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:: Daten, Namen, Fakten
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August 2005
1. Mord nach Anzeige gegen Polizisten: Die 20jährige Joana Dudushi wird ermordet aufgefunden; sie hatte im Fernsehen Polizisten einer Spezialeinheit gegen Menschenhandel beschuldigt, selbst in diese Verbrechen verwickelt zu sein. Sie hatte ihre Aussagen nach Drohungen gegen sie und ihr Kind vor Gericht nicht aufrechterhalten, konnte sich damit aber nicht retten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird der Mörder festgenommen; seine Tat habe aber rein private Hintergründe.
12. PSSH kritisiert bisherige Partner: PSSH-Generalsekretär Gramoz Ruçi kritisiert die PAA und die PBDNJ, die Einladungen Berishas zu einer Koalition angenommen haben. Er widersetzt sich einer Konstituierung des neuen Parlamentes, da noch immer kein Endergebnis der Wahlen vorliegt.
12. Öffnung der Hochschulen - Neue Universitäten: Das scheidende Kabinett öffnet den Hochschulzugang für das Wintersemester für knapp 27.000 Bewerber (doppelt so viele wie im Vorjahr), womit die Auswahltests weitgehend entfallen. Auch die bisherige Opposition hatte eine Öffnung der Hochschulen versprochen, zeigt sich aber angesichts der Überlastquoten wenig begeistert. Die Beschlüsse treffen auf einhellige Ablehnung der Hochschulen, deren Vertreter rechtliche Schritte ankündigen. - Nano hatte bereits angekündigt, neue Universitäten in Durrës, Berat und Fier zu eröffnen. Berisha hatte im Wahlkampf eine für Durrës versprochen. - Die Regierung genehmigt die Gründung eine weiteren Privatuniversität mit dem Namen „Marin Barleti“ in Tirana; sie wird zunächst eine Fremdsprachenfakultät und eine für Angewandte Mathematik haben und jährlich 70 Studierende aufnehmen.
15. Keine Neubesetzung der Wahlkommissionen – Nano räumt Niederlage ein: Die Zentrale Wahlkommission weist die Forderung der PSSH zurück, die von der PBDNJ benannten Mitglieder der Wahlkommissionen in drei Wahlkreisen, an denen am 21.8. Wiederholungswahlen stattfinden, abzuberufen, da die PBDNJ die Fronten gewechselt habe. – Fatos Nano räumt bei einer Parteiveranstaltung in Gjirokastra erstmalig die Niederlage der PSSH ein, die er als Unfall bezeichnet, und wirft der PDSH Manipulationen vor. Ersieht bei einem Wahlerfolg in allen drei Wahlkreisen am 21.8. jedoch noch eine Chance auf eine linke Mehrheit.
16. Berisha kritisiert Regierung: Der designierte Ministerpräsident Berisha kritisiert die scheidende Regierung; sie nutze die Zeit bis zur Konstituierung des Parlaments, belastende Akten verschwinden zu lassen und Beschlüsse zu fassen, die mit dem Haushalt unvereinbar seien. Erkündigt an, diese Beschlüsse nach seiner Amtsübernahme rückgängig zu machen.
16. Illegale Bauten abgerissen: Die Baupolizei von Tirana beginnt mit dem Abriss von 280 illegal errichteten Gebäuden, um die Erweiterung der Ringstraße zu ermöglichen.
16. Italienisches Kriegsschiff wieder gefunden: Ca. zwei Seemeilen vor der albanischen Küste entdecken italienische Taucher das Wrack des am 11.12.1916 gesunkenen italienischen Kriegsschiffes „Regina Margherita“; beim Untergang des Schiffes, dessen Ursache bisher unbekannt ist, starben 674 Menschen.
17. Brand in Berater Altstadt: Bei einem Brand im denkmalgeschützten Burgviertel der Museumsstadt Berat werden vier Häuser zerstört; Menschen kommen nicht zu Schaden. Das in der Nähe gelegene Museum für den Ikonenmaler Onufri bleibt unversehrt.
17. Sozialisten drohen, Wahl nicht anzuerkennen: In einem Gespräch mit dem Leiter der Wahlbeobachtermission von OSZE/ODIHR, Grunnet, wiederholen Vertreter der PSSH ihre Vorwürfe an die PDSH, die Wahlen manipuliert zu haben; falls sich dies bei den Wahlwiederholungen am 21.8. fortsetze, würden sie das Ergebnis insgesamt nicht anerkennen.
