Daten, Namen, Nachrichten

Hier sammeln wir die wichtigsten Nachrichten aus Albanien, Kosovo und weitere Länder in denen es albanische Minderheiten oder eine albanische Diaspora gibt. In unserem Archiv können Sie die Chronik der letzten Jahren nachlesen. Wählen Sie dazu einfach das entsprechende Jahr und Monat aus. Die gesamte Albanienchronik seit 1990 ist auch als Buch erhältlich.

April

01.04. Strafzölle ausgesetzt: Kosovo setzt die 100-%-Importzölle für serbische Waren bis Mitte Juni aus; es gab erheblichen Druck aus den USA.

01. 04. Thaçi gibt Ende seiner politischen Karriere bekannt: In einem TV-Interview erklärt Hashim Thaçi, sich nach Ablauf seiner Amtszeit als kosovarischer Präsident 2021 aus der Politik zurückziehen zu wollen und auch kein anderes politisches Amt mehr anzustreben.

03.04. EU-Hilfe gegen Covid-19: Die EU gewährt Albanien eine Soforthilfe von zunächst 4 Mio. € zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. – Die Regierung verschärft die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und die Strafandrohungen gegen Menschen, die die Vorschriften missachten.

03.04. EU-Rat bestätigt Lajčák: Der Rat der EU ernennt den früheren slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák erneut zum Sonderbeauftragten der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina sowie für andere regionale Fragen des westlichen Balkans. Vor dem Hintergrund der bisher nicht erfolgten Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Slowakei stößt die Entscheidung in Kosovo auf deutliche Kritik.

05.04. Ärzte aus Serbien in Kosovo: In einer Sendung der privaten kosovarischen Senders RTV Dukagjini bestätigt der kommissarische kosovarische Innenminister Xhelal Sveçla (VV) erstmals die Entsendung von Gesundheitspersonal aus Serbien in die serbisch dominierten Gemeinden Nordkosovos, wofür die kosovarische Regierung wegen der Corona-Krise ihre Zustimmung erteilt habe. LDK, PDK, AAK sowie weite Teile der Zivilgesellschaft üben heftige Kritik an der Entscheidung und werfen der VV sowie Regierungschef Albin Kurti den Ausverkauf der nördlichen Gebiete an Serbien vor. Am 13.04.2020 beziffert das kosovarische Gesundheitsministerium die Anzahl der mit Genehmigung Prishtinas ins Kosovo eingereisten Ärzte aus Serbien mit 102.

07.04. Roma besonders von Corona gefährdet: Anlässlich des Welt-Roma-Tages weist die Gesellschaft für bedrohte Völker auf die prekäre Lage der Roma in den westbalkanischen Ländern hin; sie seien wegen ihrer beengten Wohnverhältnisse ohne ausreichende sanitäre Versorgung besonders von Covid-19 bedroht.

09.04. Über Hunderttausend Anträge auf Corona-Hilfe: Die Regierung teilt mit, dass bisher knapp 50.000 Unternehmen und fast 90.000 Beschäftigte staatliche Leistungen wegen der Schließung der Geschäfte und dem damit verbundenen Einkommensverlust beantragt hatten. 42 % der Anträge seien bereits bearbeitet worden. Knapp 13.000 Unternehmen und fast 21.000 Beschäftigten seien Leistungen bewilligt worden.

10.04 Generaldirektor der kosovarischen Post entlassen: Der von der amtierenden Regierung in Prishtina eingesetzte kommissarische Verwaltungsrat der kosovarischen Post („Posta e Kosovës“) entlässt den bisherigen Generaldirektor Shefqet Avdija sowie Finanzchef Behxhet Maliqi. Kurz nach Beginn der Sitzung werden Polizeikräfte am Unternehmenssitz zusammengezogen. Die kosovarische Post, ein Unternehmenszweig der PTK, ist, ebenso wie auch die beiden anderen Geschäftsbereiche (Festnetz, Mobilfunk und Internet), bereits vor geraumer Zeit in erhebliche finanzielle Schieflage geraten, wofür die Aufspaltung der Unternehmensbereiche im Jahr 2012 sowie jene für die PTK unvorteilhaften und undurchsichtigen Verkäufe von Teilen der Mobilfunksparte an private Telekommunikationsanbieter verantwortlich gemacht werden.

11.04. Prishtina unter Quarantäne: In Ansprache mit den kommunalen Entscheidungsträgern der kosovarischen Hauptstadt beschließt das Gesundheitsministerium, Prishtina ab dem 12. April unter Quarantäne zu stellen. Hintergrund der Entscheidung sind 20 Corona-Neuinfektionen in der Hauptstadt. Über die Bezirksstädte Ferizaj und Suhareka werden ebenfalls Quarantänemaßnahmen verhängt.

13.04. Mustafa will Regierung ohne VV bilden: Der Vorsitzende der LDK und ehemalige Ministerpräsident von Kosovo, Isa Mustafa, bittet seinen Parteivorstand um Zustimmung für die Bildung einer Koalition mit PDK, NISMA und AAK, nachdem die VV es bisher ablehnt, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen (s. 25.3.2020).

