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:: Daten, Namen, Fakten
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Februar 2007
2. Haradinaj muss zurück nach Den Haag: Ramush Haradinaj, der frühere Ministerpräsident und Chef der AAK, muss zurück ins Kriegsverbrechergefängnis in Den Haag; das UN-Tribunal hebt wegen der für März angesetzten Verhandlung wegen Kriegsverbrechen in seiner Zeit als Regionalkommandeur der UÇK die Haftverschonung auf. Haradinaj war im März 2005 unter Anklage gestellt worden; er legte daraufhin seine Ämter nieder und reiste in die Niederlande. Seine Haftverschonung war auf Kritik wegen der damit verbundenen Verdunklungsgefahr gestoßen. Zwei weitere UÇK-Führer, Lahi Brahimaj und Idriz Balaj, sind ebenfalls angeklagt.
2. Reaktionen auf Kosovo-Plan: Nach der Veröffentlichung des Ahtisaari-Plans lehnt die serbische Seite das Konzept mit großer Schärfe als vollkommen inakzeptabel ab; diese Haltung wird von den politischen Führern und der orthodoxen Kirche gleichermaßen geteilt. Allerdings ist die Teilnahme Serbiens an den Wiener Gesprächen über an Plan, die am 13. Februar beginnen, heftig umstritten; formal wird dies mit dem Machtvakuum nach der Parlamentswahl begründet. Ahtisaari stimmt schließlich einer Verschiebung auf den 21. Februar zu. - Die kosovo-albanischen Politiker äußern sich überwiegend positiv, obwohl die Einschränkungen der Unabhängigkeit auf Kritik stoßen. Sie nehmen die Einladung nach Wien an.
5. Kadri Roshi gestorben: Einer der bekanntesten Schauspieler Albaniens, Kadri Roshi, stirbt in Tirana. Der am 4.1.1924 in Ballsh Geborene stand seit 1945 auf der Bühne und später vor der Kamera und wurde wiederholt hoch geehrt.
6. Landesweiter Stromausfall: In ganz Albanien fällt wegen einer Störung im Verteilersystem für mehrere Stunden der Strom aus.
7. Spekulationen über Verbindungen zwischen Regierung und Kriminellen: Nach Angaben des US-albanischen Publizisten Gary Kokalari verfügen die US-Sicherheitsbehörden über Dokumente, die beweisen, dass der bisherige Innenminister und PD-Kandidat für den Bürgermeisterposten von Tirana, Sokol Olldashi, Kriminelle vor polizeilicher Verfolgung geschützt habe; Berisha hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef 2005 zugesagt, Verbindungen zwischen der sozialistischen Regierung Nano und Kriminellen schonungslos aufzudecken.
10. Zwei Tote bei Protesten gegen Ahtisaari-Plan: In Prishtina kommt es bei einer Demonstration, zu der die extremistische Gruppe „Vetëvendosja“ (Selbstbestimmung) aufgerufen hat, zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei; zwei Demonstranten werden durch Gummigeschosse getötet, viele werden verletzt. Der Anführer der Organisation, Albin Kurti, und andere werden festgenommen; acht Verdächtige werden am 9.3. freigelassen. Ministerpräsident Agim Ceku und die KFOR sprechen den Hinterbliebenen ihr Beileid aus und kündigen eine Untersuchung an. Stephen Curtis, der Chef der UNMIK-Polizei, tritt nach Aufforderung durch UNMIK-Chef Joachim Rücker zurück; auch Innenminister Fatmir Rexhepi legt sein Amt nieder.
12. Qosja zum Ahtisaari-Plan: In einem Interview mit Voice of America kritisiert der Publizist, Schriftsteller und Politiker Rexhep Qosja den Kosovo-Plan, räumt aber ein, dass er den Weg zur Unabhängigkeit eröffne.
