Hans-Dietrich Genscher: „Dass Albanien Mitglied der EU wird, ist für mich selbstverständlich“

1. April 2016 | Von | Kategorie: Kalenderblatt

Aus Anlass des Todes von Hans-Dietrich Genscher am 31. März 2016 veröffentlichen wir hier nochmal ein im Jahre 2012 von Mimoza Cika-Kelmendi geführtes Interview mit ihm.

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Hans-Dietrich Genscher mit Mimoza Kelmendi, Juli 2012. Foto: Kelmendi

Frage: Herr Genscher, wann haben Sie zum ersten Mal von Albanien gehört, und was wussten Sie über das Land, bevor unsere beiden Länder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben?

Hans Dietrich Genscher: Über Albanien habe ich das erste Mal als Kind, zur Zeit Mussolinis, gehört. Natürlich habe ich sozusagen alle Ereignisse jener Zeit verfolgt, die auch mit Albanien zu tun hatten, insbesondere die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den kommunistischen Ländern, zu denen auch Albanien gehörte. Später habe ich auch die Beziehungen zwischen Albanien und China verfolgt, ebenso die Aufkündigung dieser Beziehungen. Albanien hat während des II. Weltkrieges sehr gelitten. Solange die kommunistische Volksrepublik Albanien existierte, waren wir uns bewusst, dass die Beziehungen unserer beiden Länder aufgrund der großen Differenzen der politischen Systeme sowie wegen der isolationistischen Politik von Enver Hoxha schwierig waren.

Frage: Welche Meinung haben Sie sich über dieses Land gebildet?

Genscher: Ich kann mich erinnern, dass ich im Kopf immer ein kleines Albanien hatte, also kein großes Land in Osteuropa. Ich wusste auch, dass es ein sehr armes und isoliertes Land war. Später habe ich sogar in gewisser Weise gerechtfertigt, warum das stalinistische, diktatorische System so lange überlebte, in einer Zeit, in der solche Systeme in anderen Ländern nicht mehr existierten. Da niemand ein besonderes Interesse für dieses kleine bergige Land zeigte, wurden die egozentrischen Führer dieses Landes, mehr oder weniger, ignoriert. Enver Hoxha führte das Land von 1944 bis 1985. In dieser Zeitspanne seiner Führung wusste man in der internationalen Gemeinschaft nicht viel über die dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Jedoch haben die Ereignisse in Osteuropa im Jahre 1989 auch in diesem Land Einzug gehalten. Soweit ich mich erinnern kann, gab es Demonstrationen der Studenten gegen die damalige Regierung, als der Nachfolger von Enver Hoxha, Ramiz Alia, Staats- und Parteichef war. Tausende von Bürgern, flohen aufgrund des Chaos, das im Land entstand, ins Ausland. Schiffe mit Flüchtlingen kamen in Italien an. Viele kamen auch nach Deutschland, oder nicht?

Frage: So ist es. Unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Lage Albaniens haben auch Sie dann die Bedingungen dafür geschaffen, dass die ersten Schritte in Richtung auf diplomatische Beziehungen unternommen wurden. Warum?

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Genscher in Albanien 21.-22. April 1992