13.04. Verschärfte Ausgangsbegrenzungen: Das kosovarische Gesundheitsministerium gibt neue Ausgangssperren bekannt, die am 15.04.2020 in Kraft treten. Demnach dürften sich Personen über 16 Jahren pro Tag nur noch 90 Minuten außerhalb ihrer Wohnungen bewegen, wobei der jeweilige konkrete Zeitkorridor (mit Beginn ab 06.00) durch die letzten beiden Ziffern der Nummer des Personalausweises bestimmt wird.

14.04. LDK beschließt Regierungsbildung: Per Umlaufverfahren beschließt der „Allgemeine Rat“ der LDK mit 108 Ja-Stimmen die Bildung einer Koalitionsregierung mit AAK und NISMA. Es gibt sechs Nein-Stimmen, während zehn Mitglieder sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

15.04. 15 Millionen € für Schulen: EU und UNDP gewähren Albanien 15 Millionen € für die Sanierung von insgesamt 22 Schulen.

17.04. Serbien spendet Kosovo Corona-Tests: Als Reaktion auf eine Ausschreibung der kosovarischen Regierung spendet Serbien Kosovo 1.000 Conona-Tests, die von der Regierung in Prishtina akzeptiert werden. Kritiker aus den Reihen anderer Parteien und insbesondere der PDK sowie der Zivilgesellschaft werfen Albin Kurti erneut eine proserbische Haltung vor (vgl. 05.04.2020) und unterstellen ihm u.a., „Serbien mehr als Albanien zu lieben“. Montenegro lehnt dagegen eine Maskenspende aus Serbien ab.

20.04. Kurti beschuldigt Grenell: In einem Interview mit der britischen Tageszeitung „The Guardian“ beschuldigt der geschäftsführende kosovarische Regierungschef Kurti den US-Sonderbeauftragen für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien und neuen US-Geheimdienstchef, Richard Grenell, sich in die inneren Angelegenheiten Kosovos eingemischt und an dem Sturz seiner Regierung mitgewirkt zu haben, um so US-Präsident Donald Trump zu einem schnellen außenpolitischen Erfolg in Form eines Abkommens zwischen Kosovo und Serbien zu verhelfen.

21.04. Unabhängiges Stromnetz für Kosovo: Der „Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber“ (ENTSO-E) und der kosovarische Netzbetreiber KOSTT verständigen sich auf ein Abkommen, wonach das Stromnetz in Kosovo ab dem 15.05.2020 als eigenständiges Netzgebiet definiert wird. Die ENTSO-E-Mitgliedsnetzbetreiber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Slowakei stimmten gegen das Abkommen. Die internationale Übereinkunft gilt als Voraussetzung für eine seit längerem geplante Vereinbarung zwischen KOSTT und dem albanischen Übertragungsnetzbetreiber OST („Operatori i Sistemit te Transmetimit“), mit der eine inzwischen fertig gestellte Hochspannungsübertragungsleitung zwischen Kosovo und Albanien in Betrieb genommen werden soll.

21.04. Rikard Ljarja gestorben: Der bekannte Regisseur und Schauspieler Rikard Ljarja stirbt; er war einer der bekanntesten Vertreter des Films der sozialistischen Ära. Er wurde am 1.4.1943 in Shkodra geboren. Er arbeitete zunächst am Theater von Shkodra, danach hauptsächlich in der Filmbranche. 1996-2002 war er künstlerischer Direktor des staatlichen Fernsehens.

21.04 60 albanische Krankenschwestern für Italien: Albanien schickt nach 30 Ärzten auch 60 Krankenschwestern in das besonders vom Corona-Virus betroffene Italien.

22.04. Strafrecht verschärft: Präsident Meta unterzeichnet Verschärfungen im Strafrecht, die sich gegen die Verbreitung von Covid-19 richten; Haftstrafen und Konfiskationen sind jetzt möglich.

22.04. Riesen-Hilfsprogramm der EU: Die EU-Kommission schlägt Wirtschaftshilfen für die EU-Nachbarländer zur Bewältigung der Corona-Krise vor. Dabei soll Albanien 180 Mio. €, Nordmakedonien 160 Mio. € und Kosovo 100 Mio. € erhalten.

23.04. Avdullah Hoti kandidiert als Ministerpräsident: Die LDK benennt Avdullah Hoti als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalition ohne die VV. Hoti war 2014-17 Finanzminister, danach Spitzenkandidat der LDK. Bis zu seiner Entlassung am 26.03.2020 durch Regierungschef Albin Kurti war er erster stellvertretender Ministerpräsident.

23.04. Bürgermeister von Durrës tritt zurück: Zhulien Varfaj legt sein Amt als Bürgermeister von Durrës nieder; er hatte erst im Dezember 2019 Valbona Sako abgelöst, die nach verharmlosenden Äußerungen der Folgen des schweren Erdbebens zurückgetreten war.

