Daten, Namen, Nachrichten

Hier sammeln wir die wichtigsten Nachrichten aus Albanien, Kosovo und weitere Länder in denen es albanische Minderheiten oder eine albanische Diaspora gibt. In unserem Archiv können Sie die Chronik der letzten Jahren nachlesen. Wählen Sie dazu einfach das entsprechende Jahr und Monat aus. Die gesamte Albanienchronik seit 1990 ist auch als Buch erhältlich.

Juni 2021

1. Aktion gegen illegale Bauten an der Küste angekündigt: Ministerpräsident Rama kündigt an, dass in der kommenden Woche eine Aktion von Polizei und Raumordnungsbehörde gegen illegal errichtete Bauten an der Küste, verbunden mit Strafverfahren gegen alle Beteiligten einschließlich Bauarbeitern, anlaufen wird. Nur ein freiwillig begonnener Abriss könne eine Anklage vermeiden.

1. Bulgarien unterstützt Albaniens Beitrittswunsch zur EU: Zef Mazi, der Chefunterhändler Albaniens für die Beitrittsverhandlungen, trifft in Sofia mit mehreren Regierungsmitgliedern zusammen. Er resümiert, dass Bulgarien keine Einwendungen gegen Verhandlungen der EU mit Albanien erhebe. Derzeit blockiert Bulgarien Verhandlungen mit Nordmakedonien wegen der nationalen und sprachlichen Identität der Makedonier. Albanien und Nordmakedonien werden von der EU als Geleitzug in die EU behandelt.

2.-3. Rama in Ankara: Rama besucht erneut die Türkei, seinen derzeit bevorzugten Partner. Neben Regierungsmitgliedern nimmt auch der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, an der Delegation teil, die über infrastrukturelle Investitionen der Türkei in Albanien und über weitere Hilfen bei der Impfung gegen Covid-19 verhandelt.

4. Griechischer Chefdiplomat in Prishtina: Der griechische Außenminister Nikos Dendias besucht Kosovo und trifft zu Gesprächen mit seiner kosovarischen Amtskollegin Donika Gërvalla, mit Regierungschef Albin Kurti sowie mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani zusammen. Die kosovarischen Gesprächspartner fordern in den Unterredungen mit dem Gast aus Athen erneut die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch den EU-Mitgliedsstaat Griechenland, was Nikos Dendias für die griechische Regierung ablehnt.

4. Blinken gratuliert Rama: Sechs Wochen nach der Parlamentswahl gratuliert US-Außenminister Antony Blinken Rama zu seinem Wahlsieg. Albanien sei ein wichtiger Partner der USA. Die friedlichen Wahlen seien ein wichtiger Schritt zu Beitrittsverhandlungen mit der EU. – Diese Botschaft wird als weiterer Schritt dahin verstanden, dass die USA Rama gegen die PD-LSI-Opposition unterstützen.

4. Rama erhebt in BILD schwere Vorwürfe gegen EU-Führer: In einem Exklusivartikel für die BILD-Zeitung (die Rama noch am 14.5.2019 bezichtigt hatte, die der Organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten) wirft Rama den Staats- und Regierungschefs der EU vor, aus innenpolitischen Gründen die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmakedonien immer wieder hinauszuzögern, obwohl die Westbalkan-Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt hätten. Er räumt ein, dass Albanien und die anderen Westbalkanländer derzeit noch nicht für einen EU-Beitritt bereit seien.

6. Wales – Albanien 0:0: Wales und Albanien trennen sich nach einem torlosen Freundschaftsspiel in Cardiff.

9. Tschechien – Albanien 3:1: Albanien verliert ein weiteres Freundschaftsspiel in Prag gegen Gastgeber Tschechien mit 1:3.

7.-8. Rama in Budapest: Rama besucht seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán, um Rückendeckung beim EU-Beitritt zu suchen. Beide betonen die alte Freundschaft beider Länder. Orbán würdigt den erneuten Wahlsieg Ramas als Zeichen einer lebendigen Demokratie; damit zieht er klare Parallelen zu seinem eigenen zunehmend umstrittenen Machtmonopol.

