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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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April 2009
1. Albanien in der NATO: Albanien und Kroatien werden offiziell Mitglieder der NATO. Das Ereignis wird in den folgenden Tagen in vielen albanischen Städten mit Festakten und Feiern gewürdigt. Am 4. und am 5.4. feiern Opposition und Regierung in Tirana getrennt. Der hohe finanzielle Aufwand stößt auf Kritik.
1. Niederlage gegen Dänemark: Gastgeber Dänemark besiegt Albanien im Qualifikationsspiel zur Fußball-WM mit 3:0.
1. PS verletzt Frauenquote: Die Zentrale Wahlkommission weist auf Antrag des PD-Vertreters die Listen der Sozialisten für die Besetzung der Wahlvorstände zurück, weil die gesetzlich vorgeschriebene 30 %-Frauenquote nicht eingehalten wurde. Der PS wird allerdings Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
2. Entschädigungsgesetz: Das Parlament nimmt mit 71 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung ein neues Gesetz über die Entschädigung früher politisch Verfolgter an, durch das der Kreis der Angehörigen Verfolgter, die entschädigungsberechtigt sind, erheblich ausgeweitet wird. Kritiker bemängeln, das Gesetz stelle alle Verfolgten gleich, einschließlich von Kollaborateuren der Italiener und Deutschen.
8. Ausweise für Roma gratis: Berisha verspricht den Roma, für sie die Gebührenpflicht für die neuen Personalausweise aufzuheben, die (alternativ zum Reisepass) Voraussetzung für die Wahlteilnahme sind. Auch für Blinde und Gelähmte sind die Ausweise kostenfrei, für sozial schwache Gruppen verbilligt. Die Ausweispflicht wurde als „Wahlsteuer“ kritisiert; die Opposition fordert eine kostenfreie Ausgabe der Ausweise.
8. EU-Botschafter raten zur Geduld: Der Botschafter der EU in Tirana, Helmut Lohan, rät der albanischen Regierung, den Aufnahmeantrag in die EU erst nach den Parlamentswahlen im Juni zu stellen, die als Test für die Demokratie gelten. – Der deutsche Botschafter Bernd Borchardt äußert sich am 15.und 18.4. im gleichen Sinne.
9. Abkehr vom Kopftuchverbot: Ministerpräsident Berisha will Trägerinnen muslimischer Kopftücher nicht grundsätzlich von Schulen und Hochschulen ausschließen. Bildungsminister Fatos Beja (ebenfalls PD) hatte eine harte Linie vertreten.
10. Linke führt in Umfragen: Eine neue Umfrage des Instituts Zogby sieht die Sozialisten bei 38 %, die Demokraten bei 36 %. Die Linksparteien liegen bei 47 %, die Rechtsparteien bei 38. Edi Rama kommt auf 46 % Zustimmung bei 51 % Ablehnung, Sali Berisha erhält 36 % Zustimmung und 63 % Ablehnung (s. 10.3.2009).14. Löhne und Renten steigen: Das Kabinette beschließt eine Anhebung der Mindestlöhne und der Renten zum 1. Mai. Die Renten der Stadtbewohner steigen um 10 % die der Landbevölkerung um 20 %. Die Einkommen von Lehrern, Ärzten und medizinischem Personal werden verdoppelt. Die Regierung reagiert damit auf die unattraktiven Arbeitsbedingungen im Bildungs- und Gesundheitssektor. Die Kosten dafür liegen bei ca. 7,7 Milliarden Lekë; der Internationale Währungsfonds und die Staatsbank hatten davor gewarnt.
15. „Wilde“ Zahnarztpraxen geschlossen: Die Gesundheitsbehörden von Tirana haben in der ersten Aprilhälfte 80 Zahnarztpraxen kontrolliert. Acht wurden geschlossen, weil sie keine Betriebsgenehmigung besaßen.
17. Regierung will keine IMF-Mittel: Der stellvertretende Finanzminister Sherefedin Shehu weist Forderungen des Gouverneurs der Staatsbank zurück, Finanzmittel beim IMF zu beantragen, um einer Liquiditätskrise wegen der globalen Finanzkrise zu begegnen. Dafür gebe es noch keinen Anlass. Eine spätere Kreditaufnahme schließt die Regierung jedoch nicht aus.
