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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Dezember 2009
1. Kosovo-Verfahren eröffnet: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beginnt mit dem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der Republik Kosovo. Die serbische Regierung klagt auf die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Abspaltung. Die UN-Vollversammlung hatte im Oktober mit großer Mehrheit beschlossen, die Klärung durch den Gerichtshof zuzulassen. Das Gericht wird bis zum 11.12. ca. 30 Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit anhören.
3. Erstes Opfer der Schweinegrippe: Ein 57jähriger schwer kranker Mann aus Sukth ist das erste Todesopfer der Schweinegrippe in Albanien, die sich auch auf dem Balkan rapide ausbreitet. Zu diesem Zeitpunkt sind in Albanien ca. 200 Infektionsfälle registriert.
3.-8. Orthodoxer Erzbischof in Rom: Das Oberhaupt der Albanisch-Orthodoxen Kirche, Erzbischof Anastasios Janullatos, besucht auf Einladung von Papst Benedikt XVI. Rom und trifft mit dem Papst zusammen.
7. Rama und Meta bei PSE-Kongress: Am Kongress der Europäischen Sozialistischen Partei in Prag nehmen PS-Chef Rama und der LSI-Vorsitzende Ilir Meta teil.
7. Vorwürfe gegen Ramas Vater: Nach Angaben der Familie des 1988 hingerichteten Dichters Havzi Nela (1934-1988) und von Opferverbänden war der inzwischen verstorbene Kristaq Rama, ein bekannter Maler und Vater des PS-Vorsitzenden Edi Rama, am Todesurteil beteiligt; sie fordern Edi Rama daher auf, sich seitens seiner Familie bei den Angehörigen zu entschuldigen.
9. Großkundgebung der Regierung: Anlässlich des 19. Jahrestages der Demokratiebewegung führt die Regierung eine landesweite Großkundgebung mit vielen Tausend Teilnehmern in Tirana durch; öffentliche Bedienstete wurden zur Teilnahme aufgefordert. Die PS wirft der Regierung vor, ca. 4 Mio. € für die Durchführung ausgegeben zu haben, einschließlich der Bezüge für die teilnehmenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Das Datum des 8. Dezember ist dabei umstritten, die PD wurde am 12.12.1990 offiziell gegründet.
10. KFOR verkleinert: Die NATO kündigt zum Januar 2010 eine Reduzierung der KFOR-Verbände von derzeit 14.000 auf 10.000 Soldaten an.
12. PD will Rama seines Amtes entheben: Die PD-Fraktion im Stadtparlament von Tirana stellt einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Bürgermeister Rama wegen Amtsmissbrauch, Begünstigung und anderen Formen der Korruption. Die PS hält nur 21 der 55 Sitze, braucht also die Unterstützung der auf Landesebene mit der PD koalierenden LSI mit 6 Mandaten.
12. Berisha bei Benedikt: Ministerpräsident Berisha wird von Papst Benedikt XVI. empfangen; er vergleicht dies mit dem Empfang Skanderbegs durch Pius II.
13. Stichwahlen in Kosovo: In Kosovo finden die Stichwahlen für die Bürgermeisterposten statt, soweit sie nicht bereits im ersten Wahlgang entschieden wurden. Die Wahlbeteiligung wird mit 37,9 % angegeben. PDK und LDK nehmen den Sieg für sich in Anspruch. Die Zentrale Wahlkommission ordnet wegen zahlreicher Beschwerden am 22.12. eine Wahlwiederholung in Prizren und Lipjan am 31.1.2010 sowie eine Neuauszählung in Gjilan an.
14. PD-Parteitag: In Tirana findet der Parteitag der Demokratischen Partei statt. Sali Berisha wird mit 1204 Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen erwartungsgemäß als Vorsitzender bestätigt. Bei der Wahl des 100köpfigen Nationalrates (erweiterter Parteivorstand) werden Vorwürfe der gelenkten Abstimmung laut, um Berisha-kritische Kandidaten zu verhindern.
