Daten, Namen, Nachrichten

Hier sammeln wir die wichtigsten Nachrichten aus Albanien, Kosovo und weitere Länder in denen es albanische Minderheiten oder eine albanische Diaspora gibt. In unserem Archiv können Sie die Chronik der letzten Jahren nachlesen. Wählen Sie dazu einfach das entsprechende Jahr und Monat aus. Die gesamte Albanienchronik seit 1990 ist auch als Buch erhältlich.

 

Oktober

1. Basha warnt Banken vor Korruption bei PPPs: In einem Offenen Brief warnt PD-Chef Lulzim Basha die Banken einschließlich der Staatsbank vor der Finanzierung verschiedener Regierungsprojekte, z.B. der Straßenverbindungen Milot – Balldren und Orikum – Dukat, als Public Private Partnerships (=PPPs), weil diese zum Waschen von Drogengeldern dienen sollten. Die PD würde sie nach einer Regierungsübernahme stoppen.

2. Forderungen der Opposition zur Wahlrechtsreform: Die PD veröffentlicht namens der „Vereinigten Opposition“ eine Plattform zur Wahlrechtsreform. Sie erklärt darin die vorhandenen parlamentarischen Institutionen und die Regierung für illegitim und fordert statt des bestehenden Parlamentsausschusses eine Kommission aus je einem Vertreter des Parlaments, der Opposition und der internationalen Gemeinschaft.

4. Meta weist Kritik der Venedig-Kommission zurück: Präsident Meta veröffentlicht ein Schreiben an die Venedig-Kommission, worin er die Kritik an seiner Entscheidung, die Kommunalwahlen vom 30. Juni auf den 13. Oktober zu verschieben, zurückweist (s. 27.6.2019). – Die Kommission veröffentlicht am 14.10. ihr abschließendes Gutachten, in dem sei an ihrer Kritik festhält.

4. Niederlande gegen Beitrittsverhandlungen: Die niederländische Regierung spricht sich in einem Schreiben an das Europäische Parlament gegen Beitrittsverhandlungen mit Albanien aus, weil die Defizite im Kampf gegen Korruption und Kriminalität noch zu groß seien. Hingegen seien Verhandlungen mit Nordmakedonien möglich.

4. Grenell soll Dialog Kosovo – Serbien managen: US-Präsident Trump überträgt dem Botschafter in Berlin, Richard Grenell, die Zuständigkeit für den künftigen Dialog zwischen Serbien und Kosovo. – Grenell ist wegen seiner öffentlichen Positionierung für rechtskonservative Parteien umstritten. – Bereits am 9. Oktober trifft er mit dem Sieger der kosovarischen Parlamentswahl, Albin Kurti, zusammen.

6. Parlamentswahl in Kosovo: An der erneut vorgezogenen Parlamentswahl in Kosovo beteiligen sich 43,2 % der Wahlberechtigten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wird die „Vetëvendosja“ (VV) unter Führung von Albin Kurti bei leichten Verlusten mit 25,5 % stärkste Partei, gefolgt von der Demokratischen Liga (LDK) mit 24,8 %. Die bisher regierende PDK erhält 21,2 %, die AAK des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Haradinaj zusammen mit kleineren Partnern 11,6 %. Hauptverlierer ist das Parteienbündnis NISMA, das mit 4,96 % aus dem Parlament knapp ausscheidet. Mandatsverteilung: VV 31 (-3), LDK 30 (+7), PDK 25 (+2), AAK (14 (+4), Serbische Liste 10 (+1), Minderheitenparteien 10. Eine Koalition aus VV und LDK unter Hinzuziehung von Minderheiten wird erwartet.

10. Frankreich stoppt EU-Beitrittsverhandlungen: Nach Agenturmeldungen wird Frankreich gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien stimmen und damit die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten verhindern. Präsident Macron hat sich seit längerer Zeit gegen weitere Südosterweiterungen der EU vor einer umfassenden Reform im Zusammenhang mit dem Brexit ausgesprochen. – Deutschland und anderer EU-Mitglieder kritisieren die französische Position als gebrochenes Versprechen gegenüber dem Westbalkan. – In Albanien werfen sich Regierung und außerparlamentarische Opposition gegenseitig vor, an dieser Entwicklung schuld zu sein.

10. Grenzverkehr auf dem Balkan soll leichter werden: Auf einem Gipfel im serbischen Novi Sad verständigen sich die Ministerpräsidenten Albaniens und Nordmakedoniens, Rama und Zaev, und der serbische Präsident Vučić auf Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr, der ab 20121 auch ohne Reisepass nur mit einem Personalausweis möglich sein soll. Die überlangen Wartezeiten für LKWs an den Grenzen sollen abgebaut werden. Auch Kosovo und Montenegro sollen in diese Erleichterungen einbezogen werden. Rama erklärt, eine engere regionale Zusammenarbeit sei erforderlich, da der Westbalkan bei der EU keine Priorität mehr genieße.

