Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos im Wortlaut

20. Februar 2008 | Von | Kategorie: Kalenderblatt

Flag_of_Kosovo.svg_Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos

Versammelt in außerordentlicher Tagung am 17. Februar 2008 in der Hauptstadt Kosovos, Prishtina,

dem Aufruf des Volkes folgend, eine Gesellschaft aufzubauen, die die Menschenwürde achtet und den Stolz und die Hoffnungen ihrer Bürger stärkt,

in der Verpflichtung, das schmerzliche Erbe der jüngsten Vergangenheit im Geiste der Versöhnung und der Vergebung zu bewältigen,

dem Schutz, der Forderung und der Achtung der Verschiedenheit unseres Volkes verpflichtet,indem wir erneut unseren Wunsch bekräftigen, uns vollständig in die euroatlantische Familie der Demokratien zu integrieren,

indem wir feststellen, dass Kosovo ein Sonderfall ist, der sich aus der nicht einvernehmlichen Auflösung Jugoslawiens ergibt und kein Präzedenzfall für irgend eine andere Situation ist,

indem wir uns wieder an die Jahre des Konfliktes und der Gewalt in Kosovo erinnern, die das Gewissen aller zivilisierten Völker beunruhigten,

dankbar dafür, dass die Welt im Jahre 1999 intervenierte und damit die Herrschaft Belgrads über Kosovo beseitigte und Kosovo unter die provisorische Verwaltung der Vereinten Nationen stellte,

stolz darauf, dass Kosovo seither funktionierende, multiethnische Institutionen der Demokratie entwickelt hat, die den freien Willen unserer Bürger zum Ausdruck bringen,indem wir uns wieder an die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina über die Frage unseres künftigen politischen Status erinnern, die international vermittelt wurden,indem wir unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass kein für die beiden Seiten annehmbares Ergebnis trotz des ernsthaften Engagements unserer Führer erreicht wurde,indem wir bekräftigen, dass die Empfehlungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, Kosovo einen umfassenden Rahmen für seine künftige Entwicklung bieten und im Einklang mit den höchsten europäischen Standards für die Menschenrechte und für eine gute Regierung stehen,

entschlossen, unseren Status in einer Weise gelöst zu sehen, durch die unserem Volk Klarheit über seine Zukunft gegeben wird, die Konflikte der Vergangenheit überwunden werden und das vollständige demokratische Potenzial unserer Gesellschaft verwirklicht wird,indem wir alle Männer und Frauen ehren, die große Opfer gebracht haben, um eine bessere Zukunft für Kosovo zu erbauen,

1. rufen wir, die Führer unseres Volkes, auf demokratische Weise gewählt, mittels dieser Erklärung Kosovo zum unabhängigen und souveränen Staat aus. Diese Erklärung spiegelt den Willen unseres Volkes wider und steht in völligem Einklang mit den Empfehlungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, und seinem umfassenden Vorschlag zur Lösung des Status von Kosovo.

2. Wir rufen Kosovo zur demokratischen, laizistischen und multiethnischen Republik aus, geleitet von den Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des gleichberechtigten Schutzes gemäß dem Gesetz. Wir werden die Rechte aller Gemeinschaften in Kosovo schützen und fördern und die nötigen Voraussetzungen für ihre effektive Teilnahme an den politischen und Entscheidungsprozessen schaffen.

3. Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die im Ahtisaari-Plan enthalten sind, vollständig und begrüßen den Rahmen, den er für die Führung Kosovos in den kommenden Jahren vorschlägt. Wir werden diese Verpflichtungen vollständig umsetzen, einschließlich der vorrangigen Verabschiedung der Gesetzgebung, wie sie in seinem Annex XII enthalten ist, besonders der Gesetze, die die Rechte der Gemeinschaften und ihrer Mitglieder schützen und fördern.

4. Wir werden, so schnell es möglich ist, eine Verfassung verabschieden, die unsere Selbstverpflichtung verkörpert, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten aller unserer Bürger zu achten, besonders wie sie in der Europäischen Konvention über die Menschenrechte definiert werden. Die Verfassung wird alle wichtigen Prinzipien des Ahtisaari-Plans beinhalten und wird mittels eines demokratischen und sorgfältigen Prozesses verabschiedet werden.