24.04. Weitere Topmanager abgesetzt: Die von der Regierung eingesetzten kommissarischen Verwaltungsräte der kosovarischen Telekom sowie des Energiekonzerns KEK entlassen die bisherigen Direktoren Nijazi Thaçi (KEK) sowie Bedri Istrefi (Telekom). Einen Tag zuvor hatte die Regierung den bisherigen KEK-Verwaltungsrat abgesetzt und durch ein provisorisches Leitungsgremium ersetzt. Den Topmanagern wird u.a. Misswirtschaft vorgeworfen. Auch KEK-Vizedirektor Nysret Kelmendi muss seinen Hut nehmen.

25.04. Albin Kurti feuert Berater: Regierungschef Albin Kurti entlässt seinen Berater Shkelzen Gashi. Letzterer hatte einen Tag zuvor erklärt, dass einzelne Angehörige der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) in Uniform Verbrechen gegen serbische Zivilisten während des Kosovokrieges verübt hätten. Die Aussage hatte heftige Reaktionen und Protest hervorgerufen.

29.04. LDK und AAK einigen sich: Die Vorsitzenden von LDK und AAK, Isa Mustafa und Ramush Haradinaj, verständigen sich über ein Regierungsbündnis; die AAK soll vier Ministerien, darunter Außen, Bildung, Wirtschaft und Justiz, und den stellvertretenden Ministerpräsidenten erhalten.
30.04. Hoti als Regierungschef vorgeschlagen: Präsident Hashim Thaçi unterzeichnet ein Dekret, wodurch Avdullah Hoti offiziell dem kosovarischen Parlament als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen wird. Die neue Regierung soll von LDK, AAK, NISMA und Vertretern der Minderheiten gebildet werden. AKR-Parteichef Behgjet Pacolli erklärt, dass die AKR der neuen Regierung nicht angehören werde, die beiden AKR-Abgeordneten (gemeinsame Fraktion mit NISMA) im Parlament jedoch für die neue Regierung votieren werden. – Der abgewählte Ministerpräsident Kurti kündigt eine Verfassungsklage an.

30.04. Corona-Monatsbilanz: In Albanien wurden bisher 782 Covid-19-Infizierte diagnostiziert, von denen 31 starben. In Kosovo haben sich 806 Menschen nachweislich infiziert; 22 starben. In Nordmakedonien sind es 1.494 Fälle mit 81 Toten.

 

Mai

02.05. Verfassungsgericht stoppt Regierungsbildung: Das kosovarische Verfassungsgericht gibt einem Eilantrag der VV-Parlamentsfraktion statt und setzt das Dekret von Präsident Thaçi aus, der den LDK-Politiker Avdullah Hoti mit der Regierungsbildung beauftragt hatte (s. 30.4.2020). Die VV beanstandet, dass der Präsident, anstatt Neuwahlen auszuschreiben, der LDK ein Mandat für die Regierungsbildung erteilt hatte, wozu er nach Auffassung der VV gemäß den Verfassungsbestimmungen in diesem Fall nicht befugt gewesen sei. Die Urteilsverkündung soll bis zum 29.5.2020 erfolgen.

04.05. Neue Sendereihe: „Radio Kosova 1“ (RTK) beginnt mit der Ausstrahlung der neuen wöchentlichen Sendereihe „Ich will gehört werden“. In zehn Features werden die Erfahrungsberichte von Frauen, die während des Kosovokrieges Opfer von (sexueller) Gewalt, Folter und anderen Repressalien wurden, redaktionell aufbereitet. An der Realisierung und Finanzierung der Sendereihe sind neben dem öffentlich-rechtlichen Sender RTK auch mehrere nationale und internationale NGOs sowie staatliche Institutionen beteiligt.

06.05. EU-Westbalkan-Konferenz: Bei einer Videokonferenz der EU mit den Staaten des Westbalkans wird erneut deutlich, dass eine kurzfristige Aufnahme dieser Staaten in die EU nicht realistisch ist. Die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen seien noch nicht umgesetzt. An die Adresse Serbiens wird eine mangelnde Anerkennung der Leistungen der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise moniert.

06.05. Pflegepersonal erhält Sonderzulage: Die Beschäftigten in staatlichen oder kommunalen Pflegeeinrichtungen Albaniens erhalten eine Sonderzahlung von 55.000 Lekë (ca. 425 €). Die Zahlung kann bis zum Ende der Corona-Pandemie monatlich neu bewilligt werden.

08.05. Änderung Quarantäne-Bestimmungen: Das kosovarische Gesundheitsministerium gibt bekannt, dass die bisherige obligatorische 14-tägige Quarantäne, der sich Personen bei Einreise aus dem Ausland im Studentenzentrum Prishtina unterziehen müssen, auf sieben Tage mit anschließender zweiwöchiger Selbstisolation zu Hause reduziert wird. Als Grund für die Entscheidung gilt auch der Tod eines 26-jähigen Kosovaren, der am 3.5.2020 aus dem 5. Stock des Studentenzentrums gesprungen war, nachdem er bei Rückkehr aus Deutschland gegen seinen Willen und ohne Kontaktmöglichkeiten zu seiner Familie in das zentrale Quarantäne-Zentrum eingewiesen worden war.