17. PAD und PDS lehnen Koalitionsangebot ab: Der Präsident der Demokratischen Allianz (PAD), Neritan Ceka, lehnt ein Angebot Berisha ab, der neuen Regierungskoalition beizutreten; auch Paskal Milo (Partei der Sozialen Demokratie, PDS) hatte einen Wechsel aus der bisherigen Mitte-Links-Koalition abgelehnt.
18. Koalition: Die PDSH unterzeichnet mit der Neuen Demokratenpartei einen Koalitionsvertrag, in dem beide Parteien ihre Zusammenarbeit in der Regierung, bei der Kommunalwahl 2006 und bei der Wahl des nächsten Präsidenten vereinbaren. PDR-Chef Genc Pollo wird Bildungsminister; seine Partei erhält einen stellvertretenden Ministerposten, einen Präfekten und einen Ausschussvorsitzenden.
18. Parteienfinanzierung: Nach Ablauf der Frist zur gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung der finanziellen Quellen des Wahlkampfes haben nur die Legalitätsbewegung (PLL) und die Kommunistische Partei (PKSH) sowie eine Einzelbewerberin ihre Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. PSSH, PDR und mehrere kleine Parteien reichen erst am 19.8. ihre Unterlagen ein. Die Sozialisten haben 198,2 Mio. Lek ausgegeben.
19. Crvenkovski lehnt Zweisprachigkeit der Armee ab: Der makedonische Präsident Branko Crvenkovski lehnt die von der regierenden Albaner-Partei BDI geforderte Zweisprachigkeit der Armee ab. Dies sei im Ohrider Abkommen nicht vereinbart worden und sei nicht praktikabel.
19. Aktenübergabe: Ministerpräsident Nano weist die Ministerien an, die ordnungsgemäße Übergabe der Akten an die künftige Regierung im Rahmen einer offiziellen Zeremonie vorzubereiten; dies war bei früheren Regierungswechseln unterblieben.
21. PD siegt bei Nachwahlen: In drei Wahlkreisen finden Wiederholungswahlen statt. Im Wahlkreis 92 (Gjirokastra) siegt der frühere Minister Genc Ruli (PD) gegen die ehemalige stellvertretende Regierungschefin Makbule Çeço (PSSH). Im Wahlkreis 64 (Lushnjë) gewinnt Ilir Bano (PD) gegen den Minister Ethem Ruka (PSSH). Auch im Wahlkreis 2 (Shkodra) gewinnt der PD-Kandidat Astrit Bushati gegen den Sozialisten Pal Lera. Alle PD-Kandidaten siegen mit haushohen Mehrheiten, während die Resultate am 3.7.2005 sehr knapp ausfielen. – Das Berufungsgericht in Tirana entscheidet bei dem strittigen Mandat im Wahlkreis 73 zugunsten des bisherigen Außenministers Kastriot Islami (PSSH). – Die künftige Regierung hat damit insgesamt 81 Abgeordnete hinter sich; in der Opposition sind 59; allerdings kündigt die PDS an, der neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen.
21. Gewalt gegen Journalisten: Der Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Tema, Mero Baze, wird von einem Gegner krankenhausreif geschlagen; der Täter, der behauptet, von Baze bedroht worden zu sein, wird verhaftet, drei Komplizen sind auf der Flucht, darunter ein Sohn Çeços.
21. Auch PAD verlässt linkes Bündnis: Neritan Ceka, der Präsident der Demokratischen Allianz, erklärt, dass seine Partei sich nicht mehr als Bestandteil des linken Bündnisses betrachte; die Sozialisten müssten ihre Krise selbst überwinden.
21. PSD für Einheit der Linken: PSD-Chef Gjinushi wiederholt seinen Appell zur Einheit der Linken, um künftige Wahlniederlagen zu vermeiden. Er legt drei Szenarien vor, die von festen Wahlabsprachen über die Schaffung eines gemeinsamen Koordinierungsgremiums bis zur Wiedervereinigung der beiden gespaltenen Parteien, der Sozialisten und der Sozialdemokraten, reichen.