Genscher: Natürlich mussten für beide Seiten die Bedingungen geschaffen werden, um erfolgreich Beziehungen aufnehmen zu können. Sie wissen, dass damals, 1984, also noch vor Hoxhas Tod, der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß nach Albanien ging, und zwar als Tourist, aber er schaffte es, auch politische Gespräche zu führen. Soweit ich mich erinnern kann, war die wirtschaftliche Lage in Albanien katastrophal und das Land brauchte Hilfe. Strauß war der erste westdeutsche Politiker, der das kommunistische Land besuchte. Wie er in der Presse erklärte, hatte er die Idee initiiert, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern herzustellen. Aber bekanntlich hat die albanische Seite, die kommunistische Führung, obwohl das Land in Armut und Isolation lebte, Bedingungen an Deutschland gestellt. Es war die Rede von Reparationen für Schäden aus dem II. Weltkrieg. Damit begann der Gesprächsprozess, der schließlich zu den Unterschriften unter die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Albanien und Westdeutschland führte.
Dennoch hat der Besuch von Strauß in Tirana in gewisser Weise den Weg für Gespräche der Delegationen geöffnet. Die Zeit war gekommen, dass Deutschland auch mit Albanien diplomatische Beziehungen aufnahm, nachdem Deutschland bereits mit einer Reihe von osteuropäischen Ländern Beziehungen hatte.
Albanien befand sich zu in dieser Zeit wirklich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage; es blieb allein und fast isoliert, ohne jegliche Verbündete. Ich denke, dass die albanische Regierung, da sie aufgrund der Verfassung keine Kredite aufnehmen konnte, auf sehr hohen Kriegsentschädigungen bestand, die in die Milliarden gingen. Diese Forderung hatte die albanische Regierung bereits 1975 erhoben, als wir mit allen Ländern Beziehungen herstellen wollten, die am Krieg teilgenommen hatten, einschließlich Albanien.

Frage: Aber wenn wir von der Summe sprechen, hätte sie von Deutschland wirklich nicht aufgebracht werden können, oder lag der Grund woanders?

Genscher: Natürlich war es nicht viel, aber hinderlich war die Tatsache, dass wir als Deutschland keine Reparationen leisteten; es war verfassungswidrig. Wir waren eigentlich ein Land mit einem Haushaltsüberschuss und waren eines der Länder, die am meisten finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer gaben, für arme Länder. Und genau das besprach ich mit beiden Seiten. Wir haben als Deutschland, daran erinnere ich mich, Kredite zu günstigen Bedingungen angeboten, aber Albanien konnte sie wegen seiner Verfassung nicht annehmen. Es entstand auch das Problem, dass Albanien damals nicht mal die Bedingungen erfüllte, Hilfen anzunehmen, da gemäß den offiziellen albanischen Statistiken, der Standard des Jahreseinkommens der Albaner „hoch“ gewesen ist. Nach langen Anstrengungen wurde es möglich, dass die albanische Seite von den Reparationen absah. Ich glaube, dass im Archiv Albaniens die genauen Angaben bezüglich der damaligen Hilfen in Beträgen vorhanden sind.

Frage: Herr Genscher, über diese Gespräche gibt es auch viele Spekulationen, aber das was am häufigsten genannt wird, sind die Kriegsschäden wie getötete Menschen, zerstörte Häuser und Dörfer usw. Davon ausgehend hatten die Albaner anscheinend viel zu viel zusammengezählt.

Genscher: Es ist wahr, die Albaner erwarteten viel mehr. Albanien bestand darauf, für die Kriegsschäden entschädigt zu werden. Aber Bonn hat diese Forderung jedes Mal zurückgewiesen, weil die Kriegsentschädigungen nur im Rahmen eines Friedensvertrages möglich waren, wie das das Londoner Abkommen vorsah. Im März 1982 stiegen die Ansprüche für die Entschädigung, zusammen mit dem Zins und Zinseszins, auf die Höhe von 4 Milliarden Dollar.

Frage: Die Vorgespräche fanden in Wien statt, aber sie zogen sich später hin. Gab es einen anderen Grund außer dem der Entschädigungen, Herr Genscher?