09.05. Zef Mazi Chefunterhändler mit EU: Der 1956 geborene Karrierediplomat Zef Mazi wird von der Regierung zum Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU ernannt. Mazi war Botschafter in London und vertrat sein Land bei verschiedenen internationalen Organisationen. 2002 war er sogar als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch. Er hatte die Regierung Rama in der Vergangenheit scharf kritisiert, so im Zusammenhang mit der Ernennung von Gent Cakaj zum Außenminister, die er „eine Schande“ nannte.

10.05. Skandal um Briefmarke: Mit einer harschen diplomatischen Protestnote reagieren Serbien und Bosnien-Herzegowina am Ausgabetag auf eine von der staatlichen Post Nordmakedoniens herausgegebenen Briefmarke, die Kroatien auf einer Landkarte in den Grenzen des während des 2. Weltkrieges als Vasallenstaat der Achsenmächte existierenden „Unabhängigen Staat Kroatien“ (NDH) zeigt und somit auch Gebiete im heutigen Serbien und Bosnien-Herzegowina miteinschließt. Die neue Briefmarke aus der Serie „Nordmazedonien in die EU“ war als Anerkennung für die Unterstützung Kroatiens (derzeitige EU-Ratspräsidentschaft) für den geplanten EU-Beitritt Nordmakedoniens gedacht. Die nordmakedonische Post entschuldigt sich für den Vorfall und kündigt die Vernichtung der kompletten Briefmarkenausgabe an. Einzelne Exemplare der Briefmarke sollen jedoch bereits in den Verkauf und Umlauf gelangt sein.

12.05. Cannabis zu medizinischen Zwecken soll legal werden: In einem Pressegespräch kündigt Ministerpräsident Rama an, im Herbst ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken einzubringen. Die Vertretung der EU in Tirana teilt mit, sie sei nicht in diese Pläne eingebunden.

12.05. Rama schließt neues Bündnis mit LSI aus: In demselben Pressegespräch wirft Rama der LSI vor, zur Präsidentenpartei verkommen zu sein; er schließt eine neue Koalition mit ihr (wie zwischen 2013 und 2017) kategorisch aus.

12.05. Griechenland verlängert Aufenthaltserlaubnisse: Nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten Griechenlands und Albaniens verlängert Griechenland wegen der Grenzschließungen aufgrund der Corona-Pandemie die Aufenthaltsgenehmigungen legal im Land lebender Albaner pauschal bis zum Jahresende 2020.

12.05. Protest-Probe in Prishtina: Auf dem zentralen Skanderbeg-Platz findet unter Einhaltung der geltenden Abstandsregeln und -vorschriften der erste „Probe-Protest“ gegen die Abwahl der Regierung Albin Kurti und gegen die Beauftragung des LDK-Politikers Avdullah Hoti zur Regierungsbildung (Dekret von Präsident Hashim Thaçi) statt. Als Organisatoren der nicht angemeldeten Demonstration wird eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Wir sind mit dem Premierminister“ mit etwa 130.000 Nutzern vermutet. Regierungschef Albin Kurti dementiert, mit der Organisation des Protestes etwas zu tun zu haben.

17.05. Altes Nationaltheater abgerissen – Proteste: Das alte Nationaltheater im Zentrum von Tirana wird abgerissen. Dem ging ein Beschluss des Kommunalparlaments und der Stadtverwaltung voraus. Das Gebäude wurde 1939 unter italienischer Herrschaft errichtet; es galt seit langem als kaum noch bespielbar und sanierungsbedürftig. Die Regierung will stattdessen ein neues, modernes Theater erbauen und den Baugrund des alten Theaters ausländischen Investitionen zur Verfügung stellen. – Die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft werfen der Regierung und der Stadtverwaltung Korruption und den Ausverkauf des kulturellen Erbes vor. Bei heftigen Protestkundgebungen gibt es Festnahmen, u.a. der LSI-Vorsitzenden Monika Kryemadhi, der Ehefrau von Präsident Meta.

28.05. Neue Regierung kann in Kosovo gebildet werden: Einen Tag vor Ablauf der Frist erklärt das Verfassungsgericht das Vorgehen von Präsident Thaçi bei der Beauftragung von Avdullah Hoti (LDK) mit der Regierungsbildung in der Hauptsachenentscheidung für rechtens und gibt grünes Licht für die Bildung der neuen Regierung (s. 2.5.2020). Für Neuwahlen gibt es keine Mehrheit im Parlament.

30.05. VV startet Petition: VV beginnt in der Öffentlichkeit an Ständen mit der Sammlung von Unterschriften für eine Petition, mit der die Abhaltung von Neuwahlen erzwungen werden soll. Die Unterschriftenkampagne soll bis Ende des Monats Juni laufen.