13. Amnestiegesetz: Das Parlament verabschiedet ein sehr weitgehendes Amnestiegesetz. Haftstrafen bis zu 2 Jahren sowie Reststrafen bis zu zwei Jahren und Geldstrafen werden erlassen; Verurteilte Männer ab 60 und Frauen ab 55 kommen ohne Rücksicht auf die Höhe der Verurteilung frei. Ausgenommen bleiben allerdings Tötungs- und Sexualdelikte, Menschenhandel, andere Gewaltverbrechen, Richterbestechung u.a..
15. Sprengstoffanschlag auf Rama?: Ein Sprengsatz, der in einem Restaurant nahe dem Sitz des Generalstaatsanwaltes detoniert, richtet nur Sachschaden an. Über einen Attentatsversuch wird spekuliert, denn kurz zuvor hatte sich der PS-Vorsitzende Edi Rama mit mehreren Funktionären seiner Partei dort aufgehalten.
16. Vermeintlicher Bürgermeisterkandidat tot: Der 73jährige Akile Rama stirbt in Tirana. Er war von der rechten Splitterpartei Demokratischer Balli Kombëtar (PBKD) als Bürgermeisterkandidat angemeldet worden, ohne aber dazu sein Einverständnis gegeben zu haben. Die Nominierung war wegen der Namensgleichheit mit Edi Rama als Manöver zur Irreführung von Wählern bezeichnet worden. – Wegen des Verdachts, seine Unterschrift gefälscht zu haben, werden der Vorsitzende und der Generalsekretär der Partei, Artur Roshi und Çelo Hoxha, am 24.2.2007 festgenommen.
17. Gründungsparteitag der LDD: Die am 12.1. gegründete „Partei Demokratische Liga“ hält in Prishtina ihren Gründungsparteitag ab. Sie benennt sich wegen der Verwechslungsgefahr mit der LDK in „Demokratische Liga von Dardanien“ (LDD) um (Dardanien ist die antike Bezeichnung der Region); zum Vorsitzenden wird Nexhat Daci gewählt. Die Partei stellt sich hinter den Ahtisaari-Plan.
19. Patt bei Kommunalwahlen: Aus den Kommunalwahlen gehen die beiden großen Lager etwa gleich stark hervor. Die Linksparteien stellen künftig in 9 der 12 Präfekturhauptstädte den Bürgermeister. Edi Rama siegt mit 56,3 % über Sokol Olldashi (PD) mit 43,1 %. In Durrës überholt der linke Kandidat Vangjush Dako erst gegen Ende der Auszählung mit 49,8 % den rechten Bewerber Armand Teliti (49,1 %). Auch das Regierungslager nimmt den Sieg in Anspruch; PD-Chef Berisha verweist auf die Erfolge der rechten Kandidaten in Kleinstädten und Dörfern und spricht sogar von einem Erdrutschsieg wie 1992. – Wegen Unregelmäßigkeiten gibt es wie immer viele Einsprüche. Auch die Wahlbeobachter von OSZE/ODIHR äußern sich sehr skeptisch über den Wahlverlauf und sprechen von einer verlorenen Chance.
20. Bombenanschlag auf UNMIK-Fahrzeuge: Durch einen Bombenanschlag in Prishtina werden drei Fahrzeuge der UNMIK zerstört; Menschen kommen nicht zu Schaden. Es handelt sich um den bisher schwersten Angriff auf internationale Einrichtungen; ein Zusammenhang mit der blutigen Demonstration am 10.2. wird vermutet.
24. Haradinaj nach Den Haag: Der frühere Ministerpräsident Ramush Haradinaj reist auf Aufforderung des Internationalen Gerichtshofes nach Den Haag, wo am 5.3.2007 sein Prozess wegen Kriegsverbrechen beginnt; er beteuert seine Unschuld. Vor seiner Abreise hält der AAK-Politiker mehrere Treffen mit UNMIK-Vertretern und kosovo-albanischen Politikern ab.
27. Serben demonstrieren für Kosovo: 15.000 Menschen nehmen an einer Kundgebung in Belgrad teil, zu der die Vertretungen der Kosovo-Serben und mehrere rechte Parteien aufgerufen haben. Sie wenden sich gegen den Ahtisaari-Plan und kritisieren besonders die USA; Russland wird zur Unterstützung aufgerufen. |
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