Daten, Namen, Nachrichten

Hier sammeln wir die wichtigsten Nachrichten aus Albanien, Kosovo und weitere Länder in denen es albanische Minderheiten oder eine albanische Diaspora gibt. In unserem Archiv können Sie die Chronik der letzten Jahren nachlesen. Wählen Sie dazu einfach das entsprechende Jahr und Monat aus. Die gesamte Albanienchronik seit 1990 ist auch als Buch erhältlich.

 

März

1. Rama unterstützt Kurti: Edi Rama nimmt seinen neuen kosovarischen Kollegen Albin Kurti gegen Vorwürfe von dessen Amtsvorgänger Ramush Haradinaj in Schutz, der die angekündigte teilweise Rücknahme der 100%-igen Zölle auf serbische Importe als Verrat zugunsten Serbiens angegriffen hatte. Rama bezeichnet die Idee, diese Zölle würden die internationale Anerkennung Kosovos fördern, als „Idiotie“, die Kosovo schweren Schaden zugefügt habe. – Haradinaj antwortet, Rama betreibe das Geschäft Serbiens und Russlands.


2. Europäische Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen: Die Europäische Kommission bekräftigt ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien aufzunehmen, wobei besonders Albanien noch Voraussetzungen bei der Stärkung des Rechtsstaates und der Bekämpfung von Verbrechen und Korruption erfüllen soll. Im Vorjahr war eine entsprechende Empfehlung am Widerstand Frankreichs gescheitert.

2. Meta droht mit Parlamentsauflösung: Auf einer Protestkundgebung in Tirana kündigt Präsident Ilir Meta an, Änderungen an den Gesetzen über die Richter und Staatsanwälte sowie über das Verfassungsgericht, die das Parlament im Februar verabschiedet hatte, ans Parlament zurückzuverweisen. Wenn seine Kritik an dem von ihm behaupteten „Staatsstreich“ der Regierung nicht aufgenommen werde, wolle er am 15. März das Parlament auflösen. Meta richtet auch Vorwürfe an das Ausland, das die Regierung bei der Justizreform unterstützt habe. US-Botschafterin Yuri Kim distanziert sich vom Zeigen der US-Flagge auf der Kundgebung. – Am 3.3. wendet Meta sich mit großer Schärfe gegen eine Konferenz zur Rolle der Staatsanwaltschaft in der Justizreform, die die Reform unterstützte.

2. Erhöhter Zustrom von Migranten: Nach Angaben des kosovarischen Innenministeriums sind bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 mehr als 900 Migranten, darunter etwa 300 Personen aus Syrien, nach Kosovo eingereist, von denen jedoch lediglich 540 den Wunsch gehabt hätten, in Kosovo zu bleiben und einen Asylantrag zu stellen. 56 Flüchtlinge sind Palästinenser, 54 Migranten kommen aus dem Irak, 63 aus Marokko, weitere u.a. aus Afghanistan, Jemen und Ägypten.

3. Abberufung von Diplomaten: Außenminister Glauk Konjufca schlägt die Abberufung von sieben Botschafterinnen und Botschafter Kosovos vor, darunter die Botschafterin in Washington, Vlora Çitaku. Er begründet diesen Schritt u.a. mit dem Ablauf der üblichen 3-4jährigen Amtszeit, doch werden parteipolitische Motive vermutet; Çitaku gehört der PDK an und war stellvertretende Außenministerin in einer Regierung des heutigen Staatspräsidenten Hashim Thaçi. Dieser fordert die Diplomaten auf, ihre Tätigkeit fortzusetzen, da die Abberufung und die Ernennung von Botschaftern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur mit Zustimmung des Präsidenten erfolgen könne.

4. Freedom House 2020: Im Jahresindex der US-Denkfabrik Freedom House hat sich Albanien mit 67 Punkten geringfügig verschlechtert (2019: 68 Punkte), während sich Nordmakedonien vom 59 auf 63 Punkte und Kosovo von 54 auf 56 Punkte leicht verbessert haben. Serbien ist von 67 auf 66 Punkte zurückgegangen. Albanien bleibt das am besten bewertete Land auf dem Westbalkan.

5. Erklärungen Vučićs: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärt, Serbien werde Kosovo nicht anerkennen, „wenn wir dafür nichts bekommen“. Er schließt damit eine Anerkennung Kosovos nicht mehr kategorisch aus. Er würdigt den Druck, den die USA in der Frage der Importzölle auf Kosovo ausüben. – Hintergrund sind die Bemühungen des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für den Balkan, Richard Grenell (gleichzeitig Botschafter in Berlin), Bewegung ins serbisch-kosovarische Verhältnis zu bekommen und dabei auch den bisher abgelehnten Gebietsaustausch des Preshevatales gegen Nordkosovo wieder ins Spiel zu bringen.

