Wahl in Albanien: Rama verteidigt absolute Mehrheit

30. April 2021 | Von | Kategorie: Berichte

Bei der zehnten Parlamentswahl im Pluralismus ging es darum, ob Edi Rama mit seinen Sozialisten eine dritte Amtszeit erhalten oder ob Albanien seinem Muster treu bleiben würde, nach je zwei Amtsperioden den Machtwechsel zu wählen.

Wie immer, so wurde auch diesmal das Wahlsystem geändert: die sogennaten „Wahlkoalitionen“, also Listenverbindungen, deren Stimmenzahl addiert und Grundlage der Mandatsberechnung wurde, sind weggefallen. Stattdessen wurden die starren durch offene Parteilisten ersetzt; die Wähler können jetzt (aber müssen nicht) einen Kandidaten ihrer Partei nach vorn wählen. Die PS entschloss sich, ihre kleinen Verbündeten zu opfern, und mit reinen PS-Listen in den 12 Großbezirken (qark) anzutreten. Die PD trat als PD-AN (Demokratische Partei – Allianz für Veränderung) an und nahm Kandidaten von 12 kleinen Mitte-Rechts-Parteien, darunter auch frühere Verbündete der PS wie die Agrar- und Umweltpartei (PAA), eine Partei der griechischen Minderheit (PBDNJ) und die Partei der çamischen Vertriebenen (PDIU) auf ihre Listen. Insgesamt traten 12 Parteien und fünf Einzelbewerber an.

Je näher die Parlamentswahl am 25. April rückte, desto stärker holte die PD-AN in den Umfragen auf und zog im April scheinbar an der regierenden PS vorbei; sie hätte demnach mit der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI) von Monika Kryemadhi regieren können. (Kryemadhi hatte 2017 den Parteivorsitz als Platzhalterin für ihren Mann, Präsident Ilir Meta, übernommen. Meta war mit den Stimmen der PS zum Präsidenten gewählt worden, gebärdet sich aber als eigentlicher Oppositionsführer.)

Quelle: Wikipedia

Rama hatte kurz vor der Wahl gewettet, die PS werde mit 74-78 Mandaten gewinnen. Er sollte Recht behalten. Die Wahl verlief ruhig, nachdem wenige Tage zuvor ein PS-Wahlhelfer in Elbasan erschossen worden war, angeblich beim Versuch, Stimmen zu kaufen. Auszählungen dauern in Albanien immer sehr lang, weil in vielen Wahllokalen um jede einzelne Stimme gerungen wird. Am Dienstagnachmittag stand die PS dann als klarer Sieger fest.

Mit 48,7 % und 74 von insgesamt 140 Sitzen (2017: 48,3 %/74 Sitze) lag sie weit vor der PD-AN mit 39,4 % (2017: 34,2 % für alle jetzt an der PD-AN beteiligten Einzelparteien) und 59 Sitzen (2017: zusammen 46). Die LSI hatte mit 6,8 % (2017: 14,3 %) dramatische Verluste und fiel von 19 auf vier Mandate zurück. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), die von dem umstrittenen Geschäftsmann Tom Doshi quasi aufgekauft wurde, konnte mit nur 2,3 % drei Sitze (2017: 1,0 %/1 Sitz) gewinnen.

Albanien ist zu seiner klassischen politischen Geographie zurückgekehrt: in den vier nördlichen Großbezirken führt die PD, in den acht übrigen die PS. Die Wahlbeteiligung wird offiziell mit nur 46,3 % angegeben. Wenn man je­ doch die faktisch von der Wahl ausgeschlossenen Emigranten heraus rechnet und von nur ca. 2,2 Mio. Wahlberechtigten ausgeht, liegt sie bei knapp 70 % – nicht viel schlechter als in Deutschland.

Rama hat sich (nach Jahrzehnten des Machtwechsels nach jeweils zwei Legislaturperioden) eine dritte Amtszeit gesichert. Er fand nach der Wahl versöhnliche Töne. Auch Diplomaten riefen die Opposition auf, das Ergebnis anzuerkennen. Der innerparteiliche Druck auf PD-Chef Lulzim Basha, nach seiner zweiten Niederlage als Spitzenkandidat den PD-Vorsitz abzugeben, ist hoch. Gleiches gilt für Präsident Meta, der vor der Wahl Konsequenzen im Falle einer Niederlage angekündigt hatte. Er lehnt nun einen Rücktritt ab und kündigte an, nach dem Ende seiner Amtszeit Mitte 2022 den Vorsitz der LSI wieder zu übernehmen.

 

 

 

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