Das politische System in Albanien

Parlamentsgebäude in Tirana

Parlamentsgebäude in Tirana

Albanien ist eine parlamentarische Republik mit einem Einkammernparlament und einem Mehrparteiensystem. In der Haupstadt Tirana befinden sich mit dem Sitz des Präsidenten, des Parlaments, der Regierung und des Verfassungsgerichts alle grundlegenden politischen und judikativen Einrichtungen des Landes.

Die derzeitige Verfassung wurde am 28. November 1998 per Referendum gebilligt. Sie garantiert u.a. die mit dem Fall des Kommunismus wiedererlangte Meinungs-, Religions-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit.

Staatsoberhaupt ist seit dem 24. Juli 2017 Staatspräsident Ilir Meta, der zuvor bereits in  Parteimitgliedschaft der Sozialistischen Partei (PS) von 1999 bis 2002 Ministerpräsident und 2003 Außenminister Albaniens  war. Als Gründer der Partei Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) wurde er 2009 bis 2010 erneut Außenminister sowie später Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident.

Das Parlament wählt den Präsidenten mit der Mehrheit von drei Fünfteln seiner Mitglieder in geheimer Wahl für eine Dauer von fünf Jahren. Zur Wahl wird zugelassen, wer von mindestens 20 Abgeordneten unterstützt wird. Diese Regelungen führen sehr häufig dazu, dass eine erfolgreiche Präsidentenwahl erst nach mehreren Wahlgängen oder auch überhaupt nicht zu Stande kommt. Bisherige Versuche das Wahlverfahren zu reformieren waren erfolglos.  Die Ausübung des Präsidentenamts ist auf maximal zwei Perioden zu je fünf Jahren begrenzt. Der Präsident ernennt den Premierminister auf Vorschlag der Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Sofern sich das Parlament in drei Anläufen nicht auf einen Vorschlag einigen kann, hat der Präsident das Recht, das Parlament aufzulösen.

Darüber hinaus, wie in parlamentarischen Systemen üblich, ist die Rolle des Präsidenten zumeist auf zeremonielle bzw. repräsentative Funktionen beschränkt. Im Vertretungsfall übernimmt der Parlamentspräsident – seit 2017 in der Person von Gramoz Ruçi (PS) – die Amtsgeschäfte des Präsidenten.

Da Albanien unikameral aufgebaut ist, besitzt es lediglich ein Parlament. Der Kuvendi i  Shqipërisë (Versammlung Albaniens) umfasst 140 Abgeordnete. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die Abgeordneten werden seit einer Änderung des albanischen Wahlsystems im Jahre 2009 durch ein reine Verhältniswahlsystem gewählt. Auch in Albanien gibt es eine Sperrklausel die seit dem Jahre  2008 auf 3% für Parteien bzw. 5% für Koalitionen festgelegt ist.

Die wichtigsten Aufgaben des Parlaments sind die Gesetzgebung, den Vorschlag an den Präsidenten für das Amt des Premierministers, die Billigung des vom Präsidenten daraufhin ernannten Premierminister sowie der vom Premierminister vorgeschlagenen Minister.

In Albanien hat sich das Parteiensystem nach dem Falls des Kommunismus lange Zeit zu einem zwei Lagern-System aus Demokratischer Partei (PD) und Sozialistischer Partei (PS), die aus der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PPSh) hervorgegangen ist, polarisiert. In jüngster Zeit ist mit der LSI eine dritte Kraft im albanischen Politikgefüge entstanden. Im aktuellen Parlament sind die Parteien mit folgenden Sitzen vertreten: PS 74 Sitze, PD 43 Sitze, LSI 19 Sitze. Darüber hinaus ist mit der PDIU (3 Sitze) derzeit nur noch eine von ehemals zwei ethnisch-nationalistische Parteien im Parlament vertreten: die für die Çamen stehende Partei für Gerechtigkeit, Integration und Einheit. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) errang einen Sitz im aktuellen albanischen Parlament. Die für die griechische Minderheit stehende Partei Vereinigung für die Menschenrechte (PBDNJ) ist wie die Christlich-Demokratische Partei Albaniens (PKD) nicht mehr im Parlament vertreten. Dennoch besitzen sie aber eine gewisse politische Bedeutung. Erwähnenswert sind noch die Parteien: Neuer Demokratischer Wind (FRD), die grüne Agrar- und Umweltpartei (PAA), die Christdemokratische Partei (PDK), die Demokratische Allianz (AD) und die Partei Soziale Demokratie (PDS). Kommunistische Splitterparteien, die eine Rückkehr zum System der Sozialistischen Volksrepublik Albanien als Ziel haben, erhalten bei den Wahlen nur marginale Stimmenanteile von wenigen zehntel Prozent oder darunter.

Die Exekutive besteht, neben dem Präsidenten, aus dem Ministerpräsident und den einzelnen Ministern. Seit 2013 ist Edi Rama – inzwischen in zweiter Amtszeit albanischer Ministerpräsident.

Neben der Zuständigkeit für die jeweiligen Ressorts obliegt dem Kabinett die Wahrnehmung derjenigen Aufgaben, die nicht bereits einem Verfassungsorgan, einer anderen Behörde oder einer lokalen Ebene zugewiesen sind. Die inhaltlichen Zielsetzungen der Legislaturperiode werden vom Premierminister festgelegt (Richtlinienkompetenz).

Die Aufgaben des Premierminister umfassen, u.a. die Repräsentation der Regierung sowie die Leitung von Regierungssitzungen, die Verantwortlichkeit für die politische Umsetzung der von ihm festgelegten Ziele, die Koordination und Kontrolle der Arbeit seiner Minister und der administrativen Behörden.

Die Republik Albanien ist verwaltungstechnisch in zwölf Qarqe („Regionen“) eingeteilt. Die jeweiligen Qark-Räte setzen sich durch die Bürgermeister aller Gemeinden (Komuna) und Städten (Bashkia) zusammen. Der Qark hat in Albanien bestimmte lokale Aufgaben zu erfüllen, darunter viele Bereiche aus Gesundheit, Bildung, Kultur, Raumplanung, öffentliche Versorgung, Umwelt und Wirtschaftsförderung sowie lokale Polizei. Die Zentralregierung ernennt für jeden Qark einen Präfekten, der die Aufsicht über die Qark-Räte ausübt und die lokalen Geschäfte der Regierung wahrnimmt, die nicht an die Lokalbehörden abgetreten wurden. Die Präfekten sind somit der verlängerte Arm der Regierung in den Regionen. Die Zahl der Gemeinden (Komuna) und Städten (Bashkia) wurde 2015 im Zuge einer Territorialreform von 380 auf 61 reduziert.

Die aktuelle Politik Albaniens wird vor allem durch seine Bemühungen zur Integration in euro-atlantische Strukturen geprägt. Das Land strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. 2006 konnte so ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen werden, welches am 1. April 2009 in Kraft treten konnte. An diesem Tag wurde das südosteuropäische Land zudem Mitgliedsstaat in der NATO. 2010 trat zudem eine Visa-Liberalisierung für eine visumsfreie Einreise zu touristischen Zwecken in die Schengenstaaten in Kraft. Seit dem 24. Juni ist Albanien offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union, am 17. April 2018 empfahl EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen Albanien und der EU.

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