16. Fragebogen für EU-Aufnahme: Der EU-Botschafter in Albanien, Helmut Lohan, übergibt der Regierung offiziell einen Fragebogen mit rund 2000 Fragen, anhand dessen die Beitrittsfähigkeit des Landes überprüft werden soll.
16. Ermittlungen gegen Exminister eingestellt: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den früheren Kulturminister Ylli Pango wegen sexueller Belästigung ein. Er war im März fristlos entlassen worden, nachdem er in der Satiresendung „Fiks Fare“ zu sehen war, wie er eine angebliche Stellenbewerberin bedrängte. Es sei nicht klar, inwieweit die Mitarbeiterin der Sendung die Situation nicht bewusst herbeigeführt habe.
16. Malawi erkennt Kosovo an: Mit Malawi erhöht sich die Zahl der Staaten, die Kosovo anerkennen, auf 64.
16. Koalitionsstreit in Makedonien: Zwischen den Koalitionsparteien in Makedonien, der makedonisch-nationalistischen VMRO-DPMNE und der albanischen BDI, wird heftig um die Haltung im Namensstreit gestritten. Die VMRO von Ministerpräsident Gruevski lehnt Kompromisse gegenüber Griechenland in der Frage des Staatsnamens ab, die BDI fordert eine flexiblere Haltung, um die Westintegration des Landes nicht am griechischen Veto scheitern zu lassen.
17. Alkoholkonsum: Das Institut für Öffentliche Gesundheit veröffentlicht Zahlen zum Alkoholkonsum in Albanien; danach sind 20 % der über 15jährigen regelmäßige Konsumenten: 2,1 % trinken täglich, 1,5 % sind alkoholabhängig.
20. Dule bleibt PBDNJ-Chef: Vangjel Dule wird auf dem Parteitag der Minderheitenpartei PBDNJ mit 436 gegen 12 Stimmen bei 15 Enthaltungen als Vorsitzender Bestätigt. Er begründet seine Entscheidung, die Koalition mit der PD vor der Parlamentswahl im Juni zu beenden, mit den autoritären Tendenzen des Partners. PS-Chef Rama ruft die Delegierten zur weiteren Zusammenarbeit auf.
22. Serbien will in EU: Auch Serbien stellt offiziell einen Antrag auf Beitritt zur EU. Staatspräsident Tadic übergibt in Stockholm den Antrag offiziell dem schwedischen Regierungschef Reinfeldt.
23. Steuerentlastung für Privatschulen?: In der Regierung ist eine Abschaffung der Mehrwertssteuer für private Bildungseinrichtungen umstritten. Ministerpräsident Berisha fordert sie in einer Kabinettssitzung, während Finanzminister Ridvan Bode (ebenfalls PD) sich im Hinblick auf die Staatsverschuldung dagegen ausspricht.
28. Juliana Pasha nach Oslo: Das 40. Schlagerfestival des Albanischen Rundfunks und Fernsehens gewinnt Juliana Pasha mit „Nuk mundem pa ty“ (Ich kann nicht ohne dich) von Ardit Gjebrea und Pirro Cako. Sie wird Albanien beim Eurovision Song Contest 2010 in Oslo vertreten.
30. Verliert die PS ihre Mandate?: Ministerpräsident Berisha weist auf Art. 71 Abs. 2 der Verfassung hin, wonach ein Abgeordneter sein Mandat verliert, wenn er mehr als sechs Monate hintereinander nicht an Parlamentssitzungen teilnimmt. Das sei der Fall, wenn die Sozialisten ihren Parlamentsboykott fortsetzen. Das Parlament hatte sich am 8.9.2009 konstituiert; bei Anwendung dieser Verfassungsbestimmung droht den Sozialisten am 8.3.2010 die Aberkennung ihrer Mandate. Berisha zufolge könnten der PS sogar bereits jetzt die Mandate entzogen werden, weil sie auch den Amtseid noch nicht abgelegt hätten; auch für diesen Fall sieht Art. 71 der Verfassung einen Mandatsverlust vor. – In diesem Falle würden allerdings zunächst die nicht gewählten Bewerber der Bezirkslisten der PS nachrücken, für die dieselben Vorschriften gelten würden. |
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