23. LSI will Wahl anfechten: Die LSI will beim Verfassungsgericht Klage gegen die Verteilung der 40 Sitze für die Landeslisten erheben, die aufgrund des taktischen Votierens nicht die reale Stärke der Parteien wiedergeben würden.23. Überstundenausgleich für Polizisten: Der scheidende Innenminister Igli Toska stellt 142 Millionen Lekë zur Bezahlung von abgeleisteten Überstunden mit Zuschlägen der Polizisten bereit. Für Polizisten gilt eine 50-Stunden-Woche; das Durchschnittsgehalt liegt bei nur 30.000 Lek.
24. Kampf zwischen Banden im Hochsicherheitsgefängnis: In dem mit 700 Gefangenen belegten Hochsicherheitsgefängnis werden acht Häftlinge verletzt, als Angehörige der Zani- und der Gaxhai-Bande aus Vlora mit Messern aufeinander losgehen.
24. Auseinandersetzungen in Agrarpartei: Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Ymer Tola und der Präfekt von Dibra Petrit Gjoni (beide PAA) legen ihre Ämter nieder, da sie beide zu Abgeordneten gewählt wurden. Sie hatten deutlich gemacht, dass sie Bedenken gegen den Kurswechsel von Parteichef Xhuveli haben. Auch bei den rechten Partnern der PD gibt es Vorbehalte gegen die Einbeziehung des bisher engsten Verbündeten der Sozialisten in die neue Koalition.
25. Covic entlassen: Der Koordinator der serbischen Regierung für Kosovo, Nebojsa Covic, gibt sein Amt auf, nachdem Ministerpräsident Kostunica dessen Sozialdemokratische Partei Serbiens aus der Regierungskoalition entlassen hat. Bei den Kosovo-Serben wird dieser Schritt unterschiedlich bewertet.
26. Rama will PSSH-Chef werden: Edi Rama legt Fatos Nano im sozialistischen Parteiorgan „Zëri i Popullit“ nahe, aus der Wahlniederlage die Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten. Er kündigt an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Auf einem Parteitag Ende 2003 war er gegen Nano deutlich unterlegen. – Generalsekretär Ruçi begrüßt Ramas Erklärungen und wird von Nano telefonisch zurechtgewiesen.
26. Erstes Abkommen PSSH-LSI ohne Erfolg: Zwei Tage vor der Neuwahl des Bürgermeisters von Buçimas (Kreis Pogradec) unterzeichnen PSSH und LSI ein Abkommen; die LSI unterstützt den sozialistischen Kandidaten; falls dieser siegt, erhält die LSI den stellvertretenden Bürgermeister und einige andere Positionen. Die Parteispitzen haben diese Vereinbarung gebilligt. - Das Abkommen erfüllt seinen Zweck nicht; der PD-Bewerber gewinnt die Wahl mit rund 60 %.
27. PD-Kreischef ermordet: Der Kreisvorsitzende der PD in Has, Behar Kastrati, wird in Kukës ermordet aufgefunden. Kastrati war wenige Tage nach der Wahl verschwunden.
27. Mordanschlag auf Kosovo-Serben: Bei Strpce werden zwei junge Serben erschossen, zwei weitere verletzt. Als Hintergrund gilt ethnischer Hass; Serbien protestiert gegen das Versagen von UNMIK und KFOR beim Schutz der Serben.
28. UN-Polizisten wegen Menschenhandel festgenommen: Zwei UN-Polizisten und vier andere Ausländer werden festgenommen; sie werden beschuldigt, in Menschenhandel verwickelt zu sein.
29. Koalition beim Präsidenten: Vertreter der künftigen Koalition treffen mit Präsident Moisiu zusammen; sie üben Druck auf ihn aus, das neue Parlament möglichst schnell einzuberufen, da die Amtszeit des bisherigen Parlamentes am 3.9. endgültig auslaufe. (Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Luan Omari dauert sie bis zum Zusammentreten des neuen Kuvend an.) Berisha hatte Moisiu Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er sich geweigert habe, ohne offizielles Endergebnis die 40 Listenmandate zu veröffentlichen.
29. Rektoren für neue Hochschulen benannt: Für die drei neu zu gründenden Universitäten wurden nach einer Ausschreibung durch das Bildungsministerium Gründungsrektoren berufen: Kosta Barjaba (Uni Durrës), Irakli Prifti (Uni Fier) und Edmond Dragoti (Uni Berat).
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