17. Verdienstmedaille für Hoxhas General Përllaku: Zu seinem 90. Geburtstag überreicht Verteidigungsminister Oketa (PD) dem früheren Generalleutnant Rahman Përllaku die Verdienstmedaille. Përllaku war zu kommunistischer Zeit der ranghöchste Offizier, geriet aber in den Strudel eine Säuberungswelle und verbrachte über 17 Jahre im Gefängnis.
20. Berisha würdigt KP Chinas: Sali Berisha wird vom chinesischen Staatsoberhaupt Hu Jintao empfangen. Berisha würdigt Chinas Hilf für sein Land und die großen Erfolge, die die KPCH seit ihrem Kurswechsel unter Deng Xiaoping errungen habe. PDSH und KPCH hätten die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen. Albaniens Abstieg habe begonnen, als Hoxha 1977 mit China gebrochen habe.
20. Saudi-Arabien erkennt Kosovo an: Mit Saudi-Arabien erkennt eines der wichtigsten muslimischen Länder die Republik Kosova an, nachdem sich die meisten islamischen Staaten bisher sehr bedeckt gehalten hatten. Im Jahr 2009 hatten bisher nur Panama, Palau, die Malediven und Gambia Anerkennungen ausgesprochen. Mit Saudi-Arabien steigt die Zahl der anerkennenden Staaten auf 58.
21. Bürgermeister von Himara verurteilt: Der umstrittene Bürgermeister von Himara, Vasillaq Bollano (PBDNJ), wird wegen Amtsmissbrauchs zu einem halben Jahr Gefängnis, 500.000 Lekë Strafe und einem dreijährigen Amtsverbot verurteilt. Er soll eigenmächtig und gesetzwidrig Verkehrsschilder auf einer Nationalstraße entfernt haben; er selbst hält sein Vorgehen für rechtmäßig.
23. Neuer Untersuchungsausschuss gegen Edi Rama: Mit 68 Stimmen bei Boykott durch die PS setzt das Parlament einen neuen Untersuchungsausschuss, der die Baugenehmigungen in Tirana untersuchen soll. Bereits 2003 hatte die damals oppositionelle PD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bürgermeister Edi Rama eingesetzt, der die Vorwürfe gegen ihn nicht beweisen konnte. Die Stadt Tirana erhebt am 29.4. beim Verfassungsgericht Klage gegen den Parlamentsbeschluss.
23. Immunität eines LSI-Abgeordneten aufgehoben: Das Parlament hebt mit Mehrheit die Immunität des LSI-Abgeordneten Nikollaq Neranxi auf; ihm wird von der Staatsanwaltschaft Schmuggel im großen Stil vorgeworfen. Er selbst sieht die Aufhebung seiner Immunität als Manöver gegen die Opposition. Nach Presseangaben ist er erst der sechste Abgeordnete seit 1991, dem die Immunität entzogen wird. Auch aus der Koalition gibt es Widerspruch gegen diesen Ausschuss.
28. EU-Mitgliedsantrag: Berisha übergibt dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem scheidenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, den Antrag seines Landes auf eine Vollmitgliedschaft in die EU. Albanien setzt sich damit über die Empfehlung zahlreicher Diplomaten hinweg, zumindest die Wahlen im Juni abzuwarten.
29. Grundeigentümer verbünden sich mit „Pol der Freiheit“: Der Interessenverband der unter dem Kommunismus enteigneten Grundeigentümer, „Eigentum mit Gerechtigkeit“, beendet seine traditionelle Unterstützung der regierenden Republikanischen Partei und unterstützt bei den Wahlen den von der Regierungskoalition abgespaltenen „Pol der Freiheit“.
30. PS gegen AKW: Der umweltpolitische Sekretär der Sozialisten, Besnik Baraj, erklärt, dass seine Partei die Pläne von Ministerpräsident Berisha zum Bau eines Atomkraftwerks ablehne, mit dem die Regierung die Stromausfälle durch unzureichende Wasserenergie ausgleichen will. Es sei nicht finanzierbar; Albanien habe keine entsprechende Rohstoffe und keine Experten; auch liege Albanien in einer erdbebenintensiven Zone.
30. PSD bekräftigt Bündnis mit PS: Auf dem 5. Parteitag der Sozialdemokraten (PSD) bekräftigt Parteichef Skënder Gjinushi, dass seine Partei ein Wahlbündnis und nach den Wahlen eine Koalition mit der PS eingehen werde. |
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