Daten, Namen, Nachrichten

Hier sammeln wir die wichtigsten Nachrichten aus Albanien, Kosovo und weitere Länder in denen es albanische Minderheiten oder eine albanische Diaspora gibt. In unserem Archiv können Sie die Chronik der letzten Jahren nachlesen. Wählen Sie dazu einfach das entsprechende Jahr und Monat aus. Die gesamte Albanienchronik seit 1990 ist auch als Buch erhältlich.

 

Dezember

2. Sicherheitsrat tagt: Der Nationale Sicherheitsrat, ein Beratungsgremium des Präsidenten, tagt unter Vorsitz von Präsident Rama, um die Folgen des schweren Erdbebens vom 26.11. zu diskutieren; auch Ministerpräsident Rama nimmt an der Besprechung teil. U.a. wird ein scharfes strafrechtliches Vorgehen gegen Verantwortliche verabredet, die für die Verletzung von Sicherheitsstandards bei Bauprojekten haftbar gemacht werden sollen.

10. Wahlkampfkosten in Kosovo: Die Zentrale Wahlkommission in Prishtina veröffentlicht eine Übersicht mit den finanziellen Beträgen, die die Parteien für den Wahlkampf zur Parlamentswahl vom 6. 10. aufgewendet haben. LDK: 730.146,87 €; „Vetëvendosje!“: 451.979,85 €; AAK-PSD: 346.544,15 €; PDK: 316.346,32 €; „Serbische Liste“: 26.652,31 €; NISMA-AKR-PD: 115.863,80 €.

10. Weiter Proteste gegen Handke: Der Österreicher Peter Handke nimmt in Stockholm den diesjährigen Literaturnobelpreis entgegen. Aus Protest gegen seine proserbische Haltung während der Jugoslawienkriege nehmen keine Vertreter Albaniens, Kosovos sowie weiterer Länder wie Kroatiens und der Türkei teil. teil. Die Auseinandersetzung um die Preisverleihung wird in den Medien weiter geführt (s. 10.10.2019).


12. Kontroverse um makedonische Sprache: Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften und Künste publiziert in Sofia ein Positionspapier, wonach es sich bei Makedonisch nicht um eine eigenständige Sprache, sondern um eine regionale Variante des Bulgarischen handele. Die Erklärung aus Bulgarien, die als Reaktion auf eine von der Akademie der Wissenschaften Nordmakedoniens am 3. Dezember verabschiedete „Charta der Makedonischen Sprache“ erfolgt, ruft in Skopje Unverständnis und heftigen Protest hervor.

13. Ahmetaj Staatsminister für Wiederaufbau: Rama ernennt den früheren Wirtschafts- und Finanzminister Arben Ahmetaj zum Staatsminister für Wiederaufbau; er soll sich um die Beseitigung der Folgen des Erdbebens kümmern, für die die Regierung erhebliche Haushaltsmittel zusätzlich zu internationalen Hilfsleistungen bereitstellt.

14. Nordmakedonien ernennt neue Botschafter albanischer Nationalität: Der nordmakedonische Vizeregierungschef Bujar Osmani gibt die Namen von zwölf neuen Botschaftern albanischer Volkszugehörigkeit bekannt. Als neuer Botschafter n Berlin ist Ramadan Nazifi vorgesehen. Der Name der Bürgermeisterin von Tetovo, Teuta Arifi, die als neue Botschafterin in den USA gehandelt wurde, findet sich nicht auf der Liste.

15. Shpend Ahmeti legt Vorsitz der PSD nieder: Shpend Ahmeti zieht aus dem schlechten Wahlergebnis der kosovarischen Sozialdemokraten die Konsequenzen und legt den Parteivorsitz nieder. – Ahmeti war 2013 auf Vorschlag der VV zum Bürgermeister von Prishtina gewählt worden, hatte die VV aber 2018 verlassen.

15. Neues kosovarisches Generalkonsulat: In Hamburg eröffnet der geschäftsführende kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli ein weiteres Generalkonsulat der Republik Kosovo in der Bundesrepublik Deutschland.

16. Malaj aus Bank-Aufsichtsrat abberufen: Mit 12 gegen 5 Stimmen billigt der Wirtschaftsausschuss des Parlaments die Abberufung des früheren Finanzministers Arben Malaj (damals PS) aus dem Aufsichtsrat der Nationalbank. Malaj protestiert scharf und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen; seine Familie sei bedroht worden.

17. Kosovaren mögen Merkel lieber als Trump: Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung und des kosovarischen Instituts PIPS ergibt, dass 38 % der Kosovaren aller ethnischen Gruppen Angela Merkel als beste ausländische Politikerin sehen, 15 % Präsident Trump und 10 % Recep T. Erdoğan. Bei den Kosovo-Serben liegt Vladimir Putin mit 73 % vorn.


