Die Verfassungen Albaniens. Mit einem Anhang: Die Verfassung der Republik Kosova von 1990

4. Juni 2010 | Von | Kategorie: Bücher

Michael Schmidt-Neke (Hrsg.) Die Verfassungen Albaniens. Mit einem Anhang: Die Verfassung der Republik Kosova von 1990 (= Albanische Forschungen, Bd. 28) Harrassowitz Verlag. Wiesbaden 2009. Paperback 391 S., 78,00 EUR ISBN 978-3-447-05828-5

Schmidt-Neke-VerfassungenAlbanien hat im Verlauf seiner nunmehr fast hundertjährigen Staatsgeschichte sehr viele Verfassungen gehabt. Diese hohe Zahl liegt allerdings weniger in einer besonderen Hingabe der albanischen politischen Kultur an die Idee der Verfassungsstaatlichkeit begründet. Die Instabilität der Verfassungskodifikationen ist vielmehr ein Indikator für die fragile und zwischenzeitlich immer wieder gescheiterte Staatlichkeit des durch sie normierten Gemeinwesens. Spürbare Auswirkungen auf das politische Leben im Land haben die wenigsten Verfassungen gehabt. Dennoch lohnt die Beschäftigung mit der albanischen Verfassungsgeschichte – nicht zuletzt, weil die Gründe für das in Europa einzigartige Staats- und Verfassungsversagen in Albanien Rückschlüsse auf die Bedingungen moderner europäischer Staatlichkeit insgesamt zulassen.Studien zur albanischen Verfassungsgeschichte krankten bislang an der Unzugänglichkeit der Verfassungstexte. Einzig die sozialistische Verfassung von 1976 und die postsozialistischen Verfassungsakte waren bisher schon in deutscher Übersetzung problemlos einsehbar. Die übrigen Texte waren selbst im albanischen Original nur unter großem Aufwand zu bekommen. Diese Lücke in den Grundlagen schließt nunmehr das Werk von Michael Schmidt-Neke auf hervorragende Weise.Es enthält sämtliche Verfassungstexte Albaniens – angefangen beim Organischen Statut von 1914 über die wechselnden Urkunden der Zwischenkriegszeit und die Grundgesetze der Volksrepublik und der Sozialistischen Volksrepublik bis hin zu den konstitutionellen Akten der Nachwendezeit: den Verfassungstorso der Jahre 1991-1998 und die endgültige Vollverfassung von 1998.

Darüber hinaus umfasst die Textsammlung auch weitere zentrale Dokumente der Verfassungsentwicklung: die Grundlagen des Statuts von Lushnja vom 30.1.1920, den durch die politischen Entwicklungen rasch überholten Verfassungsentwurf für eine Sozialistische Volksrepublik vom 30.12.1990 und den im Referendum gescheiterten Verfassungsentwurf vom 30.9.1994. Damit liegen erstmals sämtliche zentralen verfassungsrechtlichen Texte vereint und ins Deutsche übersetzt vor. In die Normtexte eingearbeitet sind Hinweise auf spätere Änderungen durch Novellen, auf abweichende Formulierungen in den Entwürfen und auf zentrale Durchführungsgesetze, wodurch der Informationsgehalt nochmals deutlich gesteigert wird.Eine Einführung in die Grundlagen der albanischen Verfassungsgeschichte durch den Herausgeber liefert die historischen Hintergründe und erlaubt einen Blick in die Verfassungswirklichkeit. Damit ist es dem Leser möglich, die normativen Texte zu den albanischen Realitäten in Beziehung zu setzen.Im Anhang wird die Verfassungsgeschichte ergänzt um die Verfassung von Kosova vom 7.9.1990 und dem dazugehörenden Ausführungsgesetz vom selben Tag, d.h. um die „Untergrundverfassung“ der von der serbischen Besatzungsherrschaft in die Illegalität abgedrängten albanischen Parallelstrukturen.

Rechtswissenschaftlich ist diese Hinzunahme nicht zwingend, da die kosovarische Verfassung von 1990 – ebenso wie die im vorliegenden Band nicht mehr enthaltene kosovarische Verfassung von 2008 – typologisch zu den jugoslawischen Nachfolgeverfassungen gehört und daher in keinem spürbaren inhaltlichen Zusammenhang zu den Verfassungstexten Albaniens steht. Politikwissenschaftlich hingegen ist die Hereinnahme der kosovarischen Verfassung von 1990 in eine Dokumentation albanischer Verfassungen begründbar, konzentriert sich diese doch mit großem rhetorischen Aufwand auf die „albanische Nation“ im Kosovo. Da die kosovarische Verfassung von 2008 dem nicht folgt und keine ethnischen oder anderen Bande zur Republik Albanien knüpft, ist ihre Nichtaufnahme in den Band ebenso begründbar, obgleich gerade ihr Vergleich mit der albanischen Verfassung von 1998 reizvolle Perspektiven eröffnen könnte.Insgesamt hat Schmidt-Neke mit seinem Band der politik- und rechtswissenschaftlichen Forschung zu Albanien eine unschätzbare Quellensammlung zu Verfügung gestellt. Deren Nutzwert erhöht sich noch durch ein umfangreiches Register sowie eine – wenn auch knappe – Bibliographie.

Herbert Küpper, Regensburg

(Aus: „Südosteuropa-Mitteilungen“ 2010 Nr.3, S.109-110)

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