6. PD für Zweikammer-Parlament: PD-Chef Lulzim Basha fordert eine umfassende Wahl- und Parlamentsreform. Neben dem nur noch 100-köpfigen Parlament (derzeit 140 Mitglieder) soll ein 40köpfiger Senat gewählt werden. (Dieses System existierte zwischen 1925 und 1928 in der diktatorischen Republik unter Ahmet Zogu.) Außerdem soll 100 Tage vor Wahlen die politische Regierung durch eine geschäftsführende Beamtenregierung ersetzt werden, wie es in Griechenland üblich ist. – Am 9.3. legen die verbündeten rechten Oppositionsparteien einen 42-Punkte-Katalog für Veränderungen bei der Durchführung der Wahlen vor.

8. Corona erreicht Albanien: In Albanien werden die ersten beiden Fälle von Covid-19 festgestellt. Die Regierung schließt alle Schulen, die auf digitales Lernen umstellen sollen, für zunächst zwei Wochen und untersagt Flüge nach und von Norditalien. In den folgenden Tagen werden wie in allen europäischen Ländern die Sicherheitsmaßnahmen stark ausgeweitet. Ärzte und Krankenschwestern sollen während der Krise eine Zulage von 1.000 €, Krankenwagenfahrer und Pfleger von 500 € pro Monat erhalten.

10. USA warnen vor Truppenabzug: US-Senator David Perdue droht auf Twitter mit einem möglichen Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Kosovo, sollte die kosovarische Regierung der US-amerikanischen Forderung nach bedingungsloser Aufhebung der 100-Prozent-Steuer auf serbische Einfuhren nicht nachkommen.

11. Corona-Maßnahmen im Kosovo: Als Reaktion auf die von der WHO vorgenommene Einstufung von Covid-19 als Pandemie erlässt die kosovarische Regierung erste Maßnahmen, wie die vorübergehende Schließung aller staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen bis zum 27. März sowie die Aussetzung von Flugverbindungen in Risikogebiete.

13. Erste Corona-Fälle im Kosovo: Das Gesundheitsministerium in Prishtina bestätigt die Corona-Infizierung eines 20-jährigen Italieners sowie eines 77-jährigen Kosovaren.

14. Wahlverschiebung: Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi beschließt wegen der Corona-Krise auf Empfehlung der Zentralen Wahlkommission die Verschiebung der für den 15.03.2020 geplanten Bürgermeisterwahl in Podujevo. Diese war durch die Ernennung des bisherigen Bürgermeisters der Bezirksstadt, Agim Veliu (LDK), zum Innenminister der Regierung von Albin Kurti notwendig geworden.

15. Haushalt verabschiedet: Das kosovarische Parlament verabschiedet mit 63 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme das Haushaltsgesetz 2020. Die Opposition boykottiert die Abstimmung und protestiert damit gegen das von den Regierungsparteien vor dem Hintergrund der Corona-Krise durchgesetzte beschleunigtes Verfahren, das keine parlamentarische Aussprache über den Haushalt vorsieht und zulässt. Das Budget für 2020 beträgt 2,357 Milliarden Euro.

15. Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Corona: Die Regierung Rama erlässt ein Maßnahmenpaket mit 17 Punkten gegen die Ausbreitung von Covid-19; es sind bei Zuwiderhandlungen z.T. sehr hohe Geldstrafen angedroht.

18. Regierungskrise in Kosovo: Ministerpräsident Kurti (VV) entlässt Innenminister Agim Veliu (LDK), weil dieser „Panik“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschürt habe. Veliu hatte von einer Explosion der Ansteckungsfälle gesprochen und – wie zuvor Präsident Hashim Thaçi – die Ausrufung des Ausnahmezustandes gefordert. Kurti fordert den Koalitionspartner LDK auf, einen neuen Innenminister zu benennen, was diese ablehnt; sie fordert Kurti auf, die Entlassung zurückzuziehen.

18. Parlamentswahlen in Nordmakedonien verschoben: Auf einem Treffen der Parteiführer auf Einladung von Präsident Stevo Pendarovski wird beschlossen, die für den 12. April anberaumten Neuwahlen zum nordmakedonischen Parlament wegen der Corona-Pandemie abzusagen.

18. ESC abgesagt: Der für den 16. Mai in Rotterdam angesetzte Eurovision Song Contest wird wegen der Corona-Krise abgesagt und soll erst 2021 stattfinden. Noch ist unklar, ob die Nominierung der Teilnehmer für 2020, so Arilena Ara für Albanien, gültig bleibt.

19. LDK beendet Koalition: Nach nur sechs Wochen ist die kosovarische Koalitionsregierung aus VV, LDK und Minderheiten am Ende. Der LDK-Vorstand beschließt gegen das Votum von Vjosa Osmani und Haxhi Avdyli sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern, die ankündigen, sich der Stimme enthalten zu wollen, die Regierung zu verlassen und einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurti einzubringen. – Dieser Schritt stößt national wie international auf Kritik, besonders wegen der Corona-Krise. U.a. bezeichnet die GRÜNE Europaabgeordnete Viola von Cramon ihn als „Staatsstreich“, der zwischen LDK-Chef Isa Mustafa und Präsident Thaçi geplant worden sei.

