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:: Daten, Namen, Fakten
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In unserem Archiv können Sie noch die Chronik der letzten Jahre nachlesen.
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April 2007
4. Kommunalisierung der Baupolizei: Die Regierung beschließt Änderungen des Städtebaugesetzes; darin werden die Aufgaben der Baupolizei den Lokalverwaltungen übertragen, weil nach Ansicht Berishas das Einschreiten gegen wilde Bautätigkeit in staatlicher Verantwortung fehlgeschlagen sei. – Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Stadt Tirana um die Unterführung „Zogu i Zi“.
5. Nano will Präsident werden: Fatos Nano erklärt seine Bereitschaft, für die Nachfolge Alfred Moisius zu kandidieren. Er wolle sich für eine Entspannung zwischen den Lagern einsetzen und greift PS-Chef Rama scharf an. – PD-Vorsitzender Berisha erklärt, seine Partei halte an ihrem Kandidaten Bajram Topi fest.
9. Spaltet sich PS?: Ein Parteitag der Sozialisten bringt die Gefahr einer neuerlichen Spaltung zwischen den Anhängern Edi Ramas und Fatos Nanos. Rama will die Präsidentenwahl als Machtprobe auf dem Weg zu Neuwahlen nutzen; Nano wirft ihm Radikalismus und autoritäre Führung vor. Ein Antrag, den Parteitag erst nach der Präsidentenwahl im Juni fortzusetzen, wird mit großer Mehrheit abgelehnt; daraufhin erklärt Pandeli Majko seinen Rücktritt als Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Der neue Vorsitzende soll von der Parteibasis gewählt werden; gegen Rama kandidiert der wenig profilierte Shkëlqim Meta. – Nano erklärt gegenüber der Presse, er werde von seinen Anhängern gedrängt, sie zu „retten“; dies könne auch in einer neuen Partei geschehen, da die jetzige PS nicht mehr seine Partei sei.
10. Reuschenbach gestorben: Der SPD-Politiker Peter Reuschenbach stirbt in Essen. Der am 24.8.1935 in Oberhausen geborene Bundestagsabgeordnete (1972-94) und Oberbürgermeister von Essen (1984-89) war seit der politischen Wende Albanien eng verbunden und amtierte als Honorarkonsul des Landes.
12. Serbische Proteste gegen deutschen Botschafter: Die serbische Regierung und zahlreiche politische Kräfte protestieren scharf gegen Äußerungen des deutschen Botschafters Andreas Zobel, der sich für den Ahtisaari-Plan ausgesprochen und zugleich die politische Elite Serbiens kritisiert.
13. Republikaner für Godo: Der Vorstand der PR schlägt den Schriftsteller und früheren Parteichef Sabri Godo als künftigen Präsidenten vor.
17. Blushi neuer PS-Fraktionsvorsitzender: Vorstand und Fraktion der PS wählen Ben Blushi zum Nachfolger des zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden Pandeli Majko.
17. Visa-Erleichterungen für EU: Die EU-Kommission schließt mit Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegovina Abkommen über eine erleichterte und verbilligte Visa-Ausstellung ab.
18. Todesfälle durch überlagerte Plastikmunition: Untersuchungen der UNMIK-Polizei ergeben, dass die von rumänischen UNMIK-Polizisten verwendeten Plastikgeschosse überlagert waren und dadurch bei der Demonstration am 10.2.2007 zwei Todesfälle verursacht haben.
22. Streit um Wiederholung der Wahlen in Elbasan: Die Zentrale Wahlkommission beschließt mit knapper Mehrheit die Wiederholung der Kommunalwahlen in Elbasan. Die Opposition, deren Bürgermeisterkandidat sich knapp durchgesetzt hatte, protestiert scharf und klagt gegen den Beschluss. Das zuständige Gericht hebt den Beschluss am 27.4. auf; der PS-Kandidat Qazim Sejdini ist damit offiziell neuer Bürgermeister.
23. Bürgermeister von Himara für Unabhängigkeit: Der bei den Kommunalwahlen mit 49,2 % bestätigte Bürgermeister von Himara, Vasil Bollano, erhebt in einem Fernsehinterview seitens des Nationalverbandes OMONIA die Forderung nach Unabhängigkeit für Himara und andere Minderheitengebiete nach dem Vorbild der albanischen Unabhängigkeitsforderungen für Kosovo. Seine Partei, die PBDNJ, distanziert sich von der Erklärung, die große Empörung in der gesamten albanischen Öffentlichkeit auslöst.
24. Erneute Regierungsumbildung: Außenminister Besnik Mustafaj (PD) erklärt überraschend wenige Wochen nach der Kabinettsumbildung vom 19.3.2007 seinen Rücktritt. Verkehrsminister Lulzim Basha (PD) übernimmt das Außenamt. Neuer Verkehrsminister wird der frühere Innenminister und OB-Kandidat Sokol Olldashi (PD), der im März überraschend nicht wieder ins Kabinett berufen worden war.
26. PDK im Streit über Regierung: Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Nikollë Lesi, wirft der PD Bruch des Koalitionsvertrages vor und stellt ihr ein Ultimatum von vier Tagen; er droht damit, seine Fraktion werde Gesetze und Personalvorschläge nicht mehr mittragen. Der Parteichef und neue Gesundheitsminister, Nard Ndoka, distanziert sich von Lesis Haltung und betont die Loyalität seiner Partei zur Regierung.
27. NATO verlangt Reformen bei Beitrittskandidaten: Die NATO erklärt auf einer Ministerkonferenz, die Beitrittskandidaten Albanien, Kroatien und Makedonien müssten weitere innere Reformen vor einer Beitrittsentscheidung im April 2008 durchführen.
29. UÇÇ-Videos: Im Internet tauchen Videoclips der angeblichen „Befreiungsarmee der Çamëria“ (UÇÇ) auf, die für eine „Befreiung“ der albanischen Minderheitengebiete im Grenzbereich kämpfen will. Die Partei für Gerechtigkeit und Integrität (PDI), die als çamische Vertriebenenpartei gilt, distanziert sich ebenso wie großalbanische Extremnationalisten. |
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