31.05. Gegenseitigkeitsmaßnahmen verschärft: Auf einer Sitzung der geschäftsführenden Regierung Albin Kurti, die erstmals seit der Corona-Krise wieder analog stattfindet und an der die Minister der LDK nicht teilnehmen, beschließt diese u.a. eine Verschärfung der sogenannten Gegenseitigkeitsmaßnahmen im Handel zwischen Kosovo und Serbien. So wird die Einfuhr von Produkten aus Serbien und die Einreise von serbischen LKWs nur noch dann gestattet, wenn in den Zoll- und Ladepapieren die offiziellen Bezeichnungen für Kosovo aufgeführt wird und Verwendung findet. In der Folge werden zahlreiche LKWs aus Serbien an den Grenzübergangsstellen zu Serbien abgewiesen.

31.05. Quarantäne bei Einreise aufgehoben: Das „Nationale Institut für Gesundheit“ informiert darüber, dass aus dem Ausland kommende Personen bei Einreise nach Kosovo keine obligatorischen Quarantäne-Maßnahmen mehr unterworfen sind, sofern sie bei Grenzübertritt eine ärztliche Bescheinigung (negatives Corona-Testergebnis) vorlegen, welches jedoch nicht älter als vier Tage sein darf. An den Grenzübergängen sollen zudem Gesundheitschecks durchgeführt werden.

31.05. Corona-Bilanz: Albanien meldet 1.197 Infektionen und 33 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. In Nordmakedonien sind es 2.391 Infektionen und 141 Tote. Kosovo hat 1.083 Infektionen und 30 Tote. (Die Zahlen divergieren leicht je nach Quelle).

 

Juni

 04.06. US-Botschafterin Kim übt Druck auf PD aus: Nach mehrstündigen Gesprächen mit PD-Chef Lulzim Basha erklärt US-Botschafterin Yuri Kim, es gebe dank der Kompromissbereitschaft der regierenden Sozialisten Fortschritte bei der Bewältigung der innenpolitischen Krise durch eine Wahlrechtsreform. Jetzt müsse sich die Opposition bewegen. – Am Folgetag führt Kim ein Gespräch mit Präsident Ilir Meta.

04.06. Regierung Hoti: Das kosovarische Parlament spricht dem neuen Kabinett unter Avdullah Hoti (LDK) mit 61 Stimmen nur äußerst knapp das Vertrauen aus. Insgesamt erhält die neue Koalition vier Stimme weniger, als sie Sitze im Parlament hat. Die PDK stimmt mit Nein, die kurzzeitig regierende VV boykottiert die Sitzung. Die Vertreter der nationalen Minderheitsparteien stimmen uneinheitlich ab. Die Koalitionsregierung aus LDK, AAK, Nisma und Minderheiten hat folgende Zusammensetzung:

Ministerpräsident: Avdullah Hoti (LDK)

Erster stellv. Ministerpräsident: Besnik Tahiri (AAK)

Stellv. MP: Driton Selmanaj (LDK)

Stellv. MP: Albulena Balaj (Nisma)

Stellv. MP und Kommunalverwaltung: Goran Rakić (Serbische Liste)

Finanzen: Hykmete Bajrami (LDK)

Landwirtschaft: Besian Mustafa (LDK)

Kultur: Vlora Dumoshi (LDK)

Verteidigung: Anton Quni (LDK)

Infrastruktur: Arban Abrashi (LDK)

Inneres: Agim Veliu (LDK)

Gesundheit: Armend Zemaj (LDK)

Justiz: Selimi Selimi (AAK)

Umwelt: Blerim Kuqi (AAK)

Äußeres und Diaspora: Meliza Haradinaj (AAK)

Bildung und Wissenschaft: Ramë Likaj (AAK)

Arbeit und Soziales: Skënder Reçica (Nisma)

Handel und Industrie: Vesel Krasniqi (Nisma)

Minderheiten und Rückkehr: Dalibor Jevtić (Serbische Liste)

Regionalentwicklung: Enis Kervan (KDTP/Türken)

Mit Selimi Selimi (Justiz) wird erstmals ein Albaner aus dem südserbischen „Presheva-Tal“ kosovarisches Regierungsmitglied.

05.06. Vereinbarung über Wahlrechtsreform: Nach langen Verhandlungen verständigen sich Regierung und außerparlamentarische Opposition auf Grundzüge einer Novellierung des Wahlrechts.

06.06. Gegenseitigkeitsmaßnahmen aufgehoben: Auf ihrer ersten Sitzung beschließt die neue kosovarische Regierung von Avdullah Hoti gegen die Stimmen der der AAK angehörenden Minister die sofortige Aufhebung der sogenannten Gegenseitigkeitsmaßnahmen mit Serbien. Diese hatte die von der VV geführte Regierung von Albin Kurti am 20.03.2020 verhängt und am 30.05.2020 weiter verschärft.