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Genscher in Albanien 21.-22. April 1992

Genscher: Soweit ich mich erinnern kann, gab es eine gewisse Pause, weil 1985 der damalige Diktator Hoxha verstarb. Etwas später geschah ein tragisches Ereignis in Deutschland. Im Oktober 1986 wurde der Vorsitzende der damaligen deutschen Delegation, Herr von Braunmühl, vor seinem Haus in Bonn von der sogenannten „Rote Armee Fraktion“ getötet, eine terroristische Organisation. Es muss erwähnt werden, dass diese Beziehungen dennoch nicht sehr verspätet kamen. Tatsächlich begannen die Gespräche ursprünglich für wirtschaftliche Beziehungen, weil Albanien auch früher Interesse dafür gezeigt hatte. Trotzdem verzichteten die Albaner 1986 auf einige Ansprüche. Bonn hatte sich endgültig von dem Nazireich getrennt. So wurde schließlich beschlossen, dass am 1. Oktober 1987 diese zwei Länder durch ihre jeweiligen Botschafter vertreten wurden. Auf jeden Fall, war es für uns ein Ereignis für sich, denn seit dem II. Weltkrieg gab es keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Albanien.

Frage: Nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, sind Sie persönlich nach Tirana gereist und hatten eine Reihe von Treffen, auch mit dem damaligen Staats- und Parteichef Ramiz Alia?

Genscher: Ja, es war im Herbst 1987, im Oktober, und ich kann mich sehr gut daran erinnern. Es versteht sich von selbst, dass Strauß’ Besuch ein positives politisches Signal gegenüber Albanien gewesen war, aber Strauß war dort als Vertreter eines Bundeslandes (Bayern) und niemals offiziell als Vertreter Bonns. Wovon ich überzeugt war, war das Interesse Albaniens an wirtschaftlichen Beziehungen, weil das Land in großer Armut lebte. Trotzdem, ich erinnere mich, dass wir mit Alia über die Öffnung des Landes sprachen, vor allem über den Anschluss Albaniens an internationale Organisationen. Ich riet ihnen zu einer Mitgliedschaft in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als einen Schritt aus der Isolation, die für ein Volk Elend mit sich bringt. Ich sagte, dass die Zeit der Isolation vorbei ist. Ich kann mich daran erinnern, dass er mir aufmerksam zuhörte und mir versprach, dass er in diesem Sinne handeln würde … Nun hat sich Albanien sehr verändert, und ich freue mich darüber, dass es in die EU will und bereits NATO-Mitglied ist. Nach der demokratischen Wende in Albanien 1990/1991 sind die Beziehungen zwischen unseren Ländern intensiviert worden. Deutschland hat den Prozess der Integration Albaniens in den europäischen Strukturen unterstützt.

Frage: Herr Genscher, wie wurde dieses Ereignis, also die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Albanien, in Deutschland aufgenommen?

Genscher: Ich kann mich erinnern, dass das in Deutschland sehr gut aufgenommen wurde. Es war keine große Sensation, aber es wurde positiv aufgenommen.

Frage: Herr Genscher, haben Sie die Entwicklung auf dem Balkan so vorhersehen können, wie sie heute ist, in der Republik Serbien, in der Republik Kosovo, in Mazedonien, in Montenegro usw.? Was denken Sie über die Zukunft des Balkans, angesichts der Tatsache, dass die EU in finanziellen und anderen Krisen in Schwierigkeiten steckt.

Genscher: Das Ziel, viele Völker in einem Staat zu einen, war eine wunderbare Sache. Tito hatte das neue Jugoslawien gegründet und Milošević hat es später unterminiert. Bezüglich der Frage nach der Zusammensetzung der EU und der finanziellen Krise bin ich der Meinung, dass man einen Unterschied machen sollte zwischen der Mitgliedschaft und den finanziellen Aspekten der EU, weil ich denke, dass die Erweiterung der EU durch neue Mitglieder darunter nicht leidet. Und dass Albanien Mitglied der EU wird, ist für mich selbstverständlich. Sicher sind die Aufnahmebedingungen strikter und die Balkanländer haben große Defizite aus der Vergangenheit, insbesondere im Bereich des Rechts und der Wirtschaft. Aber Deutschland ist ein Land, das allen Ländern die Hand ausgestreckt hat, auch Albanien. Wir haben dazu beigetragen und tragen auch heute dazu bei, dass diese Länder grundlegende europäische Standards erreichen.

