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:: Daten, Namen, Fakten
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Dezember 2011
1. Albanien und Kosovo immer korrupter: Transparency International veröffentlicht seinen jährlichen Korruptionsindex. Albanien belegt mit 3,1 Indexpunkten gleichauf mit Indien, Swaziland, Tonga und Kiribati Platz 95 von 133 untersuchten Ländern. Kosovo liegt mit 2,2 Punkten auf Platz 112. Beide Länder haben sich damit deutlich verschlechtert: 2010 lag Albanien mit 3,3 Punkten auf Platz 87, Kosovo mit 2,8 Punkten auf Rang 110 von 178.
2. Neuer PS-Vorstand: Die Nationale Versammlung (erweiterter Parteivorstand) der PS wählt neue Parteisekretäre; mehrere Kritiker Edi Ramas wie Andis Harasani und Kastriot Islami werden abgelöst. Der ehemalige Vorsitzende der Bürgerbewegung MJAFT!, Erion Veliaj, ist jetzt zuständig für Fragen der Jugend und der Emigranten; er hat das schwächste Abstimmungsergebnis. Rama übernimmt selbst die Zuständigkeit für die Außenbeziehungen der Partei. Einem neugebildeten Beratungsgremium (Politischer Rat) gehört neben elder statesmen wie Rexhep Meidani auch der frühere Botschafter in Berlin Bashkim Zeneli an. – Rama erklärt, er strebe keine Verabredung mit der LSI für die Parlamentswahl 2013 an, solange die LSI Teil der Regierungskoalition sei.
2. Umstrittene Einigung über Grenzübergänge: Eine angebliche Einigung zwischen Albanern und Serben über die umstrittenen Grenzübergänge in Nordkosovo wird von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt und löst die angespannte Situation zunächst nicht.
3. Sabri Godo gestorben: Der am 8.8.1929 in Delvina geborene Schriftsteller und Politiker Sabri Godo stirbt in Tirana an einer Lungenkrankheit. Er war vor 1990 als Autor besonders historischer Romane („Skanderbeg“, „Ali Pascha“) bekannt geworden. Er gründete Anfang 1991 die Republikanische Partei und war lange Zeit ihr Vorsitzender und Abgeordneter im Parlament. Er war 1998 Mitvorsitzender der Verfassungskommission. Trotz betont konservativer Positionen gehörte er zu den Politikern, die lagerübergreifend Respekt genossen und vermitteln konnten.
3. Beisetzung Leka Zogus: Der am 30.11. verstorbene Thronprätendent wird mit einer großen offiziellen Zeremonie drei Stunden lang im Parlament aufgebahrt und danach zum Friedhof Sharra überführt und beigesetzt. Staatstrauer ist angeordnet. Vertreter aller Parteien einschließlich des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Fatos Nano kondolieren der Familie Zogu und würdigen die Verdienste des Verstorbenen um die Nation. Auch aus Kosovo kommen Delegationen, darunter auch Präsidentin Atifete Jahjaga. – Bei der Beisetzung lässt sich Lekas gleichnamiger Sohn als „König Leka II.“ vereidigen.
4. Beisetzung Godos: Zum zweiten Mal an zwei Tagen wird Staatstrauer angeordnet. Auch Sabri Godo wird vor seiner Beerdigung für rund zwei Stunden in Parlament aufgebahrt.
5. IGH entscheidet für Makedonien: Der Internationale Gerichtshof entscheidet, dass die griechische Regierung Karamanlis (ND) 2008 zu Unrecht wegen des Namensstreits die Aufnahme Makedoniens in die NATO blockiert habe.
5. Haushalt und StVO angenommen: Das Parlament verabschiedet mit 71 gegen 50 Stimmen den albanischen Staatshaushalt für 2012. – Änderungen der Straßenverkehrsordnung bezüglich Strafen für Übertretungen werden mit 117 Stimmen im Konsens angenommen.
6. Verfassungsgericht gegen Nationalitätsfeststellung: Das albanische Verfassungsgericht verwirft eine Bestimmung im Gesetz über den Zivilstand, wonach die Nationalität des Betroffenen und seiner Eltern festgestellt wird, als unvereinbar mit der Verfassung und europäischem Rahmenrecht. – Die Erhebung von Nationalität und Religion bei der kürzlich durchgeführten Volkszählung ist ebenfalls politisch strittig.
7. Parteien missachten Frauenquote: Die Zentrale Wahlkommission belegt 53 Parteien mit Geldbußen, weil sie beider Aufstellung ihrer Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 8.5.2011 die obligatorische Frauenquote von einem Drittel missachtet hatten. Nur eine Splitterpartei bleibt unbeanstandet. Die Parteien legen Widerspruch ein.
9. Serbien in EU-Warteschleife: Der EU-Gipfel entscheidet, die Beschlussfassung über die Anerkennung Serbiens als potentieller Beitrittskandidat bis März zurückzustellen. Wegen der serbischen Kosovo-Politik hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, einen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Der stellvertretende Ministerpräsident Bozidar Djelic tritt daraufhin zurück.
10. Kontroverse um Daul: Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, der Elsässer Joseph Daul, wird heftig angegriffen, weil er beleidigende Angriffe gegen Edi Rama („ein bisschen verrückt“) und Verteidigungen Berishas, der bei der blutig beendeten Demonstration vom 21.1.2011 Leben gerettet habe, geäußert haben soll. Daul erklärt, seine Äußerungen seien entstellt worden.