09.06. Plan für neues Nationaltheater angekündigt: Ministerpräsident Rama kündigt an, dass die Hauptstadt Tirana mit 30 Mio. € ein neues Nationaltheater errichten will. Er ironisiert die Proteste gegen den Abriss des baufälligen Theaters im Stadtzentrum. Rama verweist auf seinen Artikel in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 31.05.2020, in der er die Polemiken gegen den Abriss zurückwies.

09.06. Cakaj im Besuch im Preshevatal: Der beauftragte albanische Außen- und Europaminister Gent Cakaj trifft während eines dreitägigen Aufenthaltes im südserbischen Preshevatal mit verschiedenen albanischen Minderheitspolitikern zusammen. Diese geben die erstmalige gemeinsame Kandidatur von fünf albanischen Parteien bei den serbischen Parlamentswahlen am 21.06.2020 bekannt. Die Einigung kam unter Vermittlung Tiranas zustande. Albanien kündigt die Eröffnung eines Generalkonsulats in Presheva an.

11.06. Pompeo begrüßt Einigung: US-Außenminister Mike Pompeo (Rep) begrüßt die Einigung über die Wahlrechtsreform aus Schritt in Albaniens europäische Zukunft.

11.06. Keine Einigung bei Gesprächen zwischen Regierung und Opposition: Bei einem Treffen zwischen PS-Chef Rama und Führern der Opposition wird keine Annäherung über die Umsetzung der Einigung erreicht. Rama appelliert an den nicht anwesenden PD-Vorsitzenden Basha, auf seine Parteifreunde mäßigend einzuwirken.

11.06. Hoti gegen territoriale Veränderungen: In einer Grundsatzerklärung bei der Akademie der Wissenschaften erklärt Ministerpräsident Hoti, er werde den Dialog mit Serbien auf der Grundlage der Verfassung führen. Er habe bereits die von der Regierung Kurti beschlossenen Handelssanktionen gegen Serbien aufgehoben. Territoriale Veränderungen (wie den vieldiskutierten Gebietsaustausch Nordkosovo gegen Preshevatal) werde es nicht geben.

12.06. VV in Nordmakedonien: In einer Rede anlässlich des 21. Jahrestages der Befreiung Kosovos kündigt der frühere Regierungschef Albin Kurti die Gründung eines Regionalverbandes seiner Bewegung in der benachbarten Republik Nordmakedonien an. In Albanien hatte VV bereits am 11.03.2019 die Registrierung einer Organisationszweiges beantragt. Vorsitzender der VV in Albanien ist Boiken Abazi.

15.06. Ermittlungen gegen zwei PS-Bürgermeister: Die sozialistischen Bürgermeister von Mati, Agron Malaj, und Librazhd, Kastriot Gurra, stehen unter dem Verdacht, bei ihrer Kandidatur gegen das Entkriminalisierungs-Gesetz verstoßen zu haben. Malaj wurde offenbar 1999 zu einer Haftstrafe verurteilt und hätte nicht kandidieren dürfen. Gegen Gurra liefen Ermittlungen, ohne dass es zu einem Prozess kam. Die Zentrale Wahlkommission muss jetzt über einen Amtsentzug entscheiden.

15.06. Einigung über zwei Eckpunkte des Wahlrechts: Bei den Wahlen soll es künftig eine biometrische Identitätskontrolle und eine Begrenzung der privaten Wahlkampfkosten auf das Dreifache der öffentlichen Ausgaben (bisher: das Zehnfache) geben. Darauf verständigen sich Vertreter von PS und Opposition.

15.06. Moikom Zeqo gestorben: Im Alter von 71 Jahren stirbt der Autor Moikom Zeqo an Leukämie. Der am 3. Juni 1949 in Durrës geborene Museumsspezialist leitete 1997 bis 2005 das Nationalmuseum. Er war an der Umgründung der PPSH zur Sozialistischen Partei 1991 führend beteiligt und vertrat die PS bis 1996 im Parlament. Er veröffentlichte zahlreiche Romane, Erzählungen und Gedichtbände.

16.06. Rama: Keine Müllkippen in Durrës: Ministerpräsident Rama versichert, dass es in Durrës derzeit keine Müllkippen geben werde. Die zweitgrößte Stadt Albaniens hat ein starkes Müllaufkommen zu verkraften.

16.06. EU-Sondergesandter besucht Kosovo: Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Kosovo und Serbien und dem Westbalkan, Miroslav Lajčák, trifft in Prishtina mit Regierungsvertretern und Politikern der Opposition zusammen. Themen der Unterredungen sind die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad unter Vermittlung der EU. Einen Tag vor Ankunft des EU-Sondergesandten im Kosovo hatte der US-Sonderbeauftragte für den Dialog, Richard Grenell, ein Treffen von politischen Spitzenvertretern Kosovos und Serbiens am 27.06.2020 in Washington bekanntgegeben, das zuvor mit der EU nicht abgestimmt worden war.

