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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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Dezember 2008
1. Berlusconi besucht Albanien: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (FI) besucht Albanien; ertrifft mit seinem Kollegen Berisha, Präsident Topi und Bürgermeister Rama zusammen. Es geht bei seinen Gesprächen um Fragen der Emigranten, um die europäische Integration Albaniens, für die sich Berlusconi einsetzen will, und um die Energieversorgung Albaniens; dazu werden Abkommen mit einem Volumen von 2,5 Mio. € unterzeichnet.
1. Basha vom Staatsanwalt vorgeladen: Die Staatsanwaltschaft stellt Außenminister Lulzim Basha (PD) ein Ultimatum bis zum 6. Dezember, sich zu einer Vernehmung einzufinden. Ihm wird Amtsmissbrauch aus seiner Zeit als Verkehrsminister (2005-2007) im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Verbindungsstraße von Durrës nach Kukës angelastet. Falls Basha, der dienstliche Gründe geltend macht, dieser Vorladung nicht nachkomme, werde beim Obersten Gericht Anklage erhoben. Generalstaatsanwältin Ina Rama wird von mehreren PD-Politikern scharf angegriffen. Der Prozess gegen Basha wird auf Januar 2009 anberaumt; er lehnt am 11.12. im Parlament einen Rücktritt ab.
2. Topi unterzeichnet Wahlgesetz nicht: Präsident Topi verweist das neue Wahlgesetzbuch (s. 18.11.) and Parlament zurück; er bemängelt eine unzureichende Frist zur Ansetzung des Wahltermins. Er wird von Vertretern seiner eigenen Partei, der PD, dafür scharf angegriffen; Berisha wirft ihm vor, das Geschäft der linken Opposition zu besorgen.
6. PDS für Linksunion: Die Partei Soziale Demokratie (PDS) des früheren Außenministers Paskal Milo kündigt ihre Beteiligung an einem Wahlbündnis unter Führung der PS an.
9. EULEX beginnt: Die umstrittene EULEX-Mission nimmt mit 1400 internationalen Experten im Justizwesen ihre Tätigkeit auf.
15. Vorladung Bashas aufgehoben: Die Richterin Fatmira Basha (die Witwe des 1998 ermordeten PD-Politikers Azem Hajdari) hebt die staatsanwaltliche Vorladung von Außenminister Lulzim Basha auf. Gericht und Staatsanwaltschaft streiten um die Zuständigkeit.
18. Wirtschaftswachstum 10 %: Ines Nurja, die Leiterin des Statistischen Amtes INSTAT, sagt für 2008 ein Wirtschaftswachstum von 9,9 % voraus; dies sei besonders der Bauwirtschaft und der Telekommunikation zu verdanken. Dem wird im Januar vom IMF widersprochen, der nur 6 % annimmt (s. 8.1.2009).
18. Korruption der Kosovo-Verwaltung: Presseberichten zufolge belegen Dossiers der EU und der UN, dass in Kosovo unter internationaler Verantwortung siebenstellige Summen durch Unterschlagung, Korruption, Missbräuchen bei Ausschreibungen u.a. verschwunden sind. Kosovo hat seit 1999 2,3 Mrd. € internationale Hilfe erhalten; bis 2011 soll eine weitere Milliarde dazukommen.
20. Truppenabzug aus Irak: Albanien zieht sein 200 Mann starkes Kontingent an der internationalen Irak-Truppe ab; diese Entscheidung gibt Finanzminister Gazmend Oketa (PD) bei einem Irak-Besuch zwei Tage vorher bekannt.
22. LSI stützt Regierung bei Gesetz: Das Luftfahrtgesetz wird mit 84 Stimmen angenommen, weil die LSI zustimmt und sich nicht dem Abstimmungsboykott von PS, PSD u.a. wegen der strittigen Wahlrechtsänderung anschließt. Sie kündigt eine Unterstützung der Regierung bei weiteren Gesetzen an, die europäischen Standards entsprechen.
22. Zeitung verliert Druckerei: Die von Mero Baze geleitete Tageszeitung „Tema“ wird kurzfristig die Nutzung ihrer Druckerei gekündigt, da diese mit der Herstellung der Personalausweise ausgelastet sei. Dies wird als Schikane gegen regierungskritischen Journalismus ausgelegt.
24. Basha-Prozess wird angesetzt: Das Oberste Gericht wird am 20.1.2009 das Verfahren gegen Außenminister und einen Mitangeklagten wegen Amtsmissbrauch eröffnen Es übergeht damit einen Beschluss einer niedrigeren Instanz (s.15.12.2008).
29. Änderungen im Wahlgesetz: Das Parlament stimmt mit 116 Stimmen, hauptsächlich aus den beiden großen Parteien, weiteren Änderungen des Wahlgesetzes zu, die wegen des Einspruches von Präsident Topi nötig geworden waren (s. 2.12.). Der Präsident wird im Januar seine Entscheidung über den Wahltermin bekannt geben. Weitere Änderungswünsche der kleinen Parteien werden abgelehnt. – Ebenfalls mit 116 Stimmen wird auch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft angenommen.
29. Unterversorgung mit Strom: Die Regelungsbehörde für die Energieversorgung teilt mit, dass statt geplanter 6,6 Milliarden kwh nur 5,95 Mrd. kwh für die albanischen Verbraucher zur Verfügung stand; außerdem wurden 0,25 Mrd. kwh Kosovo bereit gestellt. Umgerechnet bedeutet dies, dass das Jahr über täglich zwei Stunden Stromsperre herrscht. Zu dramatischen Ausfällen kam es dabei nicht. |
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