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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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August 2009
1. Endergebnis der Wahlen: Knapp fünf Wochen nach den Parlamentswahlen vom 28.6.2009 gibt die Zentrale Wahlkommission das amtliche Endergebnis bekannt. Das Regierungsbündnis „Allianz der Veränderung“ erringt insgesamt 46,9 % und 70 Mandate (davon PD 68, PR und PDI jeweils 1). Auf die „Sozialistische Allianz für Integration“ entfallen 5,6 % und 4 Mandate (alle für die LSI). Die „Union für Veränderung“ bekommt 45,3 % und 66 Mandate (davon 65 für die PS und 1 für die PBDNJ). Das Wahlbündnis „Allianz Pol der Freiheit“ erhält 1,8 %, die Partei Gesetz und Gerechtigkeit 0,3 % und gehen damit leer aus. Stärkste Einzelpartei sind die Sozialisten mit 40,9 % vor den Demokraten mit 40,2 %.
1. Berishas Vermögen: Bei der jährlichen Einkommens- und Vermögensdeklaration der Politiker und ihrer Familien gibt Berisha ein Jahreseinkommen von 2,15 Mio. Lekë (ca. 16.500 €) an; seine Frau Liri, eine Ärztin, verdient knapp 580.000 Lekë (ca. 4.400 €). Allerdings sind ihre Kinder Shkëlzen Berisha und Argita Malltezi sehr erfolgreiche und vermögende Geschäftsleute und Anwälte. – Die PS wirft der Familie eine schamlose Verschleierung ihres tatsächlichen Reichtums vor.
4. Malaj kandidiert für PS-Vorsitz: Der frühere Finanzminister Arben Malaj wird zum Sonderparteitag der PS am 29.8. eine programmatische Plattform vorbereiten; er kündigt seine Kandidatur für den Parteivorsitz an.
7. Vier Polizisten getötet: Bei einer Operation gegen eine Verbrecherbande werden vier Polizisten getötet. Die Regierung erklärt sie zu nationalen Märtyrern und ordnet Staatstrauer an. Der Mörder Dritan Dajti wird schwer verletzt festgenommen.
7. Moisus Erinnerungen: Der frühere parteilose Staatspräsident Alfred Moisiu veröffentlicht seine Memoiren unter dem Titel „Zwischen Nano und Berisha“. Er kritisiert die beiden Ministerpräsidenten seiner Amtszeit (2002-2007) heftig; Nano sei in seiner Amtsführung „unverantwortlich“ gewesen, während Berisha von grenzenlosem „Machthunger“ getrieben werde.
9. Çamen-Partei will doch Ministerium: Tahir Muhedini fordert für seine PDI nun doch ein Ministerium, da sie neben der PR die einzige kleine Partei im Regierungsbündnis mit einem Mandat sei (s. 5.7.). Er bestreitet, dass das PDI-Mandat taktischen Stimmen von PR-Wählern zu verdanken sei. Am 14.8. bringt er sogar die Forderung nach einem zweiten Ministerium ein, weil seiner Partei zu Unrecht ein zweites Mandat zugunsten der PS verwehrt worden sei.
14. Richtungsstreit in Minderheitenpartei: Der stellvertretende Vorsitzende der Minderheitenpartei PBDNJ, Thoma Miço, fordert den Rücktritt von Parteichef Vangjel Dule, weil dieser ohne Not die Koalition mit der PD aufgekündigt und ein Wahlbündnis mit der PS eingegangen sei; dadurch habe jetzt die Vertriebenenpartei PDI Einfluss auf die Regierung; Miço will für den Vorsitz kandidieren.
17. Rama kandidiert wieder: Edi Rama erklärt, er werde erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Er lehnt es ab, die Wahlniederlage vom 29.6. anzuerkennen. Er greift die Exponenten der „alten Politik“, das Dreieck Berisha-Meta-Nano, scharf an.
22. LSI-Funktionäre gegen Koalition: Eine Gruppe von einflussreichen LSI-Funktionären um den stellvertretenden Vorsitzenden Pëllumb Xhufi wendet sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Bereitschaft Ilir Metas, mit Berisha zu koalieren.
22. Rückzahlung der Wahlkampfkosten: Mehrere kleine Parteien, die bei der Wahl keine Mandate erhielten, sehen sich nicht in der Lage, bis zum 31.8. die Wahlkampfkosten zurückzuerstatten, die ihnen vorgeschossen wurden. Einige erklären, sie seien dazu nicht verpflichtet, weil ihre Stimmen zur Mandatszahl ihrer jeweiligen Wahlbündnisse beigetragen hätten.
23. Kandidiert Blushi?: Der frühere Minister Ben Blushi erklärt seine Bereitschaft zu einer Kandidatur für den PS-Vorsitz, erhält aber nicht die Unterstützung seines Bezirksverbandes in Korça für Anträge zur Satzung, die einem zurückgetretenen Vorsitzenden eine erneute Kandidatur verbieten würden. Vor dem Parteitag zieht er deshalb seine Kandidatur zurück.
23. Universität in Peshkopia: Berisha kündigt bei dem Baubeginn eines Straßenabschnitts die Eröffnung einer Universität in der Bezirkshauptstadt von Dibra bereits zum nächsten Hochschuljahr an.
28. Opposition gegen Rama: 37 frühere Abgeordnete, Minister und Kommunalpolitiker der PS, die überwiegend Fatos Nano nahe stehen, fordern in einem Offenen Brief zur Parteikonferenz am 29.8., die Parteisatzung anzuwenden und Parteichef Rama zum Rücktritt und zum Kandidaturverzicht zu zwingen, dessen strategisches Unvermögen die Regierungsübernahme verhindert habe.
29. Parteitag der Sozialisten: In Tirana findet der Sonderparteitag der PS mit ca. 1.500 Teilnehmern statt. Er verabschiedet eine Resolution, wonach die Parlamentswahl manipuliert und daher ungültig sei, und fordert Neuwahlen. Edi Rama und der frühere Verkehrsminister Maqo Lakrori melden offiziell ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz an, über den die Parteimitglieder im Verlauf des September entscheiden werden. Arben Malaj zieht seine Bewerbung überraschend zurück.
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