5. Wir begrüßen die beständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei unserer demokratischen Entwicklung durch die in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1999) etablierten internationalen Präsenzen. Wir laden eine internationale zivile Präsenz ein und heißen sie willkommen, die die Umsetzung des Ahtisaari-Plans überwachen soll, ebenso eine von der Europäischen Union geführte Rechtsstaatsmission. Ebenso laden wir die NATO ein und heißen sie willkommen, eine Führungsrolle bei der internationalen Militärpräsenz einzunehmen und die Verantwortlichkeiten wahrzunehmen, die ihr gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (1999) und dem Ahtisaari-Plan übertragen wurden, bis zu der Zeit, in der die Institutionen von Kosovo in der Lage sein werden, diese Verantwortlichkeiten selbst zu übernehmen. Wir werden vollständig mit diesen internationalen Präsenzen in Kosovo zusammenarbeiten, um in der Zukunft den Frieden, den Wohlstand und die Stabilität in Kosovo zu sichern.

6. Aus den Gründen der Kultur, der Geographie und der Geschichte glauben wir, dass unsere Zukunft in der europäischen Familie liegt. Aus diesem Grunde verkünden wir unsere Absicht, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere vollständige Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu sichern, sobald dies möglich ist, und um die für eine europäische und euroatlantische Integration geforderten Reformen umzusetzen.

7. Wir sprechen der Organisation der Vereinten Nationen für die Arbeit, die sie geleistet hat, um uns bei der Wiederherstellung und beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der Errichtung der Institutionen der Demokratie zu unterstützen, unsere Anerkennung aus. Wir sind entschlossen, mit der Organisation der Vereinten Nationen konstruktiv zusammen zu arbeiten, solange sie ihre Tätigkeit in der kommenden Periode fortsetzt.

8. Mit der Unabhängigkeit kommt die Verpflichtung zur verantwortungsvollen Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft. Wir nehmen diese Verpflichtungen vollständig an und werden uns an den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Helsinki-Schlussakte, den anderen Akten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den internationalen gesetzlichen Verpflichtungen und den Grundsätzen der guten internationalen Beziehungen ausrichten, die die Beziehungen zwischen den Staaten regeln. Kosovo wird seine internationalen Grenzen in der Form haben, wie sie im Annex VIII des Ahtisaari-Plans vorgesehen sind, und wird die Souveränität und die territoriale Integrität seiner sämtlichen Nachbarn achten. Ebenso wird Kosovo auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeglicher Form verzichten, die nicht mit den Zielen der Vereinten Nationen übereinstimmen.

9. Mittels dieser Erklärung übernehmen wir die internationalen Verpflichtungen Kosovos, einschließlich derer, die in unserem Namen von der Provisorischen Verwaltungsmission der Vereinten Nationen (UNMIK) eingegangen worden sind, sowie die Verpflichtungen aus Verträgen und die übrigen Verpflichtungen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, an die wir als ihr ehemaliger konstitutiver Teil gebunden sind, einschließlich der Wiener Konventionen über die diplomatischen und konsularischen Beziehungen. Wir werden vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien zusammenarbeiten. Wir beabsichtigen, unsere Mitgliedschaft in den internationalen Organisationen zu beantragen, in denen Kosovo sich bemühen wird, zu den Zielen des Friedens und der internationalen Stabilität seinen Beitrag zu leisten.

10. Kosovo erklärt, dass es dem Frieden und Stabilität in unserer Region Südosteuropa verpflichtet ist. Unsere Unabhängigkeit bringt den Prozess der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens zu einem Ende. So schmerzhaft dieser Prozess auch war, werden wir unaufhörlich daran arbeiten, zu einer Versöhnung beizutragen, die es Südosteuropa ermöglicht, die Konflikte der Vergangenheit zu überwinden und neue Verbindungen der Zusammenarbeit in der Region zu schaffen. Aus diesem Grunde werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn daran arbeiten, zu unserer gemeinsamen europäischen Zukunft voranzuschreiten.

11. Besonders bringen wir unseren Wunsch zum Ausdruck, gute Beziehungen zu allen unseren Nachbarn, einschließlich der Republik Serbien, herzustellen, mit der wir historische, wirtschaftliche und soziale Verbindungen haben, die wir in der nahen Zukunft noch weiter entwickeln wollen. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, zu Beziehungen der Nachbarschaft und der Zusammenarbeit mit der Republik Serbien beizutragen, indem wir eine Aussöhnung zwischen unseren Völkern fördern.

12. Dadurch bekräftigen wir in klarer, spezifischer und unwiderruflicher Form, dass Kosovo gesetzlich verpflichtet sein wird, die Bestimmungen zu erfüllen, die in dieser Erklärung enthalten sind, hierbei besonders eingeschlossen seine Verpflichtungen aus dem Ahtisaari-Plan. Bei allen diesen Fragen werden wir im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einschließlich der Resolution 1244 (1999) handeln. Wir erklären öffentlich, dass alle Staaten das Recht haben, sich auf dieser Erklärung zu berufen, und wir appellieren an sie, uns ihre Hilfe und Unterstützung zu bieten.

Übersetzung: Dr. Michael Schmidt-Neke

 

 

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