9. Rama in Sofia: Rama trifft mit seinem bulgarischen Kollegen Stefan Janev zusammen, der seit dem 12. Mai eine Übergangsregierung führt. Janev bestätigt, dass sein Land nichts Grundsätzliches gegen Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien einzuwenden habe, dass aber Bulgariens Haltung gegenüber Nordmakedonien derzeit auch für Albanien ein Hindernis sei.

9. Impeachment gegen Präsident Meta: Das noch amtierende Parlament stimmt mit 104 gegen sieben Stimmen bei drei Enthaltungen für eine Amtsenthebung von Präsident Ilir Meta (LSI). (Das am 25.4.2021 neu gewählte Parlament hat sich noch nicht konstituiert; im alten Parlament sind wegen des Boykotts nur wenige oppositionelle Abgeordnete.) Das Parlament folgt damit dem Bericht eines Untersuchungsausschusses, wonach Meta im Zusammenhang mit der Parlamentswahl mehrere Verstöße gegen die Verfassung begangen habe. Laut Art. 90 der Verfassung muss das Verfassungsgericht den Beschluss des Parlaments prüfen und gegebenenfalls Meta seines Amtes entheben. – Meta weist alle Vorwürfe zurück und erklärt das scheidende Parlament nicht für berechtigt, derartige Beschlüsse zu fassen.

9. Bürgermeisterkandidaten der LDK: Der Parteivorstand der LDK beschließt auf einer Sitzung die Kandidatur von folgenden acht Personen für die im Oktober erwarteten Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Kosovo: Parparim Rama (Prishtina), Ekrem Hyseni (Podujeva), Gazmend Muhaxheri (Peja), Ardian Shala (Suhareka), Imri Ahmeti (Lipjan), Burim Berisha (Fushë Kosova), Xhafer Tahiri (Vushtrri) und Sokol Haliti (Vitia). Keine Berücksichtigung findet der langjährige Bürgermeister von Podujeva und frühere stellvertretende LDK-Parteivorsitzende Agim Veliu, den der Parteivorstand vielmehr mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender des LDK-Bezirksverbandes Podujeva absetzt und damit politisch kaltstellt.

10. Westbalkan-Gipfel in Tirana: In Tirana findet eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs von sechs Westbalkan-Staaten mit EU-Kommissar Olivér Várhelyi statt. Er kündigt ein EU-Programm von insgesamt 30 Milliarden € an. Die Balkanländer fordern, dass die EU mittels einer digitalen Greencard Reisefreiheit schafft.


10. Kontroverse um Gottesdienst: In der wegen des Kosovo-Krieges nicht fertiggestellten serbisch-orthodoxen Kathedralkirche „Christi des Erlösers“ in Prishtina, dessen Bau wenige Jahre nach der politischen Gleichschaltung der früheren autonomen Provinz Kosovo durch die serbische Regierung 1995 begann, findet erstmals seit dem Ende des Kosovokrieges eine religiöse Liturgie statt, die im Kosovo heftige Reaktionen und Proteste hervorruft. Über den Gottesdienst in dem Rohbau, der von den Kosovoalbanern als Symbol der Unterdrückung durch das Regime von Slobodan Milošević betrachtet wird, waren die kosovarischen Behörden nicht informiert worden. Die Zukunft des Gebäudes ist ungewiss und umstritten; die Universität Prishtina, auf dessen Grundstück der Sakralbau neben der National- und Universitätsbibliothek errichtet wurde, und die Serbisch-Orthodoxe Kirche streiten seit 1999 über die Eigentumsverhältnisse, wobei unterschiedliche Rechtsaufassungen vertreten werden.

11. Albanien 2022/23 im UN-Sicherheitsrat: Auf Vorschlag der osteuropäischen Staaten wird Albanien zusammen mit Gabun, Ghana, Brasilien und den Vereinigten Arabische Emiraten zum nicht ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates gewählt.