18. Mediengesetz verabschiedet: Das Parlament verabschiedet die Novelle des Mediengesetzes, das Verleumdungen und böswillige Falschmeldungen unter schärfere Strafen stellt. In der Debatte weist Rama auf das Vorbild Deutschlands hin. Das Gesetz ist heftig umstritten; Journalisten sehen darin Einschränkungen und Kriminalisierungen ihrer Tätigkeit. Auch international gab es Kritik. Die OSZE weist auf positive Veränderungen des ursprünglichen Entwurfes hin, die durch Gespräche zwischen der Regierung und der OSZE zustande kamen. Präsident Meta kritisiert das Gesetz.

20./21. Kleiner Balkangipfel: Das Folgetreffen der Staats- oder Regierungschefs von Albanien, Serbien, Montenegro und Nordmakedonien findet in Tirana und in Durrës statt. Kosovo boykottiert den Prozess weiterhin; es sieht in dem sog. „Mini-Schengen“ einen Versuch, ein neues, von Belgrad geführtes Jugoslawien zu institutionalisieren (s. 10.11.2019). Eine Abschlusserklärung betont die Zusammenarbeit und die europäische Perspektive der Westbalkan-Staaten.

20. Konzession zur Erdölsuche: Die Regierung und der italienische Konzern ENI unterschreiben eine Konzession, die es ENI erlaubt, Erdöl- und Erdgasvorkommen in der mittelalbanischen Dumre-Region zu erforschen. Die Regierung erwartet sich wirtschaftlichen Nutzen, doch würde eine Förderung die Landwirtschaft und Umwelt der Dumre beeinträchtigen. – Die ENI war bereits in den 90er Jahren in Albanien aktiv, zog sich dann aber zurück.

21. Ahmeti als BDI-Chef wiedergewählt: Auf dem 4. Parteitag der „Demokratischen Union für Integration“ (BDI) in Skopje wird der bisherige Vorsitzende Ali Ahmeti für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren als Parteivorsitzender bestätigt.

23. Arilena Ara gewinnt Schlagerfestival: Das diesjährige „Festival des Liedes“, das jährlich vom Fernsehsender RTSH veranstaltet wird, gewinnt Arilena Ara (gb. 1998 in Shkodra) mit dem Titel „Shaj“ (Ich beleidige). Sie setzt sich gegen die Favoritin Elvana Gjata durch und wird 2020 Albanien beim ESC in Rotterdam vertreten. – Wie in fast jedem Jahr schließen sich Spekulationen über Manipulationen und Korruption an.

25. Koalitionsverhandlungen LDK-VV ohne Erfolg: Einen Tag vor der geplanten Eröffnung des neu gewählten kosovarischen Parlaments stocken die Koalitionsverhandlungen zwischen VV und LDK weiterhin. Die LDK fordert die Einbeziehung des Amtes des kosovarischen Präsidenten in den politischen Deal mit der VV, was diese zunächst ablehnt. Ein Kompromissangebot des VV-Chefs Albin Kurti, das als Kompensation für das der LDK zugesagte Präsidentenamt das (der LDK ursprünglich zugeschlagene) Innenministerium für VV verlangt, stößt bei der LDK auf umgehende Ablehnung. Zwei Einladungen von Präsident Hashim Thaçi zwecks Beauftragung zur Regierungsbildung lehnt Albin Kurti während der Feiertage wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Eine dritte Einladung für den 6. Januar 2020 akzeptiert der VV-Vorsitzende.

26. Konjufca Parlamentspräsident: Der frühere VV-Vorsitzende Glauk Konjufca wird auf der konstituierenden Sitzung des kosovarischen Parlaments mit 75 gegen 27 Stimmen bei sechs Enthaltungen zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die übrigen Mitglieder des Präsidiums werden mit breiten Mehrheiten gewählt.
27. Technische Regierung in Skopje: Die Führungsgremien der Sozialdemokratischen Liga Makedoniens (SDSM) nominieren in Skopje den bisherigen Innenminister Oliver Spasovski als Regierungschef für die vorgesehene überparteiliche „Technische Regierung“, die am 3.1.2020 ihr Mandat antreten und das Land in die vorgezogenen Neuwahlen am 12.4.2020 führen soll.

29. Protest gegen Religionsgesetz in Montenegro: In mehreren Städten und Ortschaften Montenegros kommt es zum Teil zu gewalttätigen Demonstrationen gegen das neue Religionsgesetz. Dieses sieht u. a. eine Enteignung von Immobilien und Grundbesitzes vor, sofern die betreffenden kirchlichen Eigentumsverhältnisse nicht zweifelsfrei bis in die Zeit vor 1918 nachgewiesen werden können. Die Proteste werden vor allem von der Serbisch-Orthodoxen Kirche organisiert, gegen die sich das Gesetz gemäß der Überzeugung serbisch-orthodoxer Würdenträger in erster Linie richtet.