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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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April 2008
2. Albanien in die NATO: Die Konferenz der NATO-Staats- und Regierungschefs in Bukarest lädt Albanien und Kroatien zum Beitritt ein. Albanien hatte bereits 1994 einen Beitrittsantrag gestellt und war als eines der ersten früher kommunistischen Länder der „Partnership for Peace“ beigetreten. Nach der Ratifizierung durch die 16 Bündnispartner kann eine Aufnahme 2009 erfolgen. Eine Aufnahme Makedoniens scheitert am Widerstand Griechenlands wegen der ungelösten Namensfrage. – Ein „Weltrat der Auslandsgriechen“ schaltet in zahlreichen internationalen Zeitungen (darunter FAZ und THE TIMES) ganzseitige Anzeigen, in denen der Staatsname Makedonien als Anspruch auf einen großen Teil griechischen Territoriums verurteilt wird.
3. Freispruch für Haradinaj: Der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj (AAK) wird vom Haager Tribunal vom Vorwurf der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen, die er als Kommandeur der UÇK in Drenica gegen Serben begangen haben soll; auch der frühere Kommandeur Idriz Balaj geht frei aus, während Lahi Brahimaj zu sechs Jahren Haft verurteilt wird. – In Kosovo wird der Freispruch begeistert aufgenommen, während er in Serbien als weiterer Beweis für die einseitig antiserbische Rechtsprechung in Den Haag gesehen wird.
3. Sozialisten demonstrieren für NATO, gegen Regierung: In Tirana demonstrieren die Sozialisten für den NATO-Beitritt; gleichzeitig greift Parteichef Rama Ministerpräsident Berisha an und macht ihn für die Katastrophe in Gërdec verantwortlich.
7. Vujanovic wiedergewählt: Filip Vujanovic (DPS) wird bereits im ersten Wahlgang mit 52,3 % als montenegrinischer Präsident bestätigt. Drei weitere Kandidaten scheitern mit Anteilen zwischen 11 und 19 %. Die Opposition hatte scharfe Korruptionsvorwürfe gegen Montenegros starken Mann, Ministerpräsident Milo Djukanovic (ebenfalls DPS), gerichtet. Die albanischen Kleinparteien hatten keine gemeinsame Position gefunden.
8. US-Botschaft in Prishtina: Die USA eröffnen in Prishtina ihre Botschaft.
8. Berisha empfängt Roma-Kinder: Ministerpräsident Berisha empfängt anlässlich des Welttags der Roma einige Kinder aus der Minderheit, die ihm auch zum NATO-Beitritt gratulieren. Berisha erklärt seine Bereitschaft, sich für die Verbesserung der Lage der Roma einzusetzen.
9. Kosovo-Verfassung: Das Parlament verabschiedet die Verfassung der Republik Kosova, der der Plan des finnischen Vermittlers Ahtisaari zugrunde liegt. Die serbische Minderheit lehnt das Dokument und den neuen Staat ab. Die Verfassung tritt am 15. Juni in Kraft.
13. Parlamentsauflösung in Makedonien: Das 2006 gewählte makedonische Parlament löst sich nach dem Bruch der Koalition zwischen VMRO-DPMNE und PDSH auf. 70 Abgeordnete stimmen für die Auflösung, auch der oppositionelle albanische BDI. Der SDSM und die LDP boykottieren die Abstimmung. Auch Präsident Crvenkovski (SDSM) lehnt die Auflösung ab. Die Neuwahl soll am 1. Juni stattfinden.
16. Keine Informationen über Organhandel durch UÇK: Das Internationale Tribunal in Den Haag verfügt nicht über Informationen über einen kriminellen Organhandel durch die UÇK. In einem Buch der früheren Chefanklägerin Carla del Ponte wurde behauptet, nach Informationen der UNMIK hätte die UÇK mehrere Hundert Serben nach Albanien verschleppt, ermordet und ihre Organe verkauft. Dieser Vorwurf löste in Kosovo und Albanien große Empörung.
16. Einigung über Fußballstatut: Sportminister Ylli Pango (PD) und Vertreter des Albanischen Fußballbundes FSHF einigen sich über ein neues Verbandsstatut. Damit soll die von der FIFA verhängte Sperre aufgehoben werden (s. 17.3.2008).
17. Kosovo-Lenkungsgruppe zufrieden: Der Vorsitzende der internationalen Kosovo-Lenkungsgruppe, Pieter Feith, bescheinigt Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung vor zwei Monaten große Fortschritte. Das Gremium tagt in Wien zum zweiten Mal, um den EULEX-Einsatz vorzubereiten.
17. UNMIK verbietet serbische Wahlen: Die UNMIK verbietet die Durchführung der serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 11. Mai innerhalb Kosovos. UNMIK-Chef Joachim Rückert teilt dies der serbischen Regierung in einem Brief mit.
21. Verfassungsnovelle: Nach einer Einigung zwischen Regierung und Opposition verabschiedet das Parlament mit 115 gegen 17 Stimmen eine Novellierung der Verfassung. Danach wird das Wahlrecht auf ein regionalisiertes Verhältniswahlrecht umgestellt. Die Wahl des Präsidenten kann mit absoluter Mehrheit erfolgen, wenn das 60%-Quorum in drei Wahlgängen verfehlt wurde. Die Amtszeit des Generalstaatsanwaltes wird auf 5 Jahre begrenzt. - Kleine Parteien fürchten ihre Ausschaltung durch das neue System.
24. Streit um Kredit für Verkehrsprojekt: Gegen die Stimmen der Sozialisten, die die Bedingungen für gefährlich für die schwache Volkswirtschaft halten, verabschiedet das Parlament die Aufnahme eines Kredits von 230 Mio. Euro auf dem freien Kreditmarkt, mit dem eine Verkehrsverbindung von Rrëshen (Mirdita) nach Kalimash (Kukës) gebaut werden soll.
28. Gefängnisrevolte in Burrel: Im Hochsicherheitsgefängnis Burrel kommt es zu einer Revolte nach der Bestrafung von drei Langzeithäftlingen, die nach einem Fluchtversuch wieder eingefangen wurden und Wachen angegriffen haben sollen. Am folgenden Tag besucht Justizminister Enkelejd Alibeaj die JVA. Die Häftlingen werfen den beamten unverhältnismäßige Gewalt vor.
28. Roman umstritten: Der Roman des früheren sozialistischen Spitzenpolitikers Ben Blushi „Të jetosh në ishull“ (Auf einer Insel leben) stößt auf scharfe Proteste muslimischer Verbände; sie werfen Blushi eine antiislamische Haltung vor und fordern die PS zur Distanzierung auf. |
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