17.06. Vereinbarung über Luftkorridor: Albanien und Kosovo geben den Abschluss eines Abkommens über die erstmalige Öffnung eines direkten Luftkorridors zwischen den beiden Ländern bekannt. Damit verkürzt sich die Flugzeit zwischen Tirana und Prishtina auf etwa 20 Minuten. Bislang mussten Maschinen zwischen den beiden Hauptstädten einen Umweg über den internationalen Luftkorridor via Nordmakedonien nehmen. Direktflüge zwischen Prishtina und Tirana gab es nach 1999 allerdings nur für wenige Jahre.

19.06. Europäisches Parlament formuliert Bedingungen für Westbalkan: Mit 388 Stimmen gegen 280 bei 19 Enthaltungen nimmt das Europäische Parlament einen Antrag der EVP an, in dem die Bedingungen für die beschlossenen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans präzisiert werden.

19.06. Venedig-Kommission stärkt Meta: Die internationale Venedig-Kommission für Verfassungsfragen erklärt das Vorgehen von Präsident Meta bei der Ernennung bzw. Nicht-Ernennung von Verfassungsrichtern für rechtmäßig. Es gebe eine Gesetzeslücke, die sein Verhalten juristisch rechtfertige.

21.06. Osmani verliert Parteiämter: Die Vorstand der LDK entzieht Vjosa Osmani ihre Mitgliedschaft im Parteivorstand und den stellvertretenden Parteivorsitz, weil sie den Sturz der Regierung Kurti und die Wahl der Regierung Hoti nicht mitgetragen hatte.

24.06. Serbische Wahlen in Kosovo: Für die Parlamentswahlen in Serbien besitzen 95.334 serbische Staatsbürger mit Wohnsitz im Kosovo das Stimmrecht. Die kosovarische Regierung genehmigt die Abhaltung der Wahlen in den serbisch dominierten Landesteilen Kosovos, was heftige Kritik bei der Opposition hervorruft. Die Durchführung der serbischen Wahlen auf kosovarischem Gebiet obliegt, so wie auch schon bei früheren serbischen Urnengängen, ausschließlich der OSZE, die auch mit dem Transport der Wahlurnen (20 Wahllokale) nach Serbien beauftragt ist, wo diese außerhalb des Kosovos ausgezählt werden sollen. – Das Parteienbündnis von Präsident Aleksandar Vučić erringt landesweit mit 60,7 % einen Erdrutschsieg. Die albanische PDA erreicht mit 0,8 % zwei Sitze.

24.06. Anklage gegen Thaçi und Veseli: Die Staatsanwaltschaft beim Sondergerichtshof in Den Haag stellt den kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und den PDK-Vorsitzenden Kadri Veseli unter Anklage wegen Kriegsverbrechen, die sie als Führer der UÇK vor und während des Kosovo-Krieges begangen haben sollten. – Zahlreiche albanische Politiker, so auch Edi Rama, zeigen sich empört und bezeichnen die Anklage als Versuch, den Kampf der UÇK zu delegitimieren. – Ob Thaçi im Amt bleibt, ist zunächst unklar. Wegen der neuen Lage sagen er und Ministerpräsident Hoti ihre Teilnahme an einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić ab, das am 27.Juni in Washington stattfinden sollte. Das wird auch als Niederlage für US-Präsident Trump und seinen Balkan-Beauftragten Richard Grenell verstanden.

24.06. Weitere Einigungen über Wahlrecht: Nach Angaben der Opposition gab es eine Verständigung über die Schaffung eines Wahlrechts für albanische Emigranten auf der Grundlage der PD-Forderungen.

24.06. Ziberi BDI-Spitzenkandidat: Die stärkste Partei der Albaner in Nordmakedonien, der BDI, stellt den früheren Minister und stellvertretenden Regierungschef Naser Ziberi als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf; die vorgezogene Neuwahl des Parlamentes wird am 15. Juli stattfinden.

29./30. Rama in Prishtina: Edi Rama führt in Kosovo Gespräche mit albanischen Politikern. Er erklärt, er sei nicht gekommen, um in deren Konflikt zu vermitteln; er sei gekommen „wie ein großer Bruder, der in seinem eigenen Haus wohnt“. AAK-Parteichef Ramush Haradinaj lehnt ein Treffen mit dem albanischen Regierungschef wegen dessen Klage gegen ihn ab. Auf der abschließenden Pressekonferenz kündigt Rama an, die Gerichtsklage gegen Haradinaj zurückziehen zu wollen.

30.06. Corona-Bilanz: Albanien zählt bis Monatsende 2.535 Infektionen und 62 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. In Kosovo sind es 2.677 Infizierte und 49 Tote, in Nordmakedonien 6.334 Infizierte und 302 Tote (die Angaben schwanken je nach Quelle geringfügig).