12. Sonderparteitag der PS: In Tirana hält die PS einen Sonderparteitag (in Präsenz) ab. Der scheidende Parlamentspräsident Gramoz Ruçi erklärt dabei seinen Rückzug aus der Politik. Parteichef Rama kündigt mehr Bürgerbeteiligung und eine Mitgliederoffensive an; die Partei werde keine Funktionäre vor der Justiz schützen, die sich schuldig gemacht hätten.


13. 5G-Vereinbarung mit USA: Rama und US-Außenminister Blinken unterzeichnen in Brüssel eine Vereinbarung über Standards bei der Umsetzung der 5G-Technologie.

13. RKI streicht Westbalkan von Risikoliste: Das Robert-Koch-Institut streicht eine Reihe von Staaten und Regionen von der Liste der Corona-Risikogebiete; das gilt auch für Serbien, Nordmakedonien, Kosovo und Montenegro. Albanien war bereits Anfang Mai von der Liste gestrichen worden.

14. Basha bleibt PD-Chef: An der innerparteilichen Abstimmung über den künftigen PD-Vorsitzenden geht der bisherige Vorsitzende Lulzim Basha erwartungsgemäß als haushoher Sieger hervor. Von 75.067 Mitgliedern stimmen 41.097 ab (= 54,7 %), davon sind 40.684 gültig. Auf Basha entfallen 32.882 Stimmen (= 80,8 %), auf Agron Shehaj 6.038 (= 14,8 %), auf Edith Harxhi 983 (= 2,4 %) und auf Fatbardh Kadilli 781 (= 1,9 %).

14. Vorsitzende der Wahlkommission gefeuert: Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani entlässt mit sofortiger Wirkung die Vorsitzende der „Zentralen Wahlkommission“ Valdeta Daka, die gemäß Medienberichten als Vertraute des früheren Präsidenten Hashim Thaçi gilt. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Akt der „politischen Säuberung“ während im Beschluss der Präsidentin von der Notwendigkeit einer Neutralität und Unabhängigkeit der Person an der Spitze der Wahlkommission die Rede ist.

15. Termin Kommunalwahlen: Präsidentin Vjosa Osmani legt nach Konsultationen mit den großen politischen Parteien des Landes den Termin für die anstehenden regulären Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Kosovo fest. Der Urnengang soll am 17.10. stattfinden.

15. Neue Dialogrunde in Brüssel: Ohne greifbare Ergebnisse enden in Brüssel Gespräche zwischen dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen des von der EU initiierten und moderierten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien. Die von der Regierung in Belgrad geforderte Gründung eines mit Exekutivrechten ausgestatteten Verbandes der serbischen Gemeinden in Nordkosovo lehnt Albin Kurti kategorisch ab. Die Verhandlungsseiten verständigen sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am 25.7.

16. Niederlande für erste Verhandlungen der EU mit Albanien: Nach einem Parlamentsbeschluss geben die Niederlande ihren Widerstand gegen die Einleitung der ersten Phase der Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien auf.

22. EU lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen erneut ab: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (ein Koordinationsgremium der Europaminister) kann sich nicht auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmakedonien einigen; Hauptproblem ist offenbar der bulgarisch-nordmakedonische Identitätsstreit.

22. Kampf gegen Korruption erfolglos: Ein noch nicht veröffentlichter Bericht der Weltbank und der EBRD bescheinigt Albanien, nach Sambia das Land zu sein, in dem Unternehmer die höchsten Bestechungssummen an Staatsbedienstete zahlen müssten; genannt werden im Schnitt 3,1 % des Jahresumsatzes.

30. Festnahme von Staatsbeamten: Bei großangelegten Polizeiaktionen in Prishtina, Podujeva, Peja, Gjilan und Istog werden im Kosovo insgesamt 21 Staatsbeamte und -bedienstete festgenommen, denen Strafbestände wie Amtsmissbrauch, Bestechung, Korruption und Subventionsbetrug vorgeworfen werden. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft soll der entstandene Schaden den Betrag von einer Millionen Euro deutlich übersteigen. Die Polizeiaktion steht im Zusammenhang mit einer ähnlichen Aktion gegen Wirtschaftskriminalität am 24. und 25.2., in dessen Verlauf bereits damals zwölf Beschuldigte im Kosovo festgenommen worden waren.