Frage: 1991 gab es erste Anzeichen des Zusammenbruchs Jugoslawiens: viele Menschen in Slowenien und Kroatien sprachen sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit dieser Republiken aus. Sie waren Außenminister, als 1991 Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit erklärten. Wie erinnern sie sich an diesen Augenblick?

Genscher: Sicher waren die Entscheidungen jener Zeit schwierig. Um ehrlich zu sein, war ich damals der Meinung, dass alles getan werden sollte, um Jugoslawien zu erhalten. Als Deutsche hatten wir sehr enge Beziehungen zu diesem Land. Das hat damit zu tun, dass viele Jugoslawen, insbesondere Slowenen und Kroaten, damals in Deutschland arbeiteten. Und auf der anderen Seite war Jugoslawien ein Urlaubsziel für die Deutschen.
Das bedeutete, dass wir uns nach dem II. Weltkrieg, und nach den schrecklichen Ereignissen jener Zeit einander wieder sehr nahe standen. Daraus war ein sehr freundschaftliches Verhältnis entstanden. Außerdem sah die deutsche Außenpolitik in Jugoslawien einen unabhängigen Faktor. Die Teilnahme eines europäischen Staates an der antikolonialistischen Bewegung der blockfreien Staaten war äußerst wichtig. Das machte klar, dass es keine antieuropäische Bewegung war, sondern eine antikolonialistische. Deshalb hatte Jugoslawien in unserer Politik einen besonderen Stellenwert und wir setzten uns aus diesem Grunde im Rahmen der EU für ein immer engeres Verhältnis zu Jugoslawien ein.

Frage: Dachten Sie wirklich Anfang 1991, dass Jugoslawien bleiben würde, wie es war? Was geschah also, änderten Sie ihre Meinung?

Genscher: Unbedingt, ich änderte meine Meinung, denn es wurde immer klarer, dass Milošević nach der Macht trachtete. Jugoslawien (zu Titos Zeit) wollte seine Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion bewahren. Doch, als in der UdSSR die Verantwortung von den Reformern übernommen wurde, ich meine Gorbatschow und Schewardnadse, brach die Einheit Jugoslawiens zusammen. Wir sahen ernste Anzeichen der großserbischen Absichten, die auf dem Amselfeld gehaltene Ansprache Miloševićs hatte eine große Rolle gespielt. Das Verbot der Rotation des Präsidiums in Jugoslawien und die Aufhebung der Autonomie in Kosovo und Vojvodina bewiesen, dass Milošević ein anderes Jugoslawien wollte, nämlich ein von Serbien dominiertes Jugoslawien. Das machte uns klar, dass die Bestrebungen Kroatiens und Sloweniens nach Unabhängigkeit gerechtfertigt waren. Davor hatte sich Deutschland entschieden für den Erhalt der jugoslawischen Einheit eingesetzt. Wir waren diejenigen, die sich darum kümmerten, dass die Annäherung Jugoslawiens an die Europäische Gemeinschaft erleichtern würde. Das war der Grund, warum mich der jugoslawische Außenminister, Budimir Lončar, einlud, im Juni 1991 nach Belgrad zu kommen, um mit den verschiedenen Volksgruppen zu reden. Dort traf ich auch zum ersten Mal Slobodan Milošević. Mir wurde dort ganz klar, dass dieser Mensch Großserbien wollte.

Frage: Machen wir bei der Kosovo-frage halt. Wir führen dieses Gespräch zu einer Zeit, da auch die Albaner der ehemaligen „autonomen Provinz“ Serbiens ihren eigenen unabhängigen Staat erklärt haben. Deutschland gehört sogar zu den ersten Ländern, die Kosovo als Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Aber die Entwicklungen in Kosovo wurden stark von der rot-grünen Regierung Schröder unterstützt. Hätten Sie das Gleiche getan, wenn sie den Posten des Außenministers gehabt hätten, Herr Genscher?