11. Nano will Präsident werden: Der ehemalige Ministerpräsident und PS-Vorsitzende Fatos Nano erklärt seine Bereitschaft, als Nachfolger Bamir Topis (PD) für das Präsidentenamt zu kandidieren; er suche Unterstützer in beiden politischen Lagern. – Eine Unterstützung durch Rama ist ausgeschlossen. 2007 hatte Nano mit einigen Anhängern Topi zur erforderlichen 60 %-Mehrheit verholfen.
12. Frauen bei Bezahlung benachteiligt: Nach einem Report der Weltbank sind albanische Frauen bei der Entlohnung besonders benachteiligt. In den Westbalkan-Ländern liegt die Differenz zwischen den Geschlechtern bei ca. 20 %, in Albanien (ebenso wie in Russland) bei 35 %.
13. Berisha will mehr Denkmäler: Ministerpräsident Berisha kündigt an, in Tirana aus Anlass des 100. Jubiläums der Unabhängigkeit Denkmäler für den Staatsgründer Ismail Qemal Bej Vlora, des Politikers Hasan Bej Prishtina und des Königs Zogu errichten zu lassen.
14. Keine große Wahlrechtsreform: Der Parlamentsausschuss zur Wahlrechtsreform beschließt mit der Mehrheit der beiden großen Parteien seinen Beratungsfahrplan. Dieser lässt erkennen, dass es Detailänderungen am 2009 erstmals angewendeten Wahlverfahren geben wird, aber keine grundsätzlichen Änderungen, die die Chancen kleinerer Parteien wieder verbessern würden.
14. Muin Çami gestorben: In Tirana stirbt der am 13.2.1923 in Gjirokastra geborene Historiker Muin Çami. Er hatte über 55 Jahre hinweg zahlreiche Studien und Aufsätze zur jüngeren albanischen Geschichte sowie Beiträge zu Handbüchern und Lexika veröffentlicht.
14. De Biasi neuer Nationaltrainer: Nach längerer Vakanz teilt der Albanische Fußballverband FSHF mit, dass der 1956 geborene Italiener Gianni de Biasi einen Zweijahresvertrag als Nationaltrainer unterschrieben hat.
15. Bujar Leskaj Vorsitzender des Rechungshofes: Das Parlament wählt mit 70 gegen 61 Stimmen den PD-Politiker und früheren Minister Bujar Leskaj auf Vorschlag des Staatspräsidenten zum neuen Vorsitzenden der Obersten Staatskontrolle (Rechungshof).
15. Berisha will PD-Präsidenten: In einem Fernsehinterview schließt Berisha eine erneute Wahl Bamir Topis ebenso wie eine eigene Kandidatur oder eine Unterstützung Fatos Nanos (s. 11.12.2011) kategorisch aus. Die PD werde ihren Kandidaten rechtzeitig nominieren.
15. Russische Hilfslieferungen für Nordkosovo: Über 20 russische LKWs mit Hilfsgütern aus Russland passieren die Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo, nachdem durchgesetzt wurde, dass der Konvoi von drei EULEX-Fahrzeugen begleitet wird.
17. Krach in PS: Parteichef Rama fordert die Fraktion zum Ausschluss von Kastriot Islami auf; der frühere Minister und Parlamentspräsident hatte unentschuldigt bei der Abstimmung über den Rechnungshofpräsidenten (s. 15.12.2011) gefehlt. Eine PS-Abgeordnete aus Durrës, Rudina Seseri, die entschuldigt gefehlt hatte, legt ihr Mandat wegen beruflicher Beanspruchung nieder.
19. Merkel in Kosovo: Bundeskanzlerin Merkel besucht Kosovo. Sie sagt Ministerpräsident Thaçi die Unterstützung Deutschlands zu und fordert Serbien auf, seine Einmischung in Nordkosovo zu beenden. Die serbische Öffentlichkeit reagiert erneut mit großer Schärfe.
20. Islami aus PS-Fraktion ausgeschlossen: Mit 52 Stimmen bei nur vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgt die PS-Fraktion dem Antrag von Parteichef Rama und schließt Kastriot Islami aus; dieser wirft Rama einen stalinistischen Kurs vor, der die Einheit der albanischen Linken verhindere.
20. Serbische Kosovo-Hilfen unterschlagen: Nach serbischen Presseberichten sind große Anteile der 6,2 Milliarden € Staatshilfe für die Kosovo-Serben unterschlagen und veruntreut worden, u.a. für fiktive Gehälter von Beschäftigten, die Kosovo längst verlassen haben, und für völlig überzogene Immobilienpreise.
21. Bevölkerung schrumpft: Das Statistische Institut veröffentlicht erste Ergebnisse der Volkszählung. Danach leben nur noch 2.831.741 Menschen in Albanien, davon 53,7 % in der Stadt. Der Bevölkerungsrückgang wird auf die Massenemigration und die rückläufigen Geburtenzahlen zurückgeführt. – Die nationalistische „Allianz Rot-Schwarz“ protestiert gegen diese Ergebnisse, die nur im Interesse der Serben und Griechen lägen.
22. Totozani neuer Ombudsmann: Auf Vorschlag der PS wählt das Parlament Igli Totozani mit 117 gegen zwei Stimmen zum neuen „Volksanwalt“ (Ombudsmann).
31. Sao Tome erkennt Kosovo an: Der westafrikanische Inselstaat Sao Tome e Principe erkennt als 86. Staat die Republik Kosovo an; auch hier wird von einem entsprechenden Engagement des kosovarischen Multimillionärs Behxhet Pacolli ausgegangen..
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