19. Politikergehälter halbiert – Staatsgarantien: Wegen der Corona-Krise werden die Bezüge des albanischen Präsidenten, der Minister und der Abgeordneten bis auf weiteres halbiert. – Unternehmen, die vom Konkurs bedroht sind, können Staatsgarantien bis zu 100 Mio. Lekë in Anspruch nehmen.


20. Serbische Rohstoffimporte: Die kosovarische Regierung entscheidet, den 100%-igen Importzoll auf Rohstoffe aus Serbien mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Entscheidung kommt per Umlaufverfahren (Email) zustande, an der sich die Minister der LDK nicht beteiligen. Die beiden Minister der „Serbischen Liste“ enthalten sich der Stimme. Am Folgetag überqueren die ersten Lastwagen aus Serbien die für den Rohstoffimport vorgesehenen sechs Grenzübergangsstellen zum Kosovo.

22. Corona-Todesfall: Als erster Corona-Patient im Kosovo verstirbt ein 82jähriger aus der Großgemeinde Podujevo an den Folgen des neuartigen Virus.

23. Unterrichtssendungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehsender RTK beginnt um 11.15 Uhr auf seinen beiden Kanälen RTK 1 und RTK 4 mit der Ausstrahlung von Unterrichtssendungen für Schülerinnen und Schüler im Kosovo. Wenige Tage später werden auch Bildungsprogramme in den Sprachen der nationalen Minderheiten aufgenommen.

24. Auch EU-Außenminister für Beitrittsverhandlungen: Auf einer Videokonferenz verständigen sich die EU-Außenminister auf konditionierte Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien.

25. Regierung Kurti gestürzt: Das kosovarische Parlament spricht mit 83 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung der erst Anfang Februar gebildeten Regierung Kurti das Misstrauen aus. Das Kabinett wird die Geschäfte weiterführen. – Vjosa Osmani, die Parlamentspräsidentin und stellvertretende LDK-Vorsitzende, wendet sich gegen das Handeln ihrer Partei; sie werde nicht für eine Rückkehr von PDK und AAK an die Regierung stimmen; es wird nicht ausgeschlossen, dass sie die LDK verlässt.

25. Katastrophenfall ausgerufen: Die Regierung erklärt wegen des Corona-Virus für das ganze Land den Katastrophenfall.

26. Vizeregierungschef entlassen: Nach dem Sturz seiner Regierung entlässt Albin Kurti den ersten stellvertretenden Regierungschef Avdullah Hoti (LDK) aus seinem Amt. LDK-Parteichef Isa Mustafa gibt daraufhin bekannt, dass die LDK trotz der Entlassung ihre Minister aus der geschäftsführenden Regierung nicht abziehen werde, sofern dies von Regierungschef Albin Kurti nicht ausdrücklich verlangt werde.

28. 30 albanische Ärzte nach Bergamo: Albanien hilft dem von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Norditalien, indem es 30 Ärzte nach Bergamo entsendet. Sie werden von dem italienischen Außenminister Luigi De Maio empfangen. Diese Geste Albaniens erregt international großes Aufsehen.

30. Totale Ausgangssperre: In Albanien wird eine totale Ausgangssperre für die Städte verhängt; ausgenommen bleibt der Weg zur Arbeit und nach Hause. Ausnahmen gibt es nur auf Antrag, der online gestellt werden kann. Personen im Rentenalter erhalten keine Genehmigung.

31. Kosovarisches Verfassungsgericht hebt Ausgangssperre auf: Das Verfassungsgericht in Prishtina gibt einer Eingabe von Präsident Thaçi statt, der die von der Regierung Kurti verhängten Maßnahmen gegen das Corona-Virus für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Maßnahmen müssen bis zum 13. April rückgängig gemacht werden.

31. Einstellung öffentlicher Personenverkehr: Das kosovarische Innenministerium verfügt die komplette Einstellung des öffentlichen Personenverkehrs im Kosovo. Der Bürgermeister von Prishtina, Shpend Ahmeti, erklärt, dass von Seiten der Behörden der kosovarischen Hauptstadt der Beschluss umgesetzt werde. Er kritisiert jedoch, dass die Verfügung ohne vorherige Rücksprache und Konsultationen mit den kommunalen Entscheidungsträgern erlassen worden sei.

31. Monatsbilanz der Corona-Pandemie: In Albanien sind bisher 243 Infizierte registriert, davon 77 im Krankenhaus; 13 Menschen sind an Covid-19 gestorben. – In Kosovo wurden bisher 112 Fälle bekannt; ein Mann starb.

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