Genscher: Zweifelsohne, zweifelsohne! Ich sagte bereits, dass Miloševićs Politik sich für ein Großserbien einsetzte; das war undemokratisch und konnte von Europa nicht anerkannt werden. Seine Politik ist eine ernste Drohung gewesen, nicht nur für die Bürger des ehemaligen Jugoslawien, für Bosnien und Kosovo, sondern für die ganze Region. Trotz aller diplomatischen
Bemühungen der Westens zog sich Milošević nicht zurück, und der Eingriff der NATO für die Lösung dieses blutigen Konflikts war notwendig. Es bestand die Gefahr, dass wir ein weiteres Srebrenica in Kosovo bekommen. Daher kam die Reaktion im richtigen Moment.

Frage: Herr Genscher, ist der Nationalismus Ihrer Meinung nach bei den Serben oder bei den Albanern stärker vorhanden? Denken Sie, dass die Kluft zwischen diesen beiden Völkern angesichts ihrer Vergangenheit überwunden worden ist oder nicht?

Genscher: Der Nationalismus oder besser gesagt der Ethnonationalismus, dieses exklusive Ausschließen anderer Völker, ist eine Krebskrankheit, wie man sagt, Südosteuropas oder des ehemaligen Jugoslawien. Dieser wurde angetrieben durch nationalistische Politiker wie Milošević und Tudjman. Es kam also zu einer Entwicklung, die zu schrecklichen Katastrophen wie in Bosnien und Kosovo führten. Ich denke, dass diese nationalistische Politik, die mit einem absoluten Scheitern endete, durch eine entschiedene Ablehnung überwunden wurde und es weithin abgelehnt wird, wenn es hier und da noch zu solchen Handlungen kommt. Sicher ist es wichtig, dass das Nationale respektiert wird und auch die ethnische Herkunft, die ja wichtige kulturelle Identitäten mit sich bringen. Aber es kann kein Nationalismus die Politik der geeinten Europa dominieren.

Frage: Trotzdem, Serbien hat Kosovo noch nicht als Staat anerkannt, obwohl die EU Serbien den Weg in die Mitgliedschaft geöffnet hat. Belgrad begründet diese Haltung weiterhin, indem es sich hauptsächlich auf historische Rechte beruft. Kann diese Begründung als überholter Nationalismus im 21. Jahrhundert bewertet werden, Herr Genscher, wenn wir uns den Wunsch der
Bürger nach einem geeinten Europa vor Augen halten?

Genscher: Ich glaube, wenn man den Konflikt in Jugoslawien beobachtet und analysiert, dann kann festgestellt werden, dass die geschichtlichen Rechte instrumentalisiert wurden für entsprechende politische Absichten. Im Falle Serbiens ist manchmal das historische Recht benutzt worden, andere Male das Recht der ethnischen Minderheit. Ich denke, dass man mit solchen Konzepten im 21. Jahrhundert nicht durchkommen kann. Ich habe den Glauben, dass eine Lösung nur auf demokratischer Basis erfolgen kann, wo der Bürger im Mittelpunkt steht, aber wo außerdem auch die Rechte der Minderheit anerkannt werden. Dafür hat sich Europa nach 1945 eingesetzt durch viele internationale Abkommen und Handlungen.

Frage: Glauben Sie, dass die Bürger Kosovos bald Bürger der EU werden?

Genscher: Ich glaube, dass es ein langer Prozess sein wird, aber letzten Endes werden alle Staaten Südosteuropas Teil der EU sein. Ich habe immer gesagt, dass die Zukunft der Völker Jugoslawiens in der EU ist. Sie werden eines Tages, je früher, desto besser, wieder als gleichberechtigte Mitglieder der EU zusammen sein. Wir als Deutschland sind daran interessiert, dass alle Menschen, überall in Europa, also, auf dem heutigen Balkan, nach europäischen Standards leben, ohne Unterschied, alle unter gleichberechtigten Bedingungen.

(Das auch in den Albanischen Heften 4/2014 S. 7-11 veröffentlichete Interview erschien ursprünglich auf der Webseite der Deutschen Welle)

 

 

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