 

Juli

8. Parlamentarische Opposition trifft Rama: Vertreter der wenigen im Parlament verbliebenen oppositionellen Abgeordneten treffen mit PS-Chef Rama zusammen. Ihr Sprecher Myslim Murrizi teilt mit, dass die Opposition Veränderungen am Wahlrecht fordere, die nicht ausschließlich den drei großen Parteien nutzen, insbesondere offene Listen, die dem Wähler die Wahl bestimmter Kandidaten auf der Liste erlauben. Rama kündigt eine Kompromisslösung an, die aber auch für die außerparlamentarische Opposition, besonders die PD, akzeptabel sein müsse.

10. Sozialisten für offene Listen – PD dagegen: Rama kündigt die Unterstützung seiner Partei für offene Kandidatenlisten an. PD-Chef Basha sieht darin eine Verletzung der am 5. Juni 2020 erreichten Grundsatzeinigung mit der PD zur Wahlrechtsreform. Durch offene Listen würden die Listenverbindungen zwischen großen und kleinen Parteien unterlaufen, die es in Albanien traditionell gibt. – Oliver Varhelyi, der EU-Erweiterungskommissar, mahnt eine schnelle Umsetzung der Wahlrechtsreform an, da die nächsten Wahlen bereits in einem Jahr anstehen.

13. Streit um Sperrklausel: Die im Parlament gebliebenen oppositionellen Abgeordneten fordern im zuständigen Parlamentsausschuss die Absenkung der Sperrklausel auf 2 % (derzeit liegt sie für Einzelparteien bei 3 %, für Listenverbindungen bei 5 %). Die PS sieht das als zu niedrig an.

13. Thaçi nach Den Haag: Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi folgt einer Vorladung der Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofes nach Den Haag, wo er mehrere Tage wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verhört wird, 1998/99 Kriegsverbrechen begangen zu haben, was er bestreitet. Nach seiner Rückkehr wendet er sich dagegen, durch eine Kriminalisierung der UÇK die Geschichte umzuschreiben.

15. SDSM nur knapp vorn – Albaner stärken Einfluss: In Nordmakedonien bleibt das von der SDSM des früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev geführte Wahlbündnis bei erheblichen Verlusten mit 35,9 % nur knapp vor dem Bündnis um die rechte VMRO-DPMNE mit 34,6 %. Die Linke erhält 4,1 % Der BDI, die stärkste Albanerpartei, steigert sich auf 11,5 %, gefolgt von einem Bündnis kleinerer albanischer Parteien mit 9,0 %. Die ebenfalls albanische PDSh erhält nur noch 1,5 %. Mandate: SDSM 46 (- 8), VMRO-DPMNE 44 (- 7), Linke 2 (+ 2), BDI 15 (+ 5), Allianz der Albaner 12 (+ 9), PDSh (1 (- 1). Die Regierungsbildung wird schwierig, da die albanischen Parteien fordern, dass ein ethnischer Albaner Ministerpräsident wird. Das lehnen die beiden großen Parteien ab, aber auch eine große Koalition gilt als unwahrscheinlich.

18. Keine Amtsenthebung von Präsident Meta: Trotz des Boykotts des größten Teiles der Opposition hat ein Untersuchungsausschuss des Parlaments zwar Verstöße von Präsident Meta gegen seine Amtspflichten – besonders im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2019 – festgestellt, jedoch keine so schwerwiegenden, dass eine Amtsenthebung gerechtfertigt wäre.

20. Politischer Rat zwischen Regierung und Opposition: In Tirana tagt ein Politischer Rat, an dem auch die außerparlamentarische Opposition teilnimmt; es wird auf der Grundlage der Einigung vom 5. Juni eine Reform der Wahlmodalitäten, aber nicht des Wahlsystems, beschlossen. Weitere Gespräche sollen bei einer neuen Sitzung des Politischen Rates stattfinden.

23. Parlament beschließt Reform des Wahlverfahrens: Mit 99 gegen sechs Stimmen bei drei Enthaltungen beschließt das Parlament Änderungen des Wahlverfahrens, durch die Manipulationen so weit wie möglich ausgeschlossen werden sollen. – Die USA begrüßen die Einigung.

27. Opposition weist Abschaffung der Listenverbindungen zurück: In einem Offenen Brief weisen die Verhandlungsführer von PD und LSI, Oerd Bylykbashi und Petrit Vasili, die Vorschläge der PS zurück, Grundsatzfragen des Wahlsystems durch eine Verfassungsänderung zu lösen und dabei die Listenverbindungen („Wahlkoalitionen“) zu beseitigen.

28. Einreise nach Kosovo nur noch mit Corona-Test: Die kosovarische Regierung beschließt, dass Reisende aus den Nachbarländern einschließlich Albanien nur noch mit negativem Covid-19-Test nach Kosovo einreisen dürfen.

30. Verfassungsänderung: Das Parlament beschließt mit 106 gegen 10 Stimmen Änderungen der Verfassung, durch die bei den Wahlen offene Kandidatenlisten an die Stelle der Listenverbindungen treten. – Die außerparlamentarische Opposition protestiert scharf und erhält dabei die Unterstützung der US-Botschaft.

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