10. Nobelpreis für Peter Handke: Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an den österreichischen Autor Peter Handke. Diese Entscheidung löst eine Kontroverse wegen Handkes proserbischer Haltung während der Kriege im früheren Jugoslawien und seiner Unterstützung für den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević aus.

11./17. Neuauszählung von Wahllokalen: Die Zentrale Wahlkommission (KQZ) beschließt in Prishtina die Neuauszählung der Stimmergebnisse bei der Parlamentswahl in 314 Wahllokalen, in denen es Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe sowie bei der Auszählung gegeben haben soll. Am 17.10. erhöht sich die Zahl der überprüften Wahllokale auf 530. Als Gründe werden u.a. fehlende Formularseiten, unvollständige Eintragungen sowie Resultate, die nicht mit der Anzahl der Stimmzettel übereinstimmen, genannt.

11. Albanien unterliegt Türkei 0:1: In Istanbul besiegt die Türkei Albanien in der Qualifikationsgruppe H zur Fußball-Europameisterschaft 2020 mit 1:0.

14. Kosovo – Montenegro 2:0: In Prishtina besiegt Kosovo Montenegro in der Qualifikationsgruppe A mit 2:0.

14. Moldova – Albanien 0:4: Mit seinem 4:0-Sieg in Chișinău erringt Albanien einen seiner höchsten Auswärtssiege.

15. Demokratische Parlamentsfraktion vor der Spaltung: Die wenigen verbliebenen Oppositionsabgeordneten stehen vor der Spaltung. Die Fraktionsvorsitzende Rudina Hajdari soll durch Korab Lita abgelöst werden; dies ist aber heftig umstritten.

16. Auszählung Briefwahl: Die KQZ beginnt mit der Auszählung der Briefwahlstimmen. Insgesamt sind 13.491 Stimmen aus dem Ausland, darunter auch 5.892 Stimmen aus Deutschland, innerhalb des Abstimmungszeitraums per Post in Prishtina eingegangen. Weitere 4.639 Stimmzettel erreichten die KQZ erst nach dem Wahltag, wofür Probleme bei der Postzustellung aus dem Ausland, u.a. auch bedingt durch die Insolvenz der slowenischen Fluggesellschaft „Adria Airways“, verantwortlich gemacht werden.

20. Ungültige Stimmen: Die Anzahl der ungültigen Stimmzettel bei der kosovarischen Parlamentswahl erreicht nach Angaben der KQZ die Zahl von 40.732 und liegt damit über 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders hoch ist deren Anzahl in der Gemeinde Skenderaj mit 9,66 Prozent.

20. Neuwahlen in Nordmakedonien: Die Chefs der Parteien verständigen sich bei einem Treffen bei Präsident Stevo Pendarovski auf Neuwahlen am 12.4.2020; Ministerpräsident Zaev wird Anfang 2020 zurücktreten und einer Expertenregierung Platz machen. Damit reagiert Nordmakedonien auf die erneut verweigerten Beitrittsverhandlungen.

22. Fragliche Rückführung: 35 kosovarische Frauen und Kinder stranden in der bislang durch kurdische Kräfte kontrollierten syrischen Grenzstadt Qamischli. Die Gruppe hofft auf ihre Rückführung mit Hilfe türkischer Stellen in den Kosovo. Weitere 37 kosovarische Frauen und Kinder sollen sich noch in verschiedenen Lagern in Syrien befinden.

24. Europäisches Parlament für Beitrittsverhandlungen: Das EP verabschiedet mit 412 von 578 Abgeordneten eine Resolution, die sich für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien ausspricht. Dies scheitert jedoch an einem Veto Frankreichs und anderer Mitgliedsländer auf der Ebene des Europäischen Rates. – Führende Vertreter der EU bedauern die Haltung Frankreichs und erwarten für die nähere Zukunft eine Änderung der Beschlusslage.

30./31. Rama in Athen und Rom: Ministerpräsident Rama besucht den neuen griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und den wiedergewählten italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Rama bildet nach dem Besuch in Athen die Regierungskommission zur Klärung der Territorialgewässer mit Griechenland um.

31. Urteil zu Briefwahlstimmen: Der Oberste Gerichtshof Kosovos verpflichtet die KQZ in einem äußerst umstrittenen Urteil zur Auszählung und Berücksichtigung der erst nach dem Abstimmungszeitraum bzw. nach dem Wahltag (6. Oktober) per Post verspätet zugestellten Briefwahlstimmen, was die KQZ zuvor mit Verweis auf die Bestimmungen des Wahlgesetztes mehrfach abgelehnt hatte. Gegen die Nichtberücksichtigung dieser Stimmzettel hatte „Vetëvendosja“ vor Gericht geklagt, da die Wähler im Ausland nicht für die Probleme bei der Postzustellung verantwortlich seien.