejdiu, Ministerpräsident Thaçi und Parlamentspräsident Krasniqi.
18. UN-Sicherheitsrat unterstützt Serbien nicht: Eine von Russland beantragte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates lehnt einen Antrag ab, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos für ungültig zu erklären.
19. Serben zünden Grenzkontrollpunkte an: Mehrere hundert Serben zünden Grenzkontrollpunkte zwischen Kosovo und Serbien und UN-Fahrzeuge an, weil sie keine Grenze zwischen beiden Ländern akzeptieren könnten. Sie werden schließlich von der KFOR auseinandergetrieben. – Politiker und Medien in Serbien begrüßen die gewaltsamen Proteste. – Albanische Polizisten werden aus Nordkosovo abgezogen.
19. Keine Visumspflicht mit Makedonien: Anlässlich eines Besuches des makedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) in Tirana wird die Abschaffung der Visumspflicht zwischen Albanien und Makedonien vereinbart.
20. Deutschland vollzieht Anerkennung: Nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts richtet Bundespräsident Köhler ein offizielles Anerkennungsschreiben an Präsident Sejdiu und regt die schnelle Aufnahme diplomatischer Beziehungen an.
20. Zogu darf Waffen behalten: Die Regierung beschließt, dass der Thronprätendent Leka Zogu die Waffensammlung zurückerhält, die bei seiner endgültigen Rückkehr 2002 beschlagnahmt wurde.
21. Italien erkennt Kosovo an: Auch das italienische Kabinett unter Romano Prodi spricht eine Anerkennung von Kosovo aus.
21. Verteidigungsminister Jung in Kosovo: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) besucht als erster ranghoher Politiker nach der Unabhängigkeit Kosovo. U.a. geht es um den Aufbau eigener Streitkräfte.
21. Massenkundgebung in Belgrad mit schweren Ausschreitungen: Rund 200.000 Menschen folgen dem Aufruf der serbischen Regierung zu einer Kundgebung gegen die Unabhängigkeit Kosovos in Belgrad. Sie werden mit kostenlosen Bussen und Zügen in die Hauptstadt gebracht. Einer der Hauptredner ist der rechtsextreme Oppositionsführer Nikolic (SRS), der den Kampf um Kosovo fortzusetzen schwört. Präsident Tadic reist derweil nach Rumänien. – Tausende von Teilnehmern randalieren in der Innenstadt, plündern Geschäfte und Restaurants. Sie greifen mehrere westliche und balkanische Botschaften an, darunter die deutsche. Die von der Polizei nicht geschützte US-Botschaft wird durch Brandsätze schwer beschädigt; es gibt einen Toten, vermutlich einen der Randalierer. Der UN-Sicherheitsrat verurteilt diese Angriffe.
21. Oppositionsbündnis zerbrochen: Ilir Meta, der Vorsitzende der LSI, kündigt den Austritt seiner Partei aus dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam für die Zukunft“ und die Gründung einer eigenen Bewegung „Die Linke für die Integration“ an. Er protestiert damit gegen Vereinbarungen zwischen PS und PD über ein künftiges Wahlrecht. Die Chefs von PS und PSD, Rama und Gjinushi, kritisieren diesen Schritt scharf.
22. Proteste in Montenegro: Auch in Montenegro gibt es Protestkundgebungen gegen die Unabhängigkeitserklärung, die von der proserbischen Opposition getragen werden. Mehrere Schüler, die Proteste organisieren, bei denen auch die montenegrinische Flagge verbrannt wird, werden von der Schule verwiesen.
25. Krawall an Grenze zu Kosovo: 19 Kosovo-Polizisten werden, z.T. schwer, verletzt, als sie von einer kleinen Kundgebung militanter serbischer Veteranen am serbisch-kosovarischen Grenzübergang Merdare angegriffen werden.
25. EU und NATO gegen Teilung Kosovos: Angesichts der Tendenzen zur Abspaltung des serbischen Nordens von Kosovo erklären NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und der EU-Außenvertreter Javier Solana ihre Zuständigkeit für ganz Kosovo.
26. Streit in Polen um Anerkennung: Die Regierung Donald Tusk erkennt Kosovo an; Präsident Lech Kaczynski kritisiert diesen Schritt, der Polen unter den Balkan-Slawen unbeliebt machen werde.
26. Ausschreitungen in Banja Luka: In der Hauptstadt der serbischen Republik innerhalb Bosnien-Herzegowinas demonstrieren 10.000 Menschen gegen die Unabhängigkeit Kosovos. Dabei gibt es Ausschreitungen, u.a. gegen das leer stehende US-Konsulat.
27. Serbische Minister in Kosovo lassen Ämter ruhen – Serbien will eigene Polizei in Nordkosovo: Arbeitsminister Nenad Rasic und Minderheitenminister Boban Stankovic lassen ihre Ämter aus Protest gegen die Unabhängigkeit auf unbestimmte Zeit ruhen. – Der serbische Innenminister Velimir Ilic kündigt die Errichtung einer eigenen Polizei für Nordkosovo an; er fordert die verbliebenen serbischen Mitglieder der Kosovo-Polizei zum Ausscheiden auf.
27. Schweiz und Österreich erkennen Kosovo an: Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin und die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik teilen mit, dass ihre Länder Kosovo anerkennen und diplomatische Beziehungen aufnehmen werden.
27. Mindestlohn angehoben: Die Regierung hebt rückwirkend zum 1. Januar den gesetzlichen Mindestlohn auf 16.000 Lekë (ca. 130 €) an.
27. Sozialisten für Wahlrechtsreform: Im Streit um ein neues Wahlrecht entscheidet sich der Vorstand der PS für ein regionalisiertes Verhältniswahlrecht nach spanischem Muster. Damit nähert sie sich der PD an. Fast alle kleinen Parteien sprechen sich dagegen für ein individualisiertes Proporzwahlrecht nach deutschem Vorbild aus.
28. Internationale Lenkungsgruppe gebildet: Zur Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans wird eine Internationale Lenkungsgruppe (ISG) aus Vertretern der EU, der NATO, der Schweiz. Österreichs, Japans, Finnlands und Schwedens unter Leitung des Niederländers Pieter Feith gebildet, die die bisherige Kosovo-Kontaktgruppe ersetzt. Feith erklärt erneut, dass eine Teilung Kosovos nicht in Frage komme.
28. Eigene Schulbücher für Minderheiten: Das Bildungsministerium will die Erarbeitung eigener Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für die Minderheitenschulen der Griechen und Makedonier durch Experten dieser Volksgruppen selbst finanzieren. Bisher wird meist mit aus dem Albanischen übersetzten Büchern gearbeitet.
28. Stabilitätspakt beendet: Der Stabilitätspakt für Südosteuropa, der während des Kosovo-Krieges 1999 maßgeblich auf deutsche Initiative entwickelt worden war, wird beendet; er wird durch einen Regionalen Kooperationsrat der Balkanstaaten ersetzt. |
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