Das politische System im Kosovo

150px-Flag_of_Kosovo.svgKosovo hat 1.8 Millionen Einwohner, die Hauptstadt heißt Prishtina. Bei formeller Wahrung der Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Jugoslawien wurde Kosovo nach dem Krieg im Jahr 1999 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. Das Land war seit 2003 Teilregion der Republik Serbien und Montenegro und später der Republik Serbien. Am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo.

Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung trat am 15. Juni 2008 die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. Diese Verfassung definiert das Land als demokratisch regierten, laizistischen „Staat aller seiner Bürger“, der die Rechte seiner Minderheiten und die internationalen Menschenrechte respektiert. In der neuen Verfassung werden die Gleichheit der Volksgruppen und die Bedeutung des Minderheitenschutzes besonders hervorgehoben und den serbisch dominierten Regionen Autonomierechte zugesprochen.

Der Kosovo ist als parlamentarische Demokratie aufgebaut. Der Staatspräsident wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt und soll das verfassungsgemäße Funktionieren des politischen Systems gewähren, indem dieser Parlamentswahlen ausschreibt, Gesetze einmalig zurückweist die er als schädlich erachtet und eine Verfassungsklage führen kann; zudem ist dieser politisch immun. Dieses Amt hat derzeit, als erste Frau unter den jungen Balkanstaaten, Atifete Jahjaga  inne.

Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt, die vollständige Regierung muss vom Parlament bestätigt werden. Jeweils ein Minister muss der serbischen, ein weiterer einer anderen Minderheit angehören. im Falle eines mehr als zwölf Mitglieder umfassenden Kabinetts, muss ein dritter Minister einer Minderheit zugerechnet werden.

Das Parlament der Republik Kosovo (albanisch Kuvendi i Republikës së Kosovës; serbisch Skupština Republike Kosovo/Скупштина Републике Косово) ist das Gesetzgebungsorgan des Landes. Die 120 Abgeordneten werden im Vierjahresrhythmus vom Volk direkt gewählt. Seit Dezember 2014 ist Kadri Veseli (PDK/ Demokratische Partei des Kosovo) Parlamentspräsident.  Das Wahlsystem bietet für die vielen ethnischen Minderheiten im Kosovo Vorteile. Von den 120 Parlamentssitzen können 100 frei besetzt werden; die 20 weiteren Parlamentssitze sind für Serben, Roma, Aschkali, Balkan-Ägypter, Bosniaken, Türken und Goranen vorgesehen.

Die Zivilgesellschaft und die Parteienlandschaft Kosovos sind entlang ethnischer Linien aufgespalten. Die 1989 gegründete „Demokratische Liga des Kosovo“ (LDK) war lange Zeit die politische Hauptkraft des Widerstandes gegen die serbische Herrschaft und stellte den späteren Präsidenten Rugova. Die „Demokratische Partei des Kosovo“ (PDK) ist derzeit die stärkste Partei. Sie vertritt teilweise sozialdemokratische Positionen und ist (seit 1999) die wichtigste politische Nachfolgeorganisation der paramilitärischen Organisation UÇK. Zu erwähnen ist auch die politische Bewegung Vetëvendosje!, welche 2014 zum ersten Mal an einer Parlamentswahl antrat und gleich ca. 13 % der Stimmen holte.
Einige legislative Funktionen sind den Parlamenten der 38 Großgemeinden vorbehalten. Diese werden ebenfalls im Vierjahresrhythmus gewählt und haben eine variierende Sitzanzahl.

Im Februar 2008 beschloss die Europäische Union die Entsendung der Mission EULEX Kosovo, welche die rechtsstaatliche Entwicklung unterstützen soll. Demnach wird die Tätigkeit von EULEX in einem statusneutralen Rahmen erfolgen − was wiederum von der Regierung Kosovos nicht anerkannt wird.

Die politische Arbeit teilten sich bislang die UN-Verwaltung und die von ihr gegründeten „Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung“. Die Sicherheit wird von der durch ein UN-Mandat legitimierten Friedenstruppe „Kosovo Force“ (KFOR) unter Führung der NATO garantiert. Ferner gibt es in den serbischen Enklaven, insbesondere im Nordkosovo, von Serbien finanzierte und kontrollierte Verwaltungsstrukturen (Schulen, Gerichte, Behörden), welche von der EULEX zwar toleriert, aber nicht anerkannt werden.

Am 8. Oktober 2008 beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf Initiative Serbiens hin, den Internationalen Gerichtshof (IGH) mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Demnach verstieß die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht. Serbien erkennt Kosovo als politischen Akteur, aber nicht dessen Unabhängigkeit an.

Über dreiviertel der EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo an und sämtliche Nachbarländer bis auf Serbien unterhalten diplomatische Beziehungen. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, während Russland und China auf Seiten Serbiens stehen. Deshalb ist der Kosovo kaum in internationalen Organisationen vertreten. Dennoch ist das Land seit 2009 Mitglied im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe und seit